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# taz.de -- Bildungspolitik der SPD: Schulz' Schule soll Spaß machen
> Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas: Deutschland soll das weltweit
> stärkste Land in der Bildung werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz.
Bild: Martin Schulz in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln
Berlin taz | Ganz unbescheiden: Der Kanzlerkandidat stellt in einem
Berliner Brennpunktbezirk Leitlinien seiner künftigen Bildungspolitik vor.
Er will den großen Wurf.
Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden.
Niedriger will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Latte für die künftige
Bildungspolitik in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht legen. In
einer bildungspolitischen Grundsatzrede stellte Schulz am Mittwoch
Grundzüge eines, wie er es nannte, Schwerpunktthemas in einer von ihm
geführten Regierung vor und stellte Milliardeninvestionen in Schulen und
Kitas in Aussicht. „Bildung ist ein epochales Thema“, so Schulz. „Es geht
um richtige Investitionen, und nicht um ein zusätzlichen Kreidepäckchen.“
Der Ort seiner bildungspolitischen Grundsatzrede sollte wohl die Strecke
ausmessen, die Schulz zurücklegen muss: Er sprach vor Besuchern der
Stadteilbibliothek im sozial herausfordernden Teil des Berliner Bezirks
Neukölln. Dort, wo mehr als die Hälfte der SchülerInnen aus Familien kommt,
die staatliche Hilfen beziehen, wo 60 Prozent der Erstklässler mit
Entwicklungsverzögerungen eingeschult werden und jeder sechste Schüler die
Schule ohne Abschluss verlässt, erneuerte der Kanzlerkandidat die
sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung.
Die Kleinstaaterei und den Bildungsföderalismus in seiner gegenwärtigen
Form hält Schulz für überholt und will, dass Bund, Länder und Gemeinden
sich in einer nationalen Bildungsallianz zusammentun um gemeinsam in Kitas
und Schulen investieren. Eine Million zusätzliche Ganztagsplätze sollen in
den nächsten vier Jahren geschaffen werden, Schulsozialarbeiter in die
Schulen geschickt, ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt und die Kitas
beitragsfrei werden.
## 9 Milliarden Euro zusätzlich nötig
Nach Berechnung der SPD-Bildungsexperten kostet das in den nächsten vier
Jahren zusätzlich 9 Milliarden Euro. Entsprechende „Eckpunkte für ein
Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland“ hatte
der Parteivorstand bereits im September 2016 gebilligt.
Für massive Investitionen müsste allerdings das Grundgesetz geändert
werden, das bisher verhindert, dass der Bund sich in die Schulpolitik der
Länder einmischt. Eine erste Tür hat sich am Dienstag mit der Einigung im
Bund-Länder-Finanzausgleich aufgetan. Schulz will das sogenannte
Kooperationsverbot aber komplett abschaffen und dem Bund
Mitsprachemöglichkeiten in der Schulpolitik einräumen. „Wir brauchen
verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern“, so Schulz. Es sei nicht
nachvollziebar, dass es nach der Grundschule 16 unterschiedliche Modelle
für den weiteren Schulweg gebe und ständig an der Bildungspolitik
herumgedoktort werde.
Das Bundesprogramm für Schulen will Schulz mit einer Berufsschulinitiative
verbinden. Diese sollten zu Referenzpunkten für die berufliche
Weiterbildung werden. „Akademische und berufliche Bildung sind
gleichwertig“, so Schulz.
Der Kanzlerkandidat wagte sich über das Klein-Klein des Alltags hinaus und
wurde grundsätzlich. Bildung sei mehr als verwertbares Wissen,
philosophierte er: „Schule muss Spaß machen, es darf nicht der permanente
Stress für Verfügbarkeit im Mittelpunkt stehen“, sagte Schulz. Er übte auch
Selbstkritik: „Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um
erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“
Stattdessen sollten Schüler, Lehrer und Eltern mehr Zeit bekommen – zum
Lehren, Lernen und Nachdenken.
18 May 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Bildungspolitik
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