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# taz.de -- Kommentar Schulz' Steuerkonzept: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit
> Die Superreichen sollen knapp zwei Milliarden mehr zahlen, alle anderen
> eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig.
Bild: Bis hierhin will Martin Schulz die Steuern für die Mittelschicht senken
Mehr staatliche Investitionen, etwas weniger Steuern und Abgaben für die
Mittelschicht, etwas mehr Steuern für das obere eine Prozent – das ist das
[1][lang angekündigte Steuerkonzept der SPD]. Das ist nicht sonderlich
überraschend, es entspricht in etwa dem, was bereits Ende 2016 angekündigt
wurde. Eine deutliche, schwungvolle Handschrift von Martin Schulz ist nicht
erkennbar.
Die Umverteilung bei der Einkommensteuer ist, so Olaf Scholz, maßvoll. Die
Superreichen sollen knapp 2 Milliarden mehr zahlen, alle anderen eben
knapp 2 Milliarden weniger. Klug ist, nicht bloß jene Steuern in den Blick
zu nehmen, die Geringverdiener nicht oder kaum zahlen. Ihnen werden die
kostenfreie Kita und niedrigere Abgaben für die Rente (was durch Steuergeld
in übersichtlicher Größe kompensiert werden soll) mehr nutzen.
Trickreich ist auch, wie die SPD-Spitze die Frage beantwortet hat, ob man
nicht auf Steuersenkungen im großen Stil überhaupt besser verzichten
sollte, um mehr Geld in Schulen und Glasfaser stecken zu können. Antwort:
Der Soli muss sowieso wegfallen, also exekutieren wir das gleich und
verbinden so das politisch Nützliche (Steuersenkungen) mit dem, laut
Bundesverfassungsgericht, Nötigen.
Das alles ist so moderat wie die Sozialdemokratie selbst: ausgewogen,
mittig, pragmatisch. Mutig wäre es, auch die Vermögen in den Blick zu
nehmen. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gibt es seit Jahren
nicht mehr so ausgeprägt bei den Einkommen, dafür umso mehr bei den
Vermögen. Wer hat, wird reicher, wer nichts hat, bringt es auch nicht zu
Eigentum. Doch da verlässt die SPD der Mut. Vermögensteuer? Bloß nicht. Was
Schulz & Scholz zur Erbschaftsteuer einfällt, ist mit „wolkig“ noch zu
freundlich beschrieben.
Und trotzdem gilt: Wenn die SPD dieses Steuerkonzept, das auf Umverteilung
light zielt, umsetzen will, wird das nicht mit der CSU und der FDP
gelingen. Aber mit Grünen und Linkspartei. Weiß die SPD-Spitze das?
20 Jun 2017
## LINKS
[1] /Steuerkonzept-der-SPD/!5418915/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Martin Schulz
Steuern
Tarif
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU/CSU
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NRW-SPD
Rente
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