# taz.de -- Floskeln in der politischen Rhetorik: Worte wie Schneeflocken

	# taz.de -- Floskeln in der politischen Rhetorik: Worte wie Schneeflocken

	> Bei den Grünen will man drei Bier exen, wenn man im Wahlprogramm liest.
	> Bei der FDP wird man vor Zukunftsseligkeit wuschig.

	Bild: Angela Merkel – oft kann man nur erahnen, was sie sagen will

	Wer Angela Merkel beim Reden zuhört, sollte sich an eine Anekdote aus ihrer
	Schulzeit in der DDR erinnern. Sie mochte damals den Werkunterricht nicht
	besonders, in dem sie aus einem Metallstück einen Kreis feilen sollte. Und
	Merkel, egal wie sehr sie übte, bekam es einfach nicht hin. „Nie wurde es
	rund, immer kleiner, aber nie rund.“ Dieses Bonmot hat die Kanzlerin in
	einem Talkformat der Frauenzeitschrift Brigitte erzählt, als Beispiel für
	körperliche Unzulänglichkeiten.

	Auch Merkels Reden klingen, als rasple sie gesellschaftliche Großprobleme
	mit der Metallfeile klein. Nie wird es rund, aber immer kleiner. Sie mag es
	nicht, die Linien ihrer Politik zu beschreiben. Sie verweigert sich dem
	Anspruch, eine Bundeskanzlerin müsse das große Ganze anschaulich erklären.
	Sie zerlegt riesige Aufgaben in kleine, technisch anmutende Schrittchen,
	die Eisenspähne rieseln, bis selbst der aufmerksamste Zuhörer den Überblick
	verloren hat.

	Als ein ARD-Journalist sie neulich beim Sommerinterview fragte, ob in
	Deutschland mehr in Digitales und überhaupt mehr investiert werden müsste,
	begann Merkel bei Island, wo alles besser laufe („ein kleineres Land, da
	geht es vielleicht auch einfacher“), sprach über ein
	„Online-Zugangs-Verbesserungsgesetz“, das die Koalition verabschiedet habe,
	machte einen Umweg über die „mittelfristige Finanzplanung“, über die man …
	schon einige Investitionen festschreibe und landete am Ende bei einer
	Infrastrukturgesellschaft im Autobahnbau, für die sich die Koalition
	eingesetzt habe. Ok, stöhnte der Mann gequält. Und man hatte etwas Mitleid
	mit ihm. Friemelig klein oder unbestimmt groß, zwischen diesen Polen
	changiert die Rhetorik der Kanzlerin.

	Darauf ausgelegt, auch in komplexen Situationen maximale Spielräume zu
	erhalten und wenig verbindliche Zusagen zu machen, steht sie in einem
	merkwürdigen Widerspruch zu der politischen Stimmungslage in der Republik.
	Über was könnte man nicht alles diskutieren! Die sogenannte
	Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für Flüchtende ist, nicht
	für reiche Europäer, ist keineswegs vorbei. Die Europäische Union ist
	uneins und geschwächt, Erdoğan, Putin oder Trump verändern das weltweite
	Kräfteverhältnis.

	## „Gesellschaftliche Gereiztheit“ wegen verbauter Zukunft

	All das macht vielen Menschen Angst, nicht nur an den Rändern wächst die
	Verbitterung. Der Soziologe Heinz Bude diagnostiziert eine
	„gesellschaftliche Gereiztheit“ in Deutschland, die sich aus dem Gefühl
	einer verbauten Zukunft speise. Es brauche eine „reparative Stimmung“.
	Eigentlich wäre es an der Zeit, ehrlich, hart und respektvoll darüber zu
	diskutieren, welche Ideen die Mehrheit der Deutschen für angemessen hält,
	um der neuen Unsicherheit zu begegnen. Aber Merkel redet nicht, sie
	sediert.

	Wie kann moderne politische Kommunikation in komplexen Zeiten aussehen? In
	welcher Sprache wird Wahlkampf gemacht? Und gibt es in der Politik Ansätze
	einer neuen Sprache, die die Verbitterung heilen könnte?

