# taz.de -- Nato-Stützpunkt in Konya: Türkei verhindert Abgeordneten-Reise | |
> Nach dem Incirlik-Streit dürfen deutsche Abgeordnete nun auch den | |
> Nato-Stützpunkt in Konya nicht besuchen. Die Absage könnte eine | |
> Retourkutsche Erdoğans sein. | |
Bild: Neues Reizthema: Awacs-Aufklärungsflugzeug bei Konya | |
BERLIN dpa/afp | Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von | |
Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya | |
untersagt. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag den Obleuten des | |
Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung unter Hinweis | |
auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine | |
Verschiebung gebeten habe – ohne einen neuen Termin zu nennen. „Wir sind | |
mit allen Beteiligten, auch der Nato, in intensiven Gesprächen, um | |
möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren“, hieß es aus dem | |
Ministerium. | |
Die Absage erfolgt weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Bundesregierung hatte dem | |
Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in | |
Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine | |
Retourkutsche sein. | |
In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz | |
von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die | |
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Wegen eines | |
Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt | |
Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort | |
stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen | |
abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen. | |
Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang | |
Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich | |
zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen | |
dürfen. „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya | |
zu besuchen, nicht Incirlik“, hatte der türkische Außenminister Mevlüt | |
Çavuşoğlu persönlich versichert. | |
Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli | |
geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt | |
nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt | |
ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung | |
kann den Besuch daher untersagen. Der Streit wird damit aber zu einem Fall | |
für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus | |
deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt | |
werden. | |
## Abstimmung im Bundestag Ende des Jahres | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei „in der Frage in Kontakt“ mit | |
seinen Ansprechpartnern „in der türkischen und deutschen Regierung“, sagte | |
ein Bündnissprecher. Die Luftwaffenbasis Konya sei „unerlässlich für | |
Nato-Operationen zur Unterstützung der Türkei“ sowie der Koalition gegen | |
die Dschihadistenmiliz IS. | |
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte | |
darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im | |
Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht | |
werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er. | |
„Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu | |
verlängern.“ Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung | |
des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation IS ab. | |
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen | |
Regierung „unerträglich“. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, da… | |
Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten bis September Konya besuchen | |
dürfen“, sagte er. „Sollte dies fortgesetzt nicht möglich sein, müssen a… | |
Bunderwehrsoldaten aus der Türkei bis Jahresende abgezogen werden.“ | |
14 Jul 2017 | |
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