# taz.de -- Regierung lässt Rüstungsexporte zu: Türkei erhält weiter deutsc… | |
> Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die | |
> Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie. | |
Bild: Maultiere der türkischen Armee (nicht aus deutscher Produktion) | |
BERLIN taz | Entgegen anders lautender Berichte lässt die Bundesregierung | |
noch immer Rüstungsgeschäfte mit der Türkei zu. Das geht aus der Antwort | |
des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der | |
Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor. | |
„Es trifft nicht zu, dass die Bundesregierung alle laufenden | |
Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei | |
widerrufen hat“, schreibt Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in der | |
Antwort, die der taz vorliegt. Die Regierung berate noch, wie sich die | |
Entwicklungen in der Türkei auf genehmigte Exporte auswirken werden. Welche | |
Geschäfte derzeit im Einzelnen bewilligt sind, teilte das | |
Wirtschaftsministerium auf Nachfrage nicht mit. | |
Vor zwei Wochen hatte die Bild [1][über einen angeblichen Ausfuhr-Stopp | |
berichtet]. „Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der | |
Türkei sollen vorläufig auf Eis gelegt werden“, schrieb die Zeitung damals. | |
Rechtlich gesehen wäre so ein Schritt möglich, auch wenn die Regierung wohl | |
Schadensersatz zahlen müsste, wenn sie erteilte Genehmigungen zurücknehmen | |
würde. | |
Dass die Bundesregierung auf den Export-Stopp verzichtet, kann die | |
Grünen-Politikerin Brugger nicht verstehen. „Angesichts der dramatischen | |
Entwicklungen in der Türkei und dem Eskalationskurs von Präsident Erdogan | |
müssten doch alle Rüstungsexporte in die Türkei schon längst gestoppt | |
sein“, sagt sie. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare | |
Haltung zeigt statt sich wegzuducken und diese verantwortungslosen Deals | |
einfach weiterlaufen zu lassen.“ | |
Einen Tag vor dem Bericht der Bild im Juli hatte Außenminister Sigmar | |
Gabriel in einer Pressekonferenz einen generellen Kurswechsel in der | |
Türkei-Politik angekündigt. Dabei stellte er auch in Frage, ob die | |
Bundesregierung unter den aktuellen Umständen noch | |
Exportkreditversicherungen für Geschäfte mit der Türkei anbieten könne. | |
## Richtlinien nicht geändert | |
Eine Woche später tagte der für diese Hermes-Bürgschaften zuständige | |
Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung. Wider erwarten änderte | |
das Gremium die Richtlinien aber nicht. Ein Sprecher des | |
Wirtschaftsministeriums teilte der taz am vergangenen Freitag mit: „Die | |
Prüfung dauert an.“ | |
Möglicherweise verzichtet die Regierung auf eine schnelle Entscheidung, da | |
schon die bloße Drohung des Außenministers gewirkt hatte: Kurz nach | |
Gabriels Pressekonferenz zogen die türkischen Behörden [2][eine Liste mit | |
deutschen Unternehmen zurück], denen sie vorgeworfen hatten, Geschäfte mit | |
Terrorunterstützern zu machen. Türkische Regierungsvertreter betonten, | |
deutsche Firmen hätten nichts zu befürchten. | |
7 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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