# taz.de -- Deutsche Soldaten in der Türkei: Noch eine Warteschleife mehr | |
> Nun wächst die Ungeduld: Die SPD-Fraktion erhöht im Konflikt um den | |
> türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Druck. | |
Bild: Deutsche Tornados in Incirlik | |
BERLIN taz | Die Große Koalition schiebt den Abzug der Bundeswehr aus dem | |
[1][türkischen Incirlik] weiter vor sich her: Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
sagte am Dienstag, im Streit um das Besuchsrecht werde zwar „in Richtung | |
der nächsten Sitzungswochen“ des Bundestags eine Entscheidung fallen. | |
Vorher aber sollten „noch einmal Gespräche geführt werden“. Geplant ist, | |
dass Außenminister Sigmar Gabriel [2][einen allerallerletzten | |
Schlichtungsversuch] unternimmt. | |
In der vergangenen Woche war bereits der allerletzte Versuch gescheitert: | |
Beim Nato-Gipfel in Brüssel wollte Merkel den türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdoğan überzeugen, deutschen Abgeordneten den Besuch bei den | |
deutschen Soldaten in Incirlik doch zu erlauben. Das Gespräch fand zwar | |
statt, [3][geholfen hat es aber nichts]. | |
Während die Unionsfraktion nun die neue Frist unterstützt, wächst in der | |
SPD die Ungeduld: Am Dienstag verabschiedete die Fraktion einstimmig eine | |
Erklärung, in der sie die Bundesregierung dazu auffordert, „unverzüglich | |
die Verlegung einzuleiten“. Von der Verteidigungsministerin wünschen sich | |
die Abgeordneten als ersten Schritt „einen Verlegeplan für die | |
Bundeswehreinheiten in Incirlik“. Formell erzwingen will die Fraktion die | |
Verlegung aber nicht. | |
Dabei wäre es für den Bundestag rechtlich möglich, die Bundeswehr | |
abzuziehen – auch gegen den Willen der Bundesregierung. Das Prinzip der | |
Parlamentsarmee sieht nicht nur vor, dass die Abgeordneten ein Mandat | |
beschließen müssen, ehe die Armee in den Einsatz zieht. Es gibt ihnen auch | |
das Recht, einen laufenden Einsatz jederzeit abzubrechen. „Der Bundestag | |
kann die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen“, | |
heißt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz. | |
## Schnelle Entscheidung gesucht | |
Die Opposition wollte diesen Passus bereits vor zwei Wochen nutzen. Im | |
Bundestag stellten Linkspartei und Grüne Mitte Mai einen gemeinsamen | |
Antrag, der mit zwei Sätzen auskam: „Die Bundeswehr ist eine | |
Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt | |
möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort | |
Incirlik (Türkei) abgezogen.“ | |
Nach einer halbstündigen Debatte im Plenum stimmten SPD und Union damals | |
dafür, die Entscheidung über den Antrag zu vertagen. Sie überwiesen ihn an | |
den Auswärtigen Ausschuss, der am Mittwoch darüber beraten wird. Für einen | |
endgültigen Beschluss müsste der Ausschuss den Antrag dann wieder zurück | |
ins Plenum schicken. Gibt es für diesen Schritt eine Mehrheit, könnte der | |
Bundestag theoretisch noch in dieser Woche final über den Abzug abstimmen. | |
Grüne und Linke forderten die SPD am Dienstag auf, jetzt tatsächlich eine | |
schnelle Entscheidung zu treffen und notfalls auch gegen die Union für den | |
Antrag zu stimmen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der | |
taz, wegen des Besuchsverbots müssten die Soldaten aus Incirlik abgezogen | |
werden. „Ich freue mich, dass diese Erkenntnis nun auch bis zur | |
SPD-Fraktion durchgedrungen ist. Nun bin ich gespannt, ob die SPD zu ihrem | |
Wort steht. Sie muss im Plenum mit uns für einen Abzug stimmen.“ | |
Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihren | |
Abgeordneten keine Vorgabe zu machen: Eine mögliche Abstimmung über den | |
Abzug solle „eine freie Gewissensentscheidung ohne Koalitionszwänge“ sein. | |
30 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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