	Wer zu lange im Wahlprogramm der Grünen liest, verspürt den Drang, drei
	Dosenbier von Aldi zu exen und irgendetwas kaputt zu machen. Bei der FDP
	wird man wuschig im Kopf vor lauter gläserner Zukunftsseeligkeit. Die
	Empörungsrhetorik der Linkspartei klingt heute noch so altbacken wie vor
	zehn Jahren. Die Parteien formulieren immer noch in altbekannten Klischees.

	Und Merkel? Bleibt Merkel, selbstverständlich. Ihre Reden sind wie dicke,
	wattige Schneeflocken, die aus einem grauen Winterhimmel fallen. Sie decken
	zu, dämpfen, zeichnen die Konturen weich. Und am Ende steht stets dieselbe
	Frage: Was hat sie jetzt eigentlich gesagt?

	## Gegenentwurf zu einer überzeugenden Rede

	Ihren Satz aus einem Bierzelt in Trudering, mit dem sie die europäische
	Herausforderung durch Trump zusammenfasste, muss man sich auf der Zunge
	zergehen lassen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen
	konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Über den Sinn dieser Worte wurde
	tagelang im politischen Feuilleton gerätselt, sie wurden als Neudefinition
	des transatlantischen Verhältnisses gedeutet.

	Dabei lassen sie eigentlich alles offen. Oder gab es überhaupt schon
	Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten? Diese Annahme
	wäre vermessen, schließlich wurde Merkels Handy in der Amtszeit Obamas vom
	US-Geheimdienst abgehört, was bekanntlich „unter Freunden“ gar nicht ging.

	Was folgt aus diesem Satz? Eine neue Vorsicht im transatlantischen
	Verhältnis, mehr Aufrüstung in der EU, die stärkere Hinwendung zu
	Handelspartnern wie China? Man weiß es nicht, denkbar ist vieles. Und wie
	viel ist eigentlich „ein Stück“? Die Absetzbewegung von der Ankündigung i…
	bei Merkel schon eingebaut. Zusammenfassen lässt sich ihr Satz so:
	Schwierig war es immer schon, jetzt ist es noch schwieriger. Gut, darüber
	geredet zu haben.

	Selbst bei maximalen Schwenks kultiviert Merkel ihren deeskalierenden Stil,
	der vom Zuhörer unmenschliche Aufmerksamkeit verlangt, weil sich das
	Wichtigste im unwichtigsten Relativsatz verstecken könnte. Die Kanzlerin
	liefert den Gegenentwurf zu dem, was der Schriftsteller und glänzende
	Rhetoriker Walter Jens mal als wichtigste Anforderung an eine überzeugende
	Rede definiert hat. Jene müsse zeigen: „Dies bin ich, und ich meine es so,
	wie ich es sage.“

	## Merkologie ist Königsdisziplin des deutschen Journalismus

	Genau das ist bei Merkel nie der Fall. Was sie tatsächlich meint, bleibt
	ein Geheimnis, und wenn sie nach Langem Nachdenken zu neuen Schlüssen
	kommt, bringt sie diese möglichst beiläufig unter, damit niemand behaupten
	kann, sie korrigiere sich. Ihr Nachgeben bei der Ehe für alle läutete eine
	überfällige Revolution ein, auf die Schwule und Lesben seit Jahrzehnten
	hoffen. Merkel verkündete sie nicht im Parlament, auch nicht in einer
	Pressekonferenz vor politischen Berichterstattern, sondern ebenfalls bei
	der Brigitte, dem Fachblatt für progressive Gesellschaftspolitik.

	Nach einer Zuschauerfrage windet sie sich minutenlang, bevor der
	entscheidende Satz kommt. „Und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr
	in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer
	Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss
	irgendwas durchpauke.“ In eine Situation führen. Eher in Richtung. Dann,
	endlich: Gewissensentscheidung. Halleluja.

	Hätte nicht eine aufmerksame dpa-Journalistin eine zugespitzte Eilmeldung
	abgesetzt, wer weiß, ob die Dynamik in Gang gesetzt worden wäre, die die
	Union schließlich zur Aufgabe ihrer jahrelangen Blockade im Parlament
	zwang. Wie kränkend eine so verschwurbelte Sprache für Menschen sein kann,
	hat danach der (schwule) SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss aufgeschrieben.
	Merkels verklemmtes Gestammel, wetterte Stauss, sei „wahrscheinlich die
	trostloseste Verkündung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte
	der Republik“. Der Mann hat recht.

