# taz.de -- Kommentar Schulz' Steuerkonzept: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit | |
> Die Superreichen sollen knapp zwei Milliarden mehr zahlen, alle anderen | |
> eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig. | |
Bild: Bis hierhin will Martin Schulz die Steuern für die Mittelschicht senken | |
Mehr staatliche Investitionen, etwas weniger Steuern und Abgaben für die | |
Mittelschicht, etwas mehr Steuern für das obere eine Prozent – das ist das | |
[1][lang angekündigte Steuerkonzept der SPD]. Das ist nicht sonderlich | |
überraschend, es entspricht in etwa dem, was bereits Ende 2016 angekündigt | |
wurde. Eine deutliche, schwungvolle Handschrift von Martin Schulz ist nicht | |
erkennbar. | |
Die Umverteilung bei der Einkommensteuer ist, so Olaf Scholz, maßvoll. Die | |
Superreichen sollen knapp 2 Milliarden mehr zahlen, alle anderen eben | |
knapp 2 Milliarden weniger. Klug ist, nicht bloß jene Steuern in den Blick | |
zu nehmen, die Geringverdiener nicht oder kaum zahlen. Ihnen werden die | |
kostenfreie Kita und niedrigere Abgaben für die Rente (was durch Steuergeld | |
in übersichtlicher Größe kompensiert werden soll) mehr nutzen. | |
Trickreich ist auch, wie die SPD-Spitze die Frage beantwortet hat, ob man | |
nicht auf Steuersenkungen im großen Stil überhaupt besser verzichten | |
sollte, um mehr Geld in Schulen und Glasfaser stecken zu können. Antwort: | |
Der Soli muss sowieso wegfallen, also exekutieren wir das gleich und | |
verbinden so das politisch Nützliche (Steuersenkungen) mit dem, laut | |
Bundesverfassungsgericht, Nötigen. | |
Das alles ist so moderat wie die Sozialdemokratie selbst: ausgewogen, | |
mittig, pragmatisch. Mutig wäre es, auch die Vermögen in den Blick zu | |
nehmen. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gibt es seit Jahren | |
nicht mehr so ausgeprägt bei den Einkommen, dafür umso mehr bei den | |
Vermögen. Wer hat, wird reicher, wer nichts hat, bringt es auch nicht zu | |
Eigentum. Doch da verlässt die SPD der Mut. Vermögensteuer? Bloß nicht. Was | |
Schulz & Scholz zur Erbschaftsteuer einfällt, ist mit „wolkig“ noch zu | |
freundlich beschrieben. | |
Und trotzdem gilt: Wenn die SPD dieses Steuerkonzept, das auf Umverteilung | |
light zielt, umsetzen will, wird das nicht mit der CSU und der FDP | |
gelingen. Aber mit Grünen und Linkspartei. Weiß die SPD-Spitze das? | |
20 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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