# taz.de -- Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Schulz' Plan für morgen | |
> Nach der NRW-Wahlniederlage kündigt Martin Schulz einen „Zukunftsplan“ | |
> an. Darin will er den Vorwurf zurückweisen, er habe inhaltlich nichts zu | |
> bieten. | |
Bild: Wird sich sehr bald Gedanken gemacht haben: SPD-Kanzlerkandidat Martin Sc… | |
BERLIN dpa | Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat | |
Martin Schulz mit einem „Zukunftsplan für Deutschland“ in die Offensive | |
kommen. Der Parteichef kündigte am Dienstag in einer Sitzung der | |
Bundestagsfraktion an, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr | |
Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die | |
Infrastruktur sichern. | |
Auch bei der Inneren Sicherheit will Schulz liefern. Zur Stärkung der | |
Sicherheitslage fordert die SPD 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. | |
„Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll | |
sie eingesetzt werden“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das | |
[1][inzwischen auch im Netz zu finden] ist. | |
Schulz wird vorgehalten, außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik | |
bislang zu wenig Inhalte angeboten zu haben. Er räumte zuletzt ein, es sei | |
ein Fehler gewesen, vor der NRW-Wahl nicht präsenter gewesen zu sein. | |
Schulz habe vor der Fraktion nun einen leidenschaftlichen Auftritt | |
hingelegt, sagten Teilnehmer. „Wir müssen in den Kampfmodus. Das Spiel um | |
die Kanzlerschaft hat gerade erst begonnen“, wurde Schulz zitiert. | |
Seine Themenpalette will der Parteichef schnell verbreitern. Den Anfang | |
macht er beim Thema Bildung: „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten | |
in der Bildungspolitik.“ An diesem Donnerstag will er bei einer | |
Diskussionsveranstaltung in Berlin-Neukölln ins Detail gehen. Schulz steht | |
nach den Wahlpleiten massiv unter Druck. Auch bundesweit sind die nach | |
seiner Nominierung Ende Januar hochgeschossenen SPD-Werte in Umfragen | |
wieder unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht. | |
Die von der SPD angeführte rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf war am | |
Sonntag klar abgewählt worden. Die SPD stürzte auf ihr historisches Tief | |
von 31,2 Prozent ab. Den Eintritt in eine große Koalition unter CDU-Führung | |
[2][haben die nordrhein-westfälischen Genossen ausgeschlossen]. Damit | |
zeichnet sich eine CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ab – für die SPD im Bund | |
die mögliche Chance, sich in einem Lagerwahlkampf stärker zu profilieren. | |
Dazu sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: „Schwarz-Gelb war die | |
schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Unter Merkel-Westerwelle | |
gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeiten.“ Union und FDP | |
hatten im Bund zuletzt von 2009 bis 2013 regiert. Nach der Saarland-Wahl | |
hatten Oppermann und Schulz die Liberalen noch gelobt und auf gemeinsame | |
sozialliberale Zeiten verwiesen. | |
Bewegung kommt in die parteiinterne Steuerdebatte. Der niedersächsische | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte in Hannover ein eigenes | |
Konzept vor: Er will den „Soli“-Steuerzuschlag abschaffen und im Gegenzug | |
Besserverdiener höher besteuern. Einkommen ab 58.000 Euro sollen mit 45 | |
statt bisher 42 Prozent besteuert, der Spitzensteuersatz von derzeit 45 | |
Prozent auf 49 Prozent angehoben werden – ab einem Einkommen von 150.000 | |
Euro jährlich. | |
Wie aus einem Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl hervorgeht, | |
sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Zahlen tauchen in | |
dem Papier der Parteispitze aber nicht auf. Schulz hatte am Montag in der | |
ARD gesagt, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig | |
investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute | |
kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“ | |
Oppermann kritisierte, die Entlastungsversprechen von CDU und CSU | |
summierten sich auf 45 Milliarden Euro. „Mit keinem Wort sagt die Union, | |
wie sie das finanzieren will.“ Möglich ist, dass die SPD ein | |
durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach ihrem Parteitag Ende Juni in | |
Dortmund präsentiert. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Oppermann | |
sagte, seine Partei wolle abwarten, „was die Kanzlerin vorlegt“. | |
17 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_En… | |
[2] /Nach-der-Wahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5410262 | |
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