	Eben weil Merkel die Nichtverständlichkeit so kultiviert, ist die
	Merkologie, die Merkel-Deutung, eine der Königsdisziplinen des deutschen
	Journalismus. Diese Kanzlerin braucht ÜbersetzerInnen wie kaum ein Kanzler
	vor ihr. Jene vergleichen ihre langweiligen Reden mit früheren, klopfen sie
	auf die Halbsätze ab, die neu sind. Die Deutungen, das liegt in der Natur
	der Sache, gehen oft auseinander. Manche banalen Merkel-Sätze entwickeln so
	ein kaum fassbares Eigenleben.

	## Martin Schulz geht einen anderen Weg – das muss er

	„Wir schaffen das.“ Die drei Worte, die am ehesten als Aufmunterung und als
	Vertrauensvotum in den Staat und seine Zivilgesellschaft gemeint waren,
	wurden mit ungeheurer Bedeutung aufgeladen. Kritiker ihres
	flüchtlingspolitischen Kurses schalten Merkel als naive Sprücheklopferin,
	fühlten sich durch ein anmaßendes Wir in Mithaftung genommen, warfen ihr
	vor, keine Idee zum Wie zu liefern. Diejenigen, die Merkels Kurs stützten,
	lobten den Satz als leuchtendes Beispiel tätigen Humanismus.

	Die Deutungsoffenheit ihrer Rhetorik erlaubt es Merkel, sich
	Interpretationen, die ihr passen, im Nachhinein zu eigen zu machen. Was
	sehr bequem ist, wenn man ein Amt ausfüllt, das Macht verleiht, aber auch
	vielen Begrenzungen unterliegt. Denn in einer Zeit, in der sich die
	entscheidenden Fragen der Regelungskompetenz des Nationalstaats entziehen,
	ist eine Regierungschefin ja oft sehr machtlos. Merkel macht sich mit ihrer
	Teflonsprache nicht nur schwer angreifbar, sie verschleiert auch ihre
	Ohnmacht.

	Aber was macht es mit einer Demokratie, wenn die WählerInnen nur ahnen
	können, was ihre Kanzlerin will? Martin Schulz, der SPD-Herausforderer,
	geht einen anderen Weg, ja, muss es tun. Schulz spricht präziser, er
	liefert Konzepte, macht Ankündigungen. Womit zu rechnen wäre im
	unwahrscheinlichen Fall, dass er Kanzler wird, ist nicht zu überhören.
	Schulz verspricht Konkretes, bei der Rente, den Steuern, der
	Bildungspolitik.

	Doch die Gefahr allzu großer Konkretion ist, dass sie Enttäuschung
	produziert. Wenn Schulz kritisiert, dass jeder Bäcker seine Steuern zahlen
	müsse, während ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke,
	dann hat er sicher Recht. Aber das Änderungsversprechen, das er macht, ist
	brüchig. Auch ein Kanzler Schulz wird, mangels wirksamer internationaler
	Abkommen, Starbucks nicht zu einem anständigen, steuerzahlenden Konzern
	machen können.

	## „Rheinische Gereschtischkeit“, die da oben, wir da unten

	Aber mit solchen Bilder, und das ist genuin politisch, liefert er normalen
	Menschen, die sich nicht ständig mit Politik beschäftigen, eine Idee von
	seinen Zielen. Das ist nicht alles, aber auch nicht wenig. Und noch etwas
	unterscheidet den Sozialdemokraten von Merkel: Seine Sprache ist
	emotionaler, Schulz traut sich Pathos. Manchmal wirkt das überzogen,
	manchmal passt es. Kann es wirklich schaden, wenn jemand in diesen Zeiten
	leidenschaftlicher für Europa wirbt als die nüchterne Merkel?

