# taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Schulz will es etwas gerechter | |
> Die SPD präsentiert ihr Steuerkonzept: für niedrige Einkommen soll der | |
> Soli abgeschafft werden. Ab 250.000 Euro im Jahr werden 48 Prozent | |
> fällig. | |
Bild: Mehr Geld von oben: Martin Schulz plant eine neue Reichensteuer | |
BERLIN taz | Die Inszenierung war sprechend. In der Mitte Martin Schulz. An | |
seiner Seite am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus Olaf Scholz, | |
Finanzexperte vom rechten Flügel, und der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel für | |
die SPD-Linke. Das sollte eine Demonstration der Einheit sein, der es nicht | |
unbedingt bedurfte. | |
Denn die Flügel der Partei scheinen, gerade vor der Wahl, ohnehin | |
abgeschafft. Die Jusos, so war zu hören, werden am Sonntag beim Parteitag | |
in Dortmund den Versuch unternehmen, die Vermögensteuer doch noch ins | |
Wahlprogramm zu bugsieren. Doch allzu aussichtsreich scheint das nicht zu | |
sein. Mehr als leises Murren in Sachen Vermögen- und Erbschaftsteuer ist | |
vom linken Flügel bislang nicht zu vernehmen. | |
Für Schulz ist das sechsseitige Steuerkonzept vor allem modern. Bei der | |
Einkommensteuer will die SPD, dass der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 | |
Prozent erst bei höheren Verdiensten greift. Die Grenze soll von derzeit | |
54.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen – für Ledige – auf 60.000 | |
steigen. Der künftige Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll bei einem zu | |
versteuernden Einkommen von 76.000 Euro für Ledige (rund 150.000 bei | |
Paaren) anfallen. Außerdem ist noch eine Reichensteuer vorgesehen – 48 | |
Prozent für Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen im Jahr. | |
Außerdem soll, was eine faktische Steuersenkung wäre, ab 2020 der Soli | |
abgeschafft werden – erst für die Mittelschicht, später in einem vage | |
anvisierten zweiten Schritt für Wohlhabende. Olaf Scholz argumentierte, | |
dass der Soli laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ohnehin | |
abgeschafft werden müsse – die von der Union angestrebte Frist von weiteren | |
10 Jahren bis 2030 für dessen endgültiges Ende sei zu lang. Die Abschaffung | |
des Solis soll Steuerzahler bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von | |
52.000 Euro im Jahr zugutekommen. Volumen: rund 10 Milliarden Euro. | |
Auch Geringverdiener, die keine oder kaum Steuern zahlen, werden in dem | |
SPD-Konzept bedacht. So soll, wer bis zu 1.300 Euro im Monat verdient, | |
künftig weniger Abgaben für die Rente zahlen. Damit die Rentenansprüche der | |
Geringverdiener nicht sinken, sollen die fehlenden Beträge aus | |
Steuermitteln aufgebracht werden. | |
## Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer | |
Olaf Scholz bezeichnete das Steuerkonzept als „durchdacht, maßvoll, moderat | |
und seriös“. Schulz betonte staatsmännisch mehrfach, dass es „keinen | |
tagespolitischen Überlegungen“ folgt: „Ich denke nicht taktisch.“ | |
Allerdings vermerkte der Kanzlerkandidat leicht gereizt, dass er erwarte, | |
dass auch die Union ein Steuerkonzept vorlege. | |
Insgesamt wollen die Sozialdemokraten, dass Gering- und Normalverdiener | |
rund 15 Milliarden Euro weniger an Steuern und Abgaben zahlen. Bei der | |
Einkommensteuer ist das Konzept offenbar en detail durchgerechnet. Doch bei | |
dem Volumen von 15 Milliarden Euro gibt es Leerstellen. So rechnet die SPD | |
damit, mehr Geld mit Finanztransaktionssteuer, wirksamerer Bekämpfung von | |
Steuerhinterziehungen und einer renovierten Erbschaftsteuer einzunehmen. | |
Bei der soll es „weniger Ausnahmen geben“. | |
Doch wie viel die SPD bei dem Volumen von 15 Milliarden sich von einer | |
Erbschaftsteuer nach ihren Vorstellungen erhofft, ist dem Steuerkonzept | |
nicht zu entnehmen. Man habe da mit „internen Rechengrößen“ gearbeitet, | |
heißt es. Das ist, angesichts der immer wiederholten Ankündigung, man werde | |
ein komplett durchkalkuliertes Konzept vorlegen, dann doch überraschend. | |
19 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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