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# taz.de -- Deutsch-türkische Spannungen: Werden Exportgarantien gestoppt?
> Die Bundesregierung wird offenbar keine Exportgarantien mehr erteilen.
> Schon nächste Woche könnte es soweit sein.
Bild: Gabriel sehe nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Untern…
Berlin taz | Die Bundesregierung folgt offenbar dem Vorschlag von
Außenminister Sigmar Gabriel, nicht mehr für Exportgeschäfte mit der Türkei
zu bürgen. Nach taz-Informationen herrscht zwischen den beteiligten
Ministerien Einvernehmen, keine neuen Ausfuhrgewährleistungen mehr zu
genehmigen. Bestehende Vereinbarungen sind davon allerdings nicht
betroffen.
Grundsatzentscheidungen über die sogenannten Hermesbürgschaften trifft der
regelmäßig tagende „Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantien“. …
Federführung hat in diesem Gremium das Wirtschaftsministerium, beteiligt
sind zusätzlich aber auch Finanz-, Außen- und Entwicklungsministerium. Die
nächste Sitzung des Gremiums ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
Dann könnte auch die offizielle Entscheidung über den Stopp für
Türkei-Geschäfte fallen.
Mit Hermesbürgschaften können sich Unternehmen beim Staat gegen
Zahlungsausfälle versichern, wenn sie in politisch oder wirtschaftlich
riskante Märkte exportieren. Für die Türkei lag das Deckungsvolumen im
vergangenen Jahr bei rund 1,1 Milliarden Euro; höher war es nur für Exporte
nach Russland, Ägypten und in die USA. Der Stopp der Garantien träfe sowohl
deutsche Unternehmen (weniger Ausfuhren) als auch die türkische Wirtschaft
(weniger Technologieimporte).
Außenminister Sigmar Gabriel [1][hatte am Donnerstag einen härteren Kurs
in der Türkei-Politik angekündigt]. Unter anderem sagte der SPD-Politiker,
er sehe nicht, „wie wir als Bundesregierung weiter deutsche
Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“. Zuvor war
bekannt geworden, dass die türkische Behörden mehrere deutsche Unternehmen
der Terrorunterstützung beschuldigen. Die Zeit berichtete, auf einer
entsprechenden Liste, die die Türkei an die Bundesregierung übergeben habe,
stünden unter anderem Daimler und BASF.
In Ankara reagierte am Freitag der türkische Wirtschaftsminister auf
Gabriels Vorstoß. „Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100
Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das
Gesetz“, sagte Nihat Zeybekçi der Nachrichtenagentur Reuters. Er
dementierte zudem den Bericht über die Anschuldigungen der Türkei gegen
deutsche Unternehmen. Die Krise mit Deutschland bezeichnete er als
vorübergehend.
21 Jul 2017
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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