# taz.de -- Steuerreformpläne von SPD und Union: Lieber geringere Mehrwertsteu… | |
> Niedrigere Einkommensteuer würde nur ein Drittel der Gesellschaft | |
> entlasten. Für den Rest wären weniger Mehrwertsteuern sinnvoller. | |
Bild: Geringere Mehrwertsteuern würden die Verbraucher nicht gleich im Geldbeu… | |
BERLIN taz | Die Mehrwertsteuer zu senken käme Geringverdienern und der | |
Mittelschicht stärker zugute als die derzeit diskutierten Reformen der | |
Einkommensteuer. Schon eine Reduzierung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von | |
19 auf 18 Prozent könne VerbraucherInnen jährlich um 11 Milliarden Euro | |
entlasten, sagte Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin. Würde man zusätzlich den | |
ermäßigten Satz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr von 7 | |
auf 5 Prozent senken, summierte sich die Entlastung auf knapp 15 Milliarden | |
Euro. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der | |
Bevölkerung gehen“. | |
Die Steuerreformvorschläge der SPD und der Union beziehen sich | |
ausschließlich auf die Einkommensteuer. „Für Rentner, Hartz-IV-Empfänger, | |
Geringverdiener, aber auch die Mittelschicht sind Einkommensteuer-Reformen | |
allerdings kaum bedeutsam“, ergänzte Bach. Denn viele Menschen mit | |
niedrigen und mittleren Einkommen zahlten keine oder nur sehr wenig | |
Einkommensteuer. Lediglich die Bezieher des oberen Drittels der Einkommen | |
würden von einer Einkommensteuersenkung mehr profitieren als von einer | |
niedrigeren Mehrwertsteuer. | |
Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde mittelfristig Konsum und Import in | |
Deutschland stärken, so Bach. Trotzdem gab es seit 2009 keine nennenswerte | |
politische Diskussion mehr darüber. | |
Ein Grund ist laut Bach die Befürchtung, dass Unternehmen ihre Preise | |
erhöhen und nichts von den Mehrwertsteuersenkungen beim Verbraucher | |
ankommen würde. Der Wirtschaftsforscher hält diese Sorge aber für | |
unberechtigt. Spätestens nach drei bis fünf Jahren würde die Konkurrenz | |
zwischen den Unternehmen dazu führen, dass sie die Steuererleichterungen an | |
die Verbraucher weitergeben. | |
Doch für Politiker haben Mehrwertsteuersenkungen einen wichtigen Nachteil: | |
Der Effekt solcher Beschlüsse ist dem DIW zufolge „nicht gleich als Betrag | |
auf dem Konto sichtbar“. | |
3 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Parrisius | |
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