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# taz.de -- Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Schulz' Plan für morgen
> Nach der NRW-Wahlniederlage kündigt Martin Schulz einen „Zukunftsplan“
> an. Darin will er den Vorwurf zurückweisen, er habe inhaltlich nichts zu
> bieten.
Bild: Wird sich sehr bald Gedanken gemacht haben: SPD-Kanzlerkandidat Martin Sc…
Berlin dpa | Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz mit einem „Zukunftsplan für Deutschland“ in die Offensive
kommen. Der Parteichef kündigte am Dienstag in einer Sitzung der
Bundestagsfraktion an, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr
Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die
Infrastruktur sichern.
Auch bei der Inneren Sicherheit will Schulz liefern. Zur Stärkung der
Sicherheitslage fordert die SPD 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.
„Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll
sie eingesetzt werden“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das
[1][inzwischen auch im Netz zu finden] ist.
Schulz wird vorgehalten, außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
bislang zu wenig Inhalte angeboten zu haben. Er räumte zuletzt ein, es sei
ein Fehler gewesen, vor der NRW-Wahl nicht präsenter gewesen zu sein.
Schulz habe vor der Fraktion nun einen leidenschaftlichen Auftritt
hingelegt, sagten Teilnehmer. „Wir müssen in den Kampfmodus. Das Spiel um
die Kanzlerschaft hat gerade erst begonnen“, wurde Schulz zitiert.
Seine Themenpalette will der Parteichef schnell verbreitern. Den Anfang
macht er beim Thema Bildung: „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten
in der Bildungspolitik.“ An diesem Donnerstag will er bei einer
Diskussionsveranstaltung in Berlin-Neukölln ins Detail gehen. Schulz steht
nach den Wahlpleiten massiv unter Druck. Auch bundesweit sind die nach
seiner Nominierung Ende Januar hochgeschossenen SPD-Werte in Umfragen
wieder unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht.
Die von der SPD angeführte rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf war am
Sonntag klar abgewählt worden. Die SPD stürzte auf ihr historisches Tief
von 31,2 Prozent ab. Den Eintritt in eine große Koalition unter CDU-Führung
[2][haben die nordrhein-westfälischen Genossen ausgeschlossen]. Damit
zeichnet sich eine CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ab – für die SPD im Bund
die mögliche Chance, sich in einem Lagerwahlkampf stärker zu profilieren.
Dazu sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: „Schwarz-Gelb war die
schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Unter Merkel-Westerwelle
gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeiten.“ Union und FDP
hatten im Bund zuletzt von 2009 bis 2013 regiert. Nach der Saarland-Wahl
hatten Oppermann und Schulz die Liberalen noch gelobt und auf gemeinsame
sozialliberale Zeiten verwiesen.
Bewegung kommt in die parteiinterne Steuerdebatte. Der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte in Hannover ein eigenes
Konzept vor: Er will den „Soli“-Steuerzuschlag abschaffen und im Gegenzug
Besserverdiener höher besteuern. Einkommen ab 58.000 Euro sollen mit 45
statt bisher 42 Prozent besteuert, der Spitzensteuersatz von derzeit 45
Prozent auf 49 Prozent angehoben werden – ab einem Einkommen von 150.000
Euro jährlich.
Wie aus einem Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl hervorgeht,
sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Zahlen tauchen in
dem Papier der Parteispitze aber nicht auf. Schulz hatte am Montag in der
ARD gesagt, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig
investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute
kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“
Oppermann kritisierte, die Entlastungsversprechen von CDU und CSU
summierten sich auf 45 Milliarden Euro. „Mit keinem Wort sagt die Union,
wie sie das finanzieren will.“ Möglich ist, dass die SPD ein
durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach ihrem Parteitag Ende Juni in
Dortmund präsentiert. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Oppermann
sagte, seine Partei wolle abwarten, „was die Kanzlerin vorlegt“.
17 May 2017
## LINKS
[1] http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_En…
[2] /Nach-der-Wahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5410262
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