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# taz.de -- Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück
> Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung
> gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“
> gehandelt.
Bild: Der Fahnenmix legt was anderes nahe – aber die Bundesregierung geht auf…
Berlin rtr | Die Türkei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine
Liste mit deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich an
Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen. Dies habe der türkische
Innenminister bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen am Montag
erklärt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: „Er versicherte, weder
ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf
der Liste aufgeführte Unternehmen.“
Dessen ungeachtet steht die Bundesregierung einem Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende
Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur
Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für
Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
Der türkische Innenminister habe in dem Telefonat erklärt, bei der Liste
von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein
„Kommunikationsproblem“ gehandelt, sagte der Sprecher des
Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von
Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe
übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die
deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit
türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des
Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.
Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer
Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das
wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in
Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der
Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion
sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
Demmer betonte: „Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich
einer Union der Werte an.“ Es sei an der Türkei zu klären, wie sie sich das
zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der
Türkei sehe vor, das bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die
EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission
müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine
Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien.
24 Jul 2017
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