# taz.de -- Nach Streit um Truppenbesuch mit Türkei: Kabinett für Abzug aus I… | |
> Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Am neuen | |
> Standort in Jordanien verschlechtern sich die Bedingungen für die Truppe. | |
Bild: Ziehen jetzt weiter nach Jordanien: Tornados der Bundeswehr im türkische… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Weg für [1][den Abzug der | |
Bundeswehr] aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte | |
am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von | |
der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren | |
„Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu | |
verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die | |
Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe | |
der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer | |
Staat (IS) beteiligen. | |
Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei | |
Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine | |
Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett | |
den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen | |
soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann. | |
Grund für den Abzug ist ein [2][Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete] in | |
Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für | |
türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für | |
den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter | |
Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am | |
Montag gescheitert. | |
Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über | |
die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats | |
für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der | |
Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das | |
Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche | |
über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens | |
in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. | |
## Beispielloser Vorgang | |
Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke | |
fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen. | |
Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an | |
einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich [3][die Bündnispartner | |
Deutschland und Türkei] so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz | |
monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch | |
die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine | |
Verschlechterung der Einsatzbedingungen. | |
7 Jun 2017 | |
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