	Merkels Sprache sagt: Lasst mich mal machen. Schulz’ sagt: Ich habe eine
	Idee. Davon will ich euch überzeugen. Das eine ist besser als das andere,
	aber beide Stile sind nicht auf der Höhe der Zeit. Merkels permanente
	Antwortverweigerung höhlt auf Dauer den demokratischen Diskurs aus. Es
	braucht sachlichen, respektvoll ausgetragenen Streit unter Demokraten so
	dringend wie nie. Die Unterschiede zwischen CDU oder SPD, FDP oder Grünen
	müssen klar erkennbar sein, nur so kann der Vorwurf der Rechten gekontert
	werden, die etablierten Parteien seien alle gleich.

	Doch auch Martin Schulz wirkt manchmal unglaubwürdig. Keine Frage: Das ist
	gute, alte SPD-Rhetorik, voller Krankenschwester und Handwerker, rheinische
	„Gereschtischkeit“, die da oben, wir da unten. Nur ahnt man, dass da einer
	mit einfachen Bildern für eine komplizierte Zeit hantiert. Schulz kann
	fordern, dass es in Europa solidarischer zugehen müsse. Aber wenn er
	anderen Staaten mit Strafen droht, weiß man, dass das wenig fruchten wird.
	Oder glaubt irgendjemand, dass Schulz einen Viktor Orbán in der
	Flüchtlingsfrage zu Solidarität zwingen könnte? Die Zeiten der
	Basta-Ansagen eines Gerhard Schröder sind vorbei.

	Es ist interessant, dass man eine neue, unverbrauchte Sprache vor allem bei
	den Grünen findet. Sie sind die Partei, die seit Jahren am intensivsten
	über politische Kommunikation nachdenkt. Weniger moralisieren, weniger
	Herablassung, bitte keine erhobene Zeigefinger mehr, diese Linie hat sich
	seit dem Veggieday-Wahlkampf 2013 durchgesetzt, in dem konservative Medien
	und politische Gegner die Grünen als ewige Besserwisser tituliert hatten.
	Dieser Vorwurf wurde gerne instrumentalisiert, um linksgrüne Politik zu
	diffamieren. Aber, auch das ist wahr: Ein anderer, geerdeterer Sound hilft,
	wenn man eine veränderungsunwillige Gesellschaft von einer radikalen
	Umwälzung überzeugen möchte, nämlich der, den Klimawandel als entscheidende
	Zukunftsfrage zu akzeptieren.

	## „Politik des Gehörtwerdens“

	Robert Habeck zum Beispiel, der grüne Energiewendeminister in
	Schleswig-Holstein, spricht stanzenfrei, flicht ein paar philosophischen
	Gedanken ein und trägt dabei Norwegerpulli. Winfried Kretschmann verkörpert
	für viele Baden-Württemberger eine idealtypische Mischung aus
	Intellektualität, Bodenhaftung und Anstand. Seine Stimme schnarrt, er macht
	lange Denkpausen, manchmal schweigt er einfach nur. Aber die allermeisten
	Reden klingen wie lautes, ernsthaftes Nachdenken.

	Auf dem grünen Bundesparteitag 2016 hielt Kretschmann eine Rede und stellte
	darin vor allem Fragen. „Haben wir an den richtigen Stellen Kompromisse
	gemacht? Müssen wir bei der Art, wie wir Politik machen, nachdenken?“ Er
	habe sich nicht vorstellen können, noch einmal um den liberalen
	Verfassungsstaat kämpfen zu müssen.

	Das heiße, sich um die zu kümmern, die „Orientierung, Schutz und Sicherheit
	suchen und sich dabei überfordert fühlen von der rapiden Geschwindigkeit
	des Wandels, den wir auf allen Gebieten haben.“ Die Botschaft dieser Rede
	lautet: Keine falschen Versprechungen. Aber unsere Antworten müssen wir
	noch finden.

	Kretschmann wurde 2011 auch deshalb zum ersten grünen Ministerpräsidenten
	gewählt, weil er eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprach. Dieses
	sorgfältig komponierte Narrativ sagte den Bürgern eben nicht populistisch
	zu, ihre Wünsche zu verwirklichen. Aber es betonte das partizipative
	Element.

