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# taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Schulz will es etwas gerechter
> Die SPD präsentiert ihr Steuerkonzept: für niedrige Einkommen soll der
> Soli abgeschafft werden. Ab 250.000 Euro im Jahr werden 48 Prozent
> fällig.
Bild: Mehr Geld von oben: Martin Schulz plant eine neue Reichensteuer
Berlin taz | Die Inszenierung war sprechend. In der Mitte Martin Schulz. An
seiner Seite am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus Olaf Scholz,
Finanzexperte vom rechten Flügel, und der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel für
die SPD-Linke. Das sollte eine Demonstration der Einheit sein, der es nicht
unbedingt bedurfte.
Denn die Flügel der Partei scheinen, gerade vor der Wahl, ohnehin
abgeschafft. Die Jusos, so war zu hören, werden am Sonntag beim Parteitag
in Dortmund den Versuch unternehmen, die Vermögensteuer doch noch ins
Wahlprogramm zu bugsieren. Doch allzu aussichtsreich scheint das nicht zu
sein. Mehr als leises Murren in Sachen Vermögen- und Erbschaftsteuer ist
vom linken Flügel bislang nicht zu vernehmen.
Für Schulz ist das sechsseitige Steuerkonzept vor allem modern. Bei der
Einkommensteuer will die SPD, dass der aktuelle Spitzensteuersatz von 42
Prozent erst bei höheren Verdiensten greift. Die Grenze soll von derzeit
54.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen – für Ledige – auf 60.000
steigen. Der künftige Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll bei einem zu
versteuernden Einkommen von 76.000 Euro für Ledige (rund 150.000 bei
Paaren) anfallen. Außerdem ist noch eine Reichensteuer vorgesehen – 48
Prozent für Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen im Jahr.
Außerdem soll, was eine faktische Steuersenkung wäre, ab 2020 der Soli
abgeschafft werden – erst für die Mittelschicht, später in einem vage
anvisierten zweiten Schritt für Wohlhabende. Olaf Scholz argumentierte,
dass der Soli laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ohnehin
abgeschafft werden müsse – die von der Union angestrebte Frist von weiteren
10 Jahren bis 2030 für dessen endgültiges Ende sei zu lang. Die Abschaffung
des Solis soll Steuerzahler bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von
52.000 Euro im Jahr zugutekommen. Volumen: rund 10 Milliarden Euro.
Auch Geringverdiener, die keine oder kaum Steuern zahlen, werden in dem
SPD-Konzept bedacht. So soll, wer bis zu 1.300 Euro im Monat verdient,
künftig weniger Abgaben für die Rente zahlen. Damit die Rentenansprüche der
Geringverdiener nicht sinken, sollen die fehlenden Beträge aus
Steuermitteln aufgebracht werden.
## Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer
Olaf Scholz bezeichnete das Steuerkonzept als „durchdacht, maßvoll, moderat
und seriös“. Schulz betonte staatsmännisch mehrfach, dass es „keinen
tagespolitischen Überlegungen“ folgt: „Ich denke nicht taktisch.“
Allerdings vermerkte der Kanzlerkandidat leicht gereizt, dass er erwarte,
dass auch die Union ein Steuerkonzept vorlege.
Insgesamt wollen die Sozialdemokraten, dass Gering- und Normalverdiener
rund 15 Milliarden Euro weniger an Steuern und Abgaben zahlen. Bei der
Einkommensteuer ist das Konzept offenbar en detail durchgerechnet. Doch bei
dem Volumen von 15 Milliarden Euro gibt es Leerstellen. So rechnet die SPD
damit, mehr Geld mit Finanztransaktionssteuer, wirksamerer Bekämpfung von
Steuerhinterziehungen und einer renovierten Erbschaftsteuer einzunehmen.
Bei der soll es „weniger Ausnahmen geben“.
Doch wie viel die SPD bei dem Volumen von 15 Milliarden sich von einer
Erbschaftsteuer nach ihren Vorstellungen erhofft, ist dem Steuerkonzept
nicht zu entnehmen. Man habe da mit „internen Rechengrößen“ gearbeitet,
heißt es. Das ist, angesichts der immer wiederholten Ankündigung, man werde
ein komplett durchkalkuliertes Konzept vorlegen, dann doch überraschend.
19 Jun 2017
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Martin Schulz
SPD
Steuern
Mehrwertsteuer
Tarif
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Anton Hofreiter
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