# taz.de -- Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück | |
> Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung | |
> gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ | |
> gehandelt. | |
Bild: Der Fahnenmix legt was anderes nahe – aber die Bundesregierung geht auf… | |
BERLIN rtr | Die Türkei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine | |
Liste mit deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich an | |
Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen. Dies habe der türkische | |
Innenminister bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen am Montag | |
erklärt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: „Er versicherte, weder | |
ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf | |
der Liste aufgeführte Unternehmen.“ | |
Dessen ungeachtet steht die Bundesregierung einem Ausbau der | |
Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur | |
Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für | |
Deutschland derzeit nicht vorstellbar. | |
Der türkische Innenminister habe in dem Telefonat erklärt, bei der Liste | |
von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein | |
„Kommunikationsproblem“ gehandelt, sagte der Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von | |
Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe | |
übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die | |
deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit | |
türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des | |
Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde. | |
Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer | |
Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das | |
wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in | |
Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der | |
Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des | |
Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin | |
Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion | |
sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar. | |
Demmer betonte: „Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich | |
einer Union der Werte an.“ Es sei an der Türkei zu klären, wie sie sich das | |
zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der | |
Türkei sehe vor, das bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die | |
EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission | |
müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine | |
Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien. | |
24 Jul 2017 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Türkei | |
Deutsch-Türkische Beziehungen | |
BASF | |
Daimler | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Friedrich Küppersbusch | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Zollunion mit der Türkei: Gespräche zur Schadensbegrenzung | |
In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit | |
nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion | |
stockt. | |
Kommentar Brief an die Deutschtürken: In guten wie in schlechten Zeiten | |
Außenminister Sigmar Gabriel wendet sich an die türkischstämmigen | |
Deutschen. Das zeugt nicht von staatsbürgerlicher Gleichheit. | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Sigmar Gabriel sollte in türkischen Fußballarenen auftreten und der Staat | |
pflegt öffentliche Naturschutzgebiete für Profite. | |
Deutsch-türkische Beziehungen: Er kann auch freundlich | |
Außenminister Gabriel schreibt an die „lieben türkischen Mitbürger“. Den | |
Konflikt mit der Regierung in Ankara sollen sie nicht persönlich nehmen. | |
Kolumne Macht: Meiden Sie alles, was Spaß macht | |
Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz | |
verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch. | |
Deutsch-türkische Spannungen: Werden Exportgarantien gestoppt? | |
Die Bundesregierung wird offenbar keine Exportgarantien mehr erteilen. | |
Schon nächste Woche könnte es soweit sein. | |
Kommentar Verhaftungen in der Türkei: Warum erst jetzt? | |
Endlich ist Schluss mit Appeasement. Allerdings erst, seit ein | |
Menschenrechtsaktivist in Haft kam, der bisher kaum mit der Türkei zu tun | |
hatte. | |
Türkeipolitik und Türkeistämmige: Deutsch-türkische Spannungen | |
Türkeistämmige sollten nicht für türkische Politik verantwortlich gemacht | |
werden, sagen türkische Organisationen. Kirche fordert Freilassung des | |
inhaftierten Berliners. |