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# taz.de -- Kommentar Gabriels Wahlkampfhilfe: Kein guter Stil
> Außenminister Gabriel nutzt einen Moment maximalen öffentlichen
> Interesses aus, um den Spitzenkandidaten Schulz ins Rampenlicht zu
> rücken.
Bild: Martin Schulz ist kein Regierungsmitglied, er hat nicht mal ein Bundestag…
Es war ein wichtiger Moment in der Geschichte des Auswärtigen Amtes.
Fünfzehn Minuten lang gab Außenminister Sigmar Gabriel eine Erklärung zur
„[1][Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung]“ ab. Bei der
Wirtschaftshilfe, beim EU-Beitritt und beim Tourismus wolle man die
türkische Regierung treffen. Die Gründe für diese Entscheidungen legte
Gabriel ausführlich dar. Es hätten fünfzehn Minuten abgestimmten
Regierungshandelns sein können. Es waren dann aber auch fünfzehn Minuten
Wahlkampf.
Gleich dreimal während seiner Einlassungen erwähnte der SPD-Politiker
Gabriel, wie einverstanden sein Parteivorsitzender mit den von der
Regierung beschlossenen Maßnahmen sei. Bevor er sie dann aufzählte, nannte
er gar den Namen des Spitzenkandidaten seiner eigenen Partei vor dem der
amtierenden Regierungschefin. Und am Ende meinte Gabriel noch erwähnen zu
müssen, dass Martin Schulz auch noch was zum Thema Zollunion zu sagen
gehabt hätte.
Das ist schlicht kein guter Stil. Martin Schulz ist kein
Regierungsmitglied, er hat nicht mal ein Bundestagsmandat. Und ja, das ist
ein Manko für ihn im Wahlkampf. Aber kein Grund dafür, dass sein Vorgänger
im Amt des Parteivorsitzenden einen Moment maximalen öffentlichen
Interesses ausnutzt, um dem SPD-Spitzenkandidaten außenpolitisches Gepräge
zu verleihen. Dafür ist das, was die Große Koalition beschlossen hat, viel
zu ernst und viel zu weitreichend.
Schön (und auch erwartbar), dass die Koalitionsparteien ihre Haltungen und
Erwartungen Richtung Regierung kommunizieren. Aber an diesem Donnerstag
geht es um die tiefe Krise mit einem Staat, mit dem Deutschland und seine
Bürger mehr als nur ein bisschen verbindet. Es geht um Menschen, die in
türkischen Gefängnissen auf Lösungen hoffen. Viel mehr bleibt ihnen derzeit
nicht. Das sind die Leute, für die diese Bundesregierung jetzt arbeiten
muss. Und das geht nur: Hand in Hand.
20 Jul 2017
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## AUTOREN
Anja Maier
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