	## Reif für die Restmülltonne

	Kretschmann, der sich durchaus auf harte Von-oben-Ansagen versteht und oft
	einfach konservative Politik macht, löst seinen Ansatz nicht immer ein.
	Aber was zählt, ist die moderne Erzählung. Sie wirkt geradezu prophetisch
	angesichts des Aufstiegs der AfD. Viele Leute wünschen sich nichts mehr,
	als dass ihnen endlich jemand zuhört.

	Politiker müssten nicht in erster Linie Probleme lösen, „sondern sich
	stellvertretend für die Bevölkerung in der Welt zurechtfinden“, so
	formulierte es der Soziologe Bude im Spiegel. Zurechtfinden heißt aber
	immer erst mal schauen, forschen, zuhören. Kretschmann und Habeck nimmt man
	ab, genau dies zu tun.

	Würden Merkel, Schulz und Co. ihre Suche nach Antworten offener
	thematisieren, könnte das eine neue Legitimation des Politischen schaffen.
	Denn Kunst heutiger Politik ist es, den Kontakt zu jenen nicht abreißen zu
	lassen, die zwar verbittert sind, dabei aber für demokratische Parteien
	noch ansprechbar.

	Vielleicht ist es deshalb angebracht, als Politiker Zweifel zuzulassen.
	Vielleicht ist es modern, ab und zu nur Fragen zu formulieren, wenn es
	keine einfache Antwort gibt. Eine heilsame Wirkung hätte in der
	grassierenden Gereiztheit eine nachdenklichere Haltung, die in etwa besagt:
	Ich weiß sehr genau, wofür ich stehe. Aber ich höre euch zu, ihr könntet
	Recht haben. Vielleicht ist der Mythos allwissender Kompetenz, den viele
	Politiker pflegen, reif für die Restmülltonne.

	4 Aug 2017

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

	## TAGS

	Politik
	Rhetorik
	Rede
	Wahlprogramm
	Schwerpunkt Angela Merkel
	Martin Schulz
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Lesestück Meinung und Analyse
	Wahlkampf
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	ZDF
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Wahlkampf
	Anton Hofreiter
	Saarland
	Grüne Berlin
	Schwerpunkt Türkei

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Parteiensprech im Wahlkampf: Machen, machen, machen

	Ein Tag im Leben eines Reporters, dem es gelingt, ein Angebot an die ganze
	Breite der Familie zu machen. Nahbar, mitnehmend und auf Augenhöhe.

	Parteivorsitz der Grünen: Sehnsucht nach Robert

	Basismitglieder wollen Robert Habeck mit einer Satzungsänderung auf den
	Parteichefposten locken. Kann er sich dem Ruf verweigern?

	ZDF-Doku „Am Puls Deutschlands“: Endlich einer, der zuhört

	Was sind die „Sorgen und Nöte“ der Deutschen, was ihre Wünsche an die
	Politik? Im ZDF schenkt Moderator Jochen Breyer ihnen endlich mal ein Ohr.

	Wahlkampf an der Haustür: Wenn der Politiker zweimal klingelt

	In den USA ist der Haustürwahlkampf gang und gäbe. Auch hierzulande gehen
	Kandidaten direkt zu den Wählern und stellen sich ihnen vor.

	Wahlkampfplakate der SPD: In der Wohlfühloase

	Die Sozialdemokraten setzen bei ihrer Plakatkampagne zunächst auf Frauen –
	und dann auf Martin Schulz. Zuversicht soll verbreitet werden.

	Anton Hofreiter über die Autolobby: „Heuchelei zur Kunstform gemacht“

	Anton Hofreiter (Grüne) über das Ausmaß und die Folgen des Dieselskandals –
	und die Macht der Autolobby bei der Regierung Merkel.

	Landesliste der Saar-Linken: Ein Oskar für den vertracktesten Streit

	Zwei Genossen fechten die Kandidatenliste an – und verlieren. Weiter
	gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl 2013.

	Volksentscheid zu Tegel: Grüne tegeln in den Wahlkampf

	Die Grünen werben mit Plakaten offensiv für ein Nein beim Volksentscheid am
	24. September. Sie setzen auf Argumente statt Emotionen. Doch das birgt
	auch Risiken.

	EU-Zollunion mit der Türkei: Gespräche zur Schadensbegrenzung

	In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit
	nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion
	stockt.