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# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Er kann auch freundlich
> Außenminister Gabriel schreibt an die „lieben türkischen Mitbürger“. D…
> Konflikt mit der Regierung in Ankara sollen sie nicht persönlich nehmen.
Bild: Schlaffe Fähnchen: Um die deutsch-türkischen Beziehungen steht es nicht…
Berlin taz | Der Federal Dışişleri Bakanı geht auf die „lieben türkischen
Mitbürger“ zu: In einem offenen Brief hat sich Bundesaußenminister Sigmar
Gabriel am Samstag an „unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in
Deutschland“ gewandt. In dem Schreiben, das das Außenministerium auf
Türkisch und auf Deutsch veröffentlichte, rechtfertigt der SPD-Politiker
die Kurskorrektur in der deutschen Türkeipolitik.
„Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt,
weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und
der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel. „Jetzt aber werden
unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt.“ Die
Bundesregierung könne nicht länger zusehen und müsse ihre Staatsbürger
schützen.
Allerdings richteten sich die außenpolitischen Maßnahmen, die Gabriel in
der vergangenen Woche ankündigt hatte – verschärfte Reisehinweise für
Türkeireisende, Überprüfung von EU-Zahlungen und staatlichen
Exportkreditversicherungen – nicht gegen Türken und türkeistämmige
Deutsche. Für die Bundesregierung sei klar: „Sie gehören zu uns – ob mit
oder ohne deutschen Pass.“
Mit dem Brief versucht das Auswärtige Amt, das den Brief zunächst in der
Bild-Zeitung veröffentlichte, möglichen Konflikten innerhalb der
Bundesrepublik zuvorzukommen. Rund drei Millionen türkeistämmige Menschen
leben in Deutschland; türkische Wähler unter ihnen stimmen
überdurchschnittlich oft für Erdoğans AKP. Steigen die Spannungen zwischen
den beiden Regierungen, könnte sich das also auch hierzulande
niederschlagen. Wegen dieser Gefahr hatte sich die Bundesregierung in ihrer
Türkeipolitik bisher relativ stark zurückgehalten.
Sie ist wohl auch ein Grund dafür, dass Gabriel für seinen Brief sanfte
Worte wählte. Der Außenminister, einst selbst mit einer Türkin verheiratet,
schließt sein Schreiben mit „en içten selamlarımla“ – herzlichen Grü�…
also. Weder erhebt er Vorwürfe gegen Erdoğan-Wähler, noch fordert er eine
Distanzierung von der AKP oder ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.
## Wenig Verständnis aus der AKP
Bei vielen deutschen Politikern klang das zuletzt anders. Der
baden-württembergische Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) etwa
hatte erst in der vergangenen Woche alle badischen und schwäbischen Türken
dazu aufgefordert, „jetzt Farbe zu bekennen und sich von Erdoğan zu
distanzieren“.
Führende Regierungspolitiker äußerten sich am Wochenende dagegen ähnlich
wie Gabriel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF, er
könne sich vorstellen, dass der Schmerz über die Entwicklungen bei den
Türkeistämmigen „am allergrößten ist“. Die Verfolgung der dortigen
Opposition aber „können wir nicht hinnehmen“. Kanzleramtschef Peter
Altmaier (CDU) sagte der Welt: „In der Region ist die Türkei eines der
demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdoğan,
sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“
Wenig Verständnis für Gabriels Brief gab es dagegen aus der AKP. So sagte
Mustafa Yeneroğlu, türkischer Abgeordneter mit deutschem Pass: „Versuchen
Sie es über eine ernsthafte Terrorbekämpfung, wenn Sie die Herzen der
türkischen Mitbürger in Deutschland wirklich ansprechen möchten.“ Damit
spielte er auf PKK-Mitglieder und vermeintliche Putschisten an, gegen die
die Bundesregierung aus türkischer Sicht zu wenig unternimmt.
23 Jul 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
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