# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Er kann auch freundlich | |
> Außenminister Gabriel schreibt an die „lieben türkischen Mitbürger“. D… | |
> Konflikt mit der Regierung in Ankara sollen sie nicht persönlich nehmen. | |
Bild: Schlaffe Fähnchen: Um die deutsch-türkischen Beziehungen steht es nicht… | |
BERLIN taz | Der Federal Dışişleri Bakanı geht auf die „lieben türkischen | |
Mitbürger“ zu: In einem offenen Brief hat sich Bundesaußenminister Sigmar | |
Gabriel am Samstag an „unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in | |
Deutschland“ gewandt. In dem Schreiben, das das Außenministerium auf | |
Türkisch und auf Deutsch veröffentlichte, rechtfertigt der SPD-Politiker | |
die Kurskorrektur in der deutschen Türkeipolitik. | |
„Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, | |
weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und | |
der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel. „Jetzt aber werden | |
unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt.“ Die | |
Bundesregierung könne nicht länger zusehen und müsse ihre Staatsbürger | |
schützen. | |
Allerdings richteten sich die außenpolitischen Maßnahmen, die Gabriel in | |
der vergangenen Woche ankündigt hatte – verschärfte Reisehinweise für | |
Türkeireisende, Überprüfung von EU-Zahlungen und staatlichen | |
Exportkreditversicherungen – nicht gegen Türken und türkeistämmige | |
Deutsche. Für die Bundesregierung sei klar: „Sie gehören zu uns – ob mit | |
oder ohne deutschen Pass.“ | |
Mit dem Brief versucht das Auswärtige Amt, das den Brief zunächst in der | |
Bild-Zeitung veröffentlichte, möglichen Konflikten innerhalb der | |
Bundesrepublik zuvorzukommen. Rund drei Millionen türkeistämmige Menschen | |
leben in Deutschland; türkische Wähler unter ihnen stimmen | |
überdurchschnittlich oft für Erdoğans AKP. Steigen die Spannungen zwischen | |
den beiden Regierungen, könnte sich das also auch hierzulande | |
niederschlagen. Wegen dieser Gefahr hatte sich die Bundesregierung in ihrer | |
Türkeipolitik bisher relativ stark zurückgehalten. | |
Sie ist wohl auch ein Grund dafür, dass Gabriel für seinen Brief sanfte | |
Worte wählte. Der Außenminister, einst selbst mit einer Türkin verheiratet, | |
schließt sein Schreiben mit „en içten selamlarımla“ – herzlichen Grü�… | |
also. Weder erhebt er Vorwürfe gegen Erdoğan-Wähler, noch fordert er eine | |
Distanzierung von der AKP oder ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. | |
## Wenig Verständnis aus der AKP | |
Bei vielen deutschen Politikern klang das zuletzt anders. Der | |
baden-württembergische Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) etwa | |
hatte erst in der vergangenen Woche alle badischen und schwäbischen Türken | |
dazu aufgefordert, „jetzt Farbe zu bekennen und sich von Erdoğan zu | |
distanzieren“. | |
Führende Regierungspolitiker äußerten sich am Wochenende dagegen ähnlich | |
wie Gabriel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF, er | |
könne sich vorstellen, dass der Schmerz über die Entwicklungen bei den | |
Türkeistämmigen „am allergrößten ist“. Die Verfolgung der dortigen | |
Opposition aber „können wir nicht hinnehmen“. Kanzleramtschef Peter | |
Altmaier (CDU) sagte der Welt: „In der Region ist die Türkei eines der | |
demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdoğan, | |
sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“ | |
Wenig Verständnis für Gabriels Brief gab es dagegen aus der AKP. So sagte | |
Mustafa Yeneroğlu, türkischer Abgeordneter mit deutschem Pass: „Versuchen | |
Sie es über eine ernsthafte Terrorbekämpfung, wenn Sie die Herzen der | |
türkischen Mitbürger in Deutschland wirklich ansprechen möchten.“ Damit | |
spielte er auf PKK-Mitglieder und vermeintliche Putschisten an, gegen die | |
die Bundesregierung aus türkischer Sicht zu wenig unternimmt. | |
23 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Türkei | |
Sigmar Gabriel | |
Rote Armee | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Landshut“-Maschine kommt ins Museum: Millionen für ein Schrottflugzeug | |
Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen | |
Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie. | |
Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück | |
Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung | |
gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ | |
gehandelt. | |
Kommentar Brief an die Deutschtürken: In guten wie in schlechten Zeiten | |
Außenminister Sigmar Gabriel wendet sich an die türkischstämmigen | |
Deutschen. Das zeugt nicht von staatsbürgerlicher Gleichheit. | |
Türkische Satire: Mit Humor gegen die Repression | |
Schon in den 80er Jahren waren Karikaturen ein beliebtes Mittel der Kritik | |
in der Türkei. Inzwischen gibt es wieder Anlass für bissigen Humor. | |
Kolumne Macht: Meiden Sie alles, was Spaß macht | |
Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz | |
verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch. | |
Deutsch-türkische Spannungen: Werden Exportgarantien gestoppt? | |
Die Bundesregierung wird offenbar keine Exportgarantien mehr erteilen. | |
Schon nächste Woche könnte es soweit sein. | |
Kommentar Verhaftungen in der Türkei: Warum erst jetzt? | |
Endlich ist Schluss mit Appeasement. Allerdings erst, seit ein | |
Menschenrechtsaktivist in Haft kam, der bisher kaum mit der Türkei zu tun | |
hatte. | |
Türkeipolitik und Türkeistämmige: Deutsch-türkische Spannungen | |
Türkeistämmige sollten nicht für türkische Politik verantwortlich gemacht | |
werden, sagen türkische Organisationen. Kirche fordert Freilassung des | |
inhaftierten Berliners. |