Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tarifeinigung bei Öffentlich-Rechtlichen: Sonderweg statt Kompromi…
> Die Betriebsrenten bei ARD und Deutschlandfunk sollen langsamer steigen
> als die Gehälter. Darauf haben sich Sender und Gewerkschaften geeinigt.
Bild: Wer hier die Kopfhörer aufhat, bekommt bisher noch oft zu hören, wie pr…
Wenn jemand, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig wohlgesinnt ist,
veranschaulichen will, dass dort zu viel Milch und Honig fließen, dann
verweist er auf die Altersversorgung. Bisher [1][stiegen die Betriebsrenten
dort dynamisch], also genauso stark wie die Gehälter der aktiv
Beschäftigten. Das soll sich nun ändern. Die ARD und das Deutschlandradio
haben das mit der Gewerkschaft Ver.di, dem Deutschen Journalisten-Verband
(DJV) und der Deutschen Orchestervereinigung gerade vereinbart.
Die neue Regelung sieht vor, dass bei Tariferhöhungen ab 2 Prozent die
Betriebsrenten um 1 Prozent weniger erhöht werden, bei Tariferhöhungen
zwischen 1 und 2 Prozent hingegen genau um 1 Prozent steigen sollen. „Die
finanziellen Belastungen durch die Versorgungssysteme“ würden „spürbar
verringert“, sagt die ARD-Vorsitzende Karola Wille. Frank Werneke,
stellvertretender Ver.di-Vorsitzender, spricht von „großen materiellen
Zugeständnissen“.
Seit 2013 verhandeln Sender und Gewerkschaften in der Sache. Im Mai dieses
Jahres gab es einen Teilerfolg: ein sogenanntes Eckpunktepapier. Nach einer
weiteren Verhandlungsrunde haben die Beteiligten einen Kompromiss erreicht.
Notwendig geworden waren die Gespräche, weil die ARD und das
Deutschlandradio den bisherigen Versorgungstarifvertrag gekündigt hatten –
im Gegensatz zum ZDF.
## Umsetzung noch nicht sicher
Bewegung kam im Jahr 2016 in die Debatte, als die Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in einem ihrer turnusmäßigen
Berichte die hohen Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge
kritisierte. Die Kommission bezifferte sie für ARD, ZDF und
Deutschlandradio für den Zeitraum von 2017 bis 2020 auf 2,12 Milliarden
Euro. Dass die Vereinbarung „jedenfalls im Grundsätzlichen“ den
wiederholten Forderungen der KEF nach einer „Begrenzung der Dynamisierung
der Betriebsrenten“ Rechnung trägt, beurteilt die Kommission auf
taz-Anfrage positiv. Für eine weitergehende „Bewertung“ sei es aber noch zu
früh.
Ob die frische Einigung wirklich umgesetzt wird, ist noch längst nicht
klar. Das hängt davon ab, ob auch der ebenfalls öffentlich-rechtliche,
allerdings mit Steuergeldern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle (DW)
die Regelung übernimmt.
Laut DW-Sprecherin Vera Tellmann ist das aber „beim besten Willen“ nicht
möglich. Die Altersversorgung machte schon 2015 13 Prozent des DW-Etats
aus, Tendenz steigend. Übernehme man die von den Gewerkschaften mit ARD und
Deutschlandradio getroffene Regelung, würde er noch steigen. Während also
die Reform für die anderen Sender eine Erleichterung wäre, hieße sie für
die DW das Gegenteil.
## Weitere Verhandlungen?
Die Deutsche Welle will einen weiteren Verhandlungstermin am 12. September.
Hendrik Zörner, [2][Sprecher des DJV], sagt allerdings: „Aus unserer Sicht
gibt es keinen Verhandlungsbedarf.“ Sein Verband hoffe, dass die DW „zur
Vernunft“ komme und das Ergebnis akzeptiere. Es sei „wenig
nachvollziehbar“, dass der Sender zu einem Zeitpunkt, wo eine Einigung
vorliege, eine „Extrawurst“ verlange.
Die DW wirft den Gewerkschaften dagegen vor, deren Wortmeldungen
widersprächen getroffenen „Vorabsprachen“.
„Wir akzeptieren keinen Sonderweg“, droht Ver.di-Mann Werneke. Wenn mit der
DW keine Einigung zustande komme, werde seine Gewerkschaft das Ergebnis
auch für die ARD-Anstalten und Deutschlandradio „nicht mittragen“. So
drastisch will es der DJV nicht formulieren. Er wolle „keinen Sturm im
Wasserglas anfachen“, sagt Sprecher Zörner.
1 Aug 2017
## LINKS
[1] /!5297562/
[2] /!5388832
## AUTOREN
René Martens
## TAGS
Tarif
ARD
Öffentlich-Rechtliche
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Rente
Gewerkschaft
Rentenversicherung
Schwerpunkt Armut
SPD
Martin Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sozialgericht zur Rentenversicherung: Kein Beitragsrabatt für Eltern
Gleiche Rentenbeiträge für Eltern und Kinderlose sind rechtens. Zu diesem
Urteil kam nun das Bundessozialgericht.
Debatte Altersarmut unter Frauen: Altersversorgung Ehemann
2030 werden Rentnerinnen oft weniger als als 1.000 Euro im Monat bekommen.
Gegen Altersarmut hilft Heiraten mehr als das Rentensystem.
Kommentar Schulz' Steuerkonzept: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit
Die Superreichen sollen knapp zwei Milliarden mehr zahlen, alle anderen
eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig.
Steuerkonzept der SPD: Schulz will es etwas gerechter
Die SPD präsentiert ihr Steuerkonzept: für niedrige Einkommen soll der Soli
abgeschafft werden. Ab 250.000 Euro im Jahr werden 48 Prozent fällig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.