# taz.de -- EU-Zollunion mit der Türkei: Gespräche zur Schadensbegrenzung | |
> In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit | |
> nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion | |
> stockt. | |
Bild: Baden gehen: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und de… | |
BRÜSSEL taz | Jean-Claude Juncker will keinen Zweifel aufkommen lassen: | |
„Europas Hand bleibt ausgestreckt“, sagte der Chef der EU-Kommission zum | |
Jahrestag des Militärputschs in der Türkei vor zehn Tagen. Die Tür zur EU | |
bleibe offen, trotz der Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen. | |
Doch in der Praxis geht fast nichts mehr zwischen Brüssel und Ankara. Das | |
mussten Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und EU-Minister Ömer Çelik | |
feststellen, als sie am Dienstag zu einem Minigipfel in die EU-Hauptstadt | |
kamen. Statt um „Intensivierung des Dialogs“ geht es fast nur noch um | |
Schadensbegrenzung. | |
Schon am Montag hatte Erweiterungskommissar Johannes Hahn seinen türkischen | |
Gästen die Leviten gelesen. Auch er sei der Meinung, „dass sich das Land | |
sozusagen von europäischen Werten entfernt“, sagte der Österreicher. | |
Darüber werde es „sicher eine Diskussion“ geben. Hahn warnte auch vor | |
negativen Auswirkungen des deutsch-türkischen Streits. Der Konflikt fördere | |
sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. „Dasselbe | |
gilt für Investitionen in das Land, wenn die Situation weiter sehr | |
wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint.“ | |
Das sind unangenehme Wahrheiten für die beiden türkischen Minister und | |
ihren selbstherrlichen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Denn sie sind vor | |
allem an besseren Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa | |
interessiert. | |
## Handelsgespräche ins Stocken geraten | |
Ende 2016 hat die EU-Kommission eine „Modernisierung“ der Zollunion | |
vorgeschlagen, die den Handel mit der Türkei seit 1995 vervierfacht hat. | |
Brüssel möchte diese Union nun auf Dienstleistungen, öffentliche | |
Beschaffung und Landwirtschaft ausweiten, was gerade für deutsche | |
Unternehmen lukrativ wäre. | |
Doch nun sind die Handelsgespräche ins Stocken geraten – genau wie die | |
Beitrittsverhandlungen. Zwar wurden die Aufnahmegespräche noch nicht | |
offiziell ausgesetzt, wie es das Europaparlament unter Hinweis auf die | |
türkischen Menschenrechtsverletzungen seit Monaten fordert. Auch deutsche | |
Rufe nach einer Kürzung der Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei werden | |
skeptisch gesehen. | |
Doch neue Kapitel werden nicht mehr geöffnet, de facto bewegt sich seit | |
Jahresbeginn nichts mehr. Dass „die Tür weiter offen steht“, wie | |
Kommissionschef Juncker betont, ist nicht viel mehr als nette Rhetorik, | |
um die ohnehin schwierigen Beziehungen nicht weiter zu belasten. | |
Allerdings gerät nun auch die Kommission unter Druck. Und auch das | |
Europaparlament und die Zivilgesellschaft werden unruhig. Die EU müsse den | |
türkischen Ministern bei ihrem Besuch in Brüssel klarmachen, „dass sie | |
endgültig eine rote Linie überschritten haben“, sagte | |
Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Beziehungen müssten auf eine neue | |
Grundlage gestellt werden. Doch welche? Die Antwort kommt wohl frühestens | |
im Herbst – nach der Wahl in Deutschland. | |
25 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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