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# taz.de -- Abgeordnetenbesuch auf Militärbasis: Déjà-vu in Jordanien
> Der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern bei Bundeswehrsoldaten
> geht in die nächste Runde. Diesmal stellt sich aber nicht das Gastland
> quer.
Bild: Sie durfte schon: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war im Mai…
Berlin taz | Das Kapitel Incirlik hat die Bundeswehr fast abgeschlossen.
Der letzte deutsche Tornado hob am Montag vom türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Die verbliebenen Soldaten packen ihr
Equipment gerade in Container für die Verlegung nach Jordanien, von wo aus
die Bundeswehr ihren Anti-IS-Einsatz fortsetzt.
Während der Umzug auf den jordanischen Stützpunkt al-Asrak noch läuft,
bahnt sich in Deutschland bereits der nächste Streit um Besuche deutscher
Abgeordneter an. Diesmal legt aber nicht die Regierung des Gastlands ein
Veto ein. Stattdessen stellen sich Koalition und Regierung in Berlin quer.
Der Linkspartei-Abgeordnete Alexander Neu beantragte im
Verteidigungsausschuss schon vor Wochen eine Reise nach Jordanien. Er will
die Bundeswehrsoldaten besuchen, die bereits vor Ort sind: das
Vorauskommando für die Tornados und die Besatzung eines
Airbus-Tankflugzeugs, das seit Anfang Juli in al-Asrak stationiert ist.
Mit der Reise will Neu prüfen, ob die jordanische Regierung mit dem Besuch
deutscher Abgeordneter tatsächlich weniger Probleme hat als die türkische.
„Man muss das Besuchsrecht austesten, bevor die Bundeswehr vollständig
verlegt ist. Wenn sich herausstellt, dass sich Jordanien genauso anstellt
wie die Türkei, ist die Verlegung ein Nullsummenspiel“, sagt der
Verteidigungspolitiker.
Das Problem: Offiziellen Dienstreisen müssen laut Bundestagsrichtlinien die
Obleute der zuständigen Fachausschüsse zustimmen. Im Verteidigungsausschuss
beantragte Neu erst eine Delegationsreise mit Vertretern aller Fraktionen,
dann eine Reise als einzelner Abgeordneter. Beides lehnten die Obleute der
Koalitionsfraktionen ab. Weil die Verlegung nach Jordanien noch nicht
abgeschlossen ist, kommt ihnen der Besuch zu früh.
## Besuch nach der Wahl
„Wir haben gesagt, die Truppe sollte auch schon dort sein und dann fliegen
wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur gemeinsam als Obleute hin“, sagt
der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold. Weil ein gemeinsamer Besuch „auf Sicht
und zum geeigneten Zeitpunkt“ sowieso geplant sei, habe er dagegen
gestimmt, dass Neu schon jetzt auf Bundestagskosten eine Dienstreise
startet. Unabhängig davon könne der Kollege aber jederzeit auf Kosten der
Linksfraktion nach Jordanien fliegen.
Das würde Neu gerne machen, aber auch der Bundesregierung kommt der
Reisewunsch zu früh. Das Verteidigungsministerium will dem Abgeordneten den
Besuch bei den Soldaten auch dann nicht ermöglichen, wenn die Fraktion den
Flug bezahlt. „Alle vor Ort befindlichen Kräfte des Einsatzkontingentes
werden gegenwärtig zur schnellstmöglichen Herstellung der
Einsatzbereitschaft – wie mit unseren Verbündeten abgestimmt – dringend
benötigt“, sagt eine Sprecherin. „Eine derartige Reise kann daher erst nach
Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft durchgeführt werden.“
Also muss Neu abwarten – auch wenn sich der Abgeordnete damit schwer
abfinden kann. „Als Obmann der größten Oppositionspartei muss es mir
möglich sein, die Bundeswehr vor Ort zu besuchen“, sagt er.
2 Aug 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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