# taz.de -- Landesliste der Saar-Linken: Ein Oskar für den vertracktesten Stre… | |
> Zwei Genossen fechten die Kandidatenliste an – und verlieren. Weiter | |
> gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl | |
> 2013. | |
Bild: Der Oskar, die Saar und die Listen – und das alles so kurz vor der Bund… | |
SAARBRÜCKEN taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen | |
bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch | |
ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September | |
hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die | |
Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze | |
sein Mandat verloren. | |
Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung | |
aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen, | |
Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern manipuliert | |
worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos | |
zurückgewiesen. | |
Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von | |
Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per | |
einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am | |
Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt. | |
Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die | |
mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der | |
Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der | |
Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli | |
abgelaufen ist. | |
## Interner Konflikt schwelt seit Jahren | |
Die Antragsteller argumentieren indes, es gehe um nicht weniger als die | |
Glaubwürdigkeit der Linken. „Auch wenn es eine schwerwiegende Maßnahme ist: | |
Eine rechtswidrige Liste bleibt eine rechtswidrige Liste“, sagte ihr | |
Anwalt, Hans-Georg Warken. | |
Das Landgericht wies die Anträge am Mittwoch zurück. Die Antragsteller | |
berieten am Mittwochabend noch, ob sie Berufung beim Oberlandesgericht | |
einlegen sollen. Durch die Festsetzung des Streitwerts auf 25.000 Euro habe | |
das Landgericht die Hürde sehr hoch gelegt, sagte Anwalt Warken der taz. | |
Allein für die Verhandlung am Landgericht müssten seine Mandanten rund | |
10.000 Euro zahlen. Der Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag über die | |
Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl. | |
Der interne Konflikt bei den Saar-Linken schwelt seit Jahren. Dabei geht es | |
nach Lutzes Auffassung um Persönliches. „Im Saarland gibt es keine Reformer | |
und Fundamentalisten wie in anderen Landesverbänden“, sagt der 47-Jährige | |
aus Leipzig, der nach der Wende ins Saarland kam und sich dort zunächst der | |
PDS anschloss. Schaumburger etwa sei in einem seiner Wahlkreisbüros | |
angestellt gewesen und vor drei Jahren gekündigt worden. | |
## Lafontaine will Wagenknecht unterstützen | |
Landeschefin Astrid Schramm sieht das etwas anders: Sie glaube, dass es den | |
Antragstellern um eine Klärung möglicher Ungereimtheiten gehe. Allerdings | |
ist sie sich auch der Konsequenzen für die Partei bewusst, sollte Lutze | |
nicht antreten können. Nicht zuletzt würden die Saar-Linken die beiden von | |
Lutze unterhaltenen Wahlkreisbüros in Saarbrücken und Neunkirchen als Basis | |
für ihre Arbeit verlieren. | |
Auch vor der letzten Bundestagswahl waren die Querelen akut geworden. | |
Damals hatte Linken-Ikone Lafontaine seine Kandidatin für Platz 1 der | |
Landesliste nicht durchsetzen können. Claudia Kohde-Kilsch war bei einem | |
Parteitag Lutze haushoch unterlegen. Lafontaine hatte beleidigt keinen | |
Wahlkampf mehr gemacht. | |
Diesmal dürfte es ein wenig anders sein. Immerhin will er seine Frau Sahra | |
Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin für die Bundes-Linken antritt, nach | |
Kräften unterstützen. Am 19. September – also 4 Tage vor der Wahl – sei | |
auch eine gemeinsame Veranstaltung mit Wagenknecht und Lafontaine in | |
Saarbrücken geplant, sagt Lutze. | |
27 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Jörg Fischer | |
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