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# taz.de -- Steuerreformpläne von SPD und Union: Lieber geringere Mehrwertsteu…
> Niedrigere Einkommensteuer würde nur ein Drittel der Gesellschaft
> entlasten. Für den Rest wären weniger Mehrwertsteuern sinnvoller.
Bild: Geringere Mehrwertsteuern würden die Verbraucher nicht gleich im Geldbeu…
Berlin taz | Die Mehrwertsteuer zu senken käme Geringverdienern und der
Mittelschicht stärker zugute als die derzeit diskutierten Reformen der
Einkommensteuer. Schon eine Reduzierung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von
19 auf 18 Prozent könne VerbraucherInnen jährlich um 11 Milliarden Euro
entlasten, sagte Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin. Würde man zusätzlich den
ermäßigten Satz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr von 7
auf 5 Prozent senken, summierte sich die Entlastung auf knapp 15 Milliarden
Euro. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der
Bevölkerung gehen“.
Die Steuerreformvorschläge der SPD und der Union beziehen sich
ausschließlich auf die Einkommensteuer. „Für Rentner, Hartz-IV-Empfänger,
Geringverdiener, aber auch die Mittelschicht sind Einkommensteuer-Reformen
allerdings kaum bedeutsam“, ergänzte Bach. Denn viele Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen zahlten keine oder nur sehr wenig
Einkommensteuer. Lediglich die Bezieher des oberen Drittels der Einkommen
würden von einer Einkommensteuersenkung mehr profitieren als von einer
niedrigeren Mehrwertsteuer.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde mittelfristig Konsum und Import in
Deutschland stärken, so Bach. Trotzdem gab es seit 2009 keine nennenswerte
politische Diskussion mehr darüber.
Ein Grund ist laut Bach die Befürchtung, dass Unternehmen ihre Preise
erhöhen und nichts von den Mehrwertsteuersenkungen beim Verbraucher
ankommen würde. Der Wirtschaftsforscher hält diese Sorge aber für
unberechtigt. Spätestens nach drei bis fünf Jahren würde die Konkurrenz
zwischen den Unternehmen dazu führen, dass sie die Steuererleichterungen an
die Verbraucher weitergeben.
Doch für Politiker haben Mehrwertsteuersenkungen einen wichtigen Nachteil:
Der Effekt solcher Beschlüsse ist dem DIW zufolge „nicht gleich als Betrag
auf dem Konto sichtbar“.
3 Aug 2017
## AUTOREN
Anna Parrisius
## TAGS
Mehrwertsteuer
Einkommenssteuer
Mittelschicht
Steuersenkung
Geringverdiener
Steuern
Martin Schulz
Pkw-Maut
Großbritannien
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