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# taz.de -- Nach Streit um Truppenbesuch mit Türkei: Kabinett für Abzug aus I…
> Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Am neuen
> Standort in Jordanien verschlechtern sich die Bedingungen für die Truppe.
Bild: Ziehen jetzt weiter nach Jordanien: Tornados der Bundeswehr im türkische…
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat den Weg für [1][den Abzug der
Bundeswehr] aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte
am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren
„Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu
verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die
Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe
der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) beteiligen.
Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei
Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine
Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett
den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen
soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.
Grund für den Abzug ist ein [2][Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete] in
Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für
türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für
den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter
Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am
Montag gescheitert.
Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über
die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats
für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der
Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das
Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche
über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens
in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.
## Beispielloser Vorgang
Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke
fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.
Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an
einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich [3][die Bündnispartner
Deutschland und Türkei] so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz
monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch
die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine
Verschlechterung der Einsatzbedingungen.
7 Jun 2017
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