# taz.de -- Abgeordnetenbesuch auf Militärbasis: Déjà-vu in Jordanien | |
> Der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern bei Bundeswehrsoldaten | |
> geht in die nächste Runde. Diesmal stellt sich aber nicht das Gastland | |
> quer. | |
Bild: Sie durfte schon: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war im Mai… | |
BERLIN taz | Das Kapitel Incirlik hat die Bundeswehr fast abgeschlossen. | |
Der letzte deutsche Tornado hob am Montag vom türkischen | |
Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Die verbliebenen Soldaten packen ihr | |
Equipment gerade in Container für die Verlegung nach Jordanien, von wo aus | |
die Bundeswehr ihren Anti-IS-Einsatz fortsetzt. | |
Während der Umzug auf den jordanischen Stützpunkt al-Asrak noch läuft, | |
bahnt sich in Deutschland bereits der nächste Streit um Besuche deutscher | |
Abgeordneter an. Diesmal legt aber nicht die Regierung des Gastlands ein | |
Veto ein. Stattdessen stellen sich Koalition und Regierung in Berlin quer. | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Alexander Neu beantragte im | |
Verteidigungsausschuss schon vor Wochen eine Reise nach Jordanien. Er will | |
die Bundeswehrsoldaten besuchen, die bereits vor Ort sind: das | |
Vorauskommando für die Tornados und die Besatzung eines | |
Airbus-Tankflugzeugs, das seit Anfang Juli in al-Asrak stationiert ist. | |
Mit der Reise will Neu prüfen, ob die jordanische Regierung mit dem Besuch | |
deutscher Abgeordneter tatsächlich weniger Probleme hat als die türkische. | |
„Man muss das Besuchsrecht austesten, bevor die Bundeswehr vollständig | |
verlegt ist. Wenn sich herausstellt, dass sich Jordanien genauso anstellt | |
wie die Türkei, ist die Verlegung ein Nullsummenspiel“, sagt der | |
Verteidigungspolitiker. | |
Das Problem: Offiziellen Dienstreisen müssen laut Bundestagsrichtlinien die | |
Obleute der zuständigen Fachausschüsse zustimmen. Im Verteidigungsausschuss | |
beantragte Neu erst eine Delegationsreise mit Vertretern aller Fraktionen, | |
dann eine Reise als einzelner Abgeordneter. Beides lehnten die Obleute der | |
Koalitionsfraktionen ab. Weil die Verlegung nach Jordanien noch nicht | |
abgeschlossen ist, kommt ihnen der Besuch zu früh. | |
## Besuch nach der Wahl | |
„Wir haben gesagt, die Truppe sollte auch schon dort sein und dann fliegen | |
wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur gemeinsam als Obleute hin“, sagt | |
der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold. Weil ein gemeinsamer Besuch „auf Sicht | |
und zum geeigneten Zeitpunkt“ sowieso geplant sei, habe er dagegen | |
gestimmt, dass Neu schon jetzt auf Bundestagskosten eine Dienstreise | |
startet. Unabhängig davon könne der Kollege aber jederzeit auf Kosten der | |
Linksfraktion nach Jordanien fliegen. | |
Das würde Neu gerne machen, aber auch der Bundesregierung kommt der | |
Reisewunsch zu früh. Das Verteidigungsministerium will dem Abgeordneten den | |
Besuch bei den Soldaten auch dann nicht ermöglichen, wenn die Fraktion den | |
Flug bezahlt. „Alle vor Ort befindlichen Kräfte des Einsatzkontingentes | |
werden gegenwärtig zur schnellstmöglichen Herstellung der | |
Einsatzbereitschaft – wie mit unseren Verbündeten abgestimmt – dringend | |
benötigt“, sagt eine Sprecherin. „Eine derartige Reise kann daher erst nach | |
Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft durchgeführt werden.“ | |
Also muss Neu abwarten – auch wenn sich der Abgeordnete damit schwer | |
abfinden kann. „Als Obmann der größten Oppositionspartei muss es mir | |
möglich sein, die Bundeswehr vor Ort zu besuchen“, sagt er. | |
2 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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