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# taz.de -- Regierung lässt Rüstungsexporte zu: Türkei erhält weiter deutsc…
> Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die
> Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
Bild: Maultiere der türkischen Armee (nicht aus deutscher Produktion)
Berlin taz | Entgegen anders lautender Berichte lässt die Bundesregierung
noch immer Rüstungsgeschäfte mit der Türkei zu. Das geht aus der Antwort
des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der
Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor.
„Es trifft nicht zu, dass die Bundesregierung alle laufenden
Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei
widerrufen hat“, schreibt Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in der
Antwort, die der taz vorliegt. Die Regierung berate noch, wie sich die
Entwicklungen in der Türkei auf genehmigte Exporte auswirken werden. Welche
Geschäfte derzeit im Einzelnen bewilligt sind, teilte das
Wirtschaftsministerium auf Nachfrage nicht mit.
Vor zwei Wochen hatte die Bild [1][über einen angeblichen Ausfuhr-Stopp
berichtet]. „Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der
Türkei sollen vorläufig auf Eis gelegt werden“, schrieb die Zeitung damals.
Rechtlich gesehen wäre so ein Schritt möglich, auch wenn die Regierung wohl
Schadensersatz zahlen müsste, wenn sie erteilte Genehmigungen zurücknehmen
würde.
Dass die Bundesregierung auf den Export-Stopp verzichtet, kann die
Grünen-Politikerin Brugger nicht verstehen. „Angesichts der dramatischen
Entwicklungen in der Türkei und dem Eskalationskurs von Präsident Erdogan
müssten doch alle Rüstungsexporte in die Türkei schon längst gestoppt
sein“, sagt sie. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare
Haltung zeigt statt sich wegzuducken und diese verantwortungslosen Deals
einfach weiterlaufen zu lassen.“
Einen Tag vor dem Bericht der Bild im Juli hatte Außenminister Sigmar
Gabriel in einer Pressekonferenz einen generellen Kurswechsel in der
Türkei-Politik angekündigt. Dabei stellte er auch in Frage, ob die
Bundesregierung unter den aktuellen Umständen noch
Exportkreditversicherungen für Geschäfte mit der Türkei anbieten könne.
## Richtlinien nicht geändert
Eine Woche später tagte der für diese Hermes-Bürgschaften zuständige
Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung. Wider erwarten änderte
das Gremium die Richtlinien aber nicht. Ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums teilte der taz am vergangenen Freitag mit: „Die
Prüfung dauert an.“
Möglicherweise verzichtet die Regierung auf eine schnelle Entscheidung, da
schon die bloße Drohung des Außenministers gewirkt hatte: Kurz nach
Gabriels Pressekonferenz zogen die türkischen Behörden [2][eine Liste mit
deutschen Unternehmen zurück], denen sie vorgeworfen hatten, Geschäfte mit
Terrorunterstützern zu machen. Türkische Regierungsvertreter betonten,
deutsche Firmen hätten nichts zu befürchten.
7 Aug 2017
## LINKS
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[2] /!5434611/
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Türkei
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