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# taz.de -- Deutsche Soldaten in der Türkei: Noch eine Warteschleife mehr
> Nun wächst die Ungeduld: Die SPD-Fraktion erhöht im Konflikt um den
> türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Druck.
Bild: Deutsche Tornados in Incirlik
BERLIN taz | Die Große Koalition schiebt den Abzug der Bundeswehr aus dem
[1][türkischen Incirlik] weiter vor sich her: Bundeskanzlerin Angela Merkel
sagte am Dienstag, im Streit um das Besuchsrecht werde zwar „in Richtung
der nächsten Sitzungswochen“ des Bundestags eine Entscheidung fallen.
Vorher aber sollten „noch einmal Gespräche geführt werden“. Geplant ist,
dass Außenminister Sigmar Gabriel [2][einen allerallerletzten
Schlichtungsversuch] unternimmt.
In der vergangenen Woche war bereits der allerletzte Versuch gescheitert:
Beim Nato-Gipfel in Brüssel wollte Merkel den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan überzeugen, deutschen Abgeordneten den Besuch bei den
deutschen Soldaten in Incirlik doch zu erlauben. Das Gespräch fand zwar
statt, [3][geholfen hat es aber nichts].
Während die Unionsfraktion nun die neue Frist unterstützt, wächst in der
SPD die Ungeduld: Am Dienstag verabschiedete die Fraktion einstimmig eine
Erklärung, in der sie die Bundesregierung dazu auffordert, „unverzüglich
die Verlegung einzuleiten“. Von der Verteidigungsministerin wünschen sich
die Abgeordneten als ersten Schritt „einen Verlegeplan für die
Bundeswehreinheiten in Incirlik“. Formell erzwingen will die Fraktion die
Verlegung aber nicht.
Dabei wäre es für den Bundestag rechtlich möglich, die Bundeswehr
abzuziehen – auch gegen den Willen der Bundesregierung. Das Prinzip der
Parlamentsarmee sieht nicht nur vor, dass die Abgeordneten ein Mandat
beschließen müssen, ehe die Armee in den Einsatz zieht. Es gibt ihnen auch
das Recht, einen laufenden Einsatz jederzeit abzubrechen. „Der Bundestag
kann die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen“,
heißt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz.
## Schnelle Entscheidung gesucht
Die Opposition wollte diesen Passus bereits vor zwei Wochen nutzen. Im
Bundestag stellten Linkspartei und Grüne Mitte Mai einen gemeinsamen
Antrag, der mit zwei Sätzen auskam: „Die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt
möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort
Incirlik (Türkei) abgezogen.“
Nach einer halbstündigen Debatte im Plenum stimmten SPD und Union damals
dafür, die Entscheidung über den Antrag zu vertagen. Sie überwiesen ihn an
den Auswärtigen Ausschuss, der am Mittwoch darüber beraten wird. Für einen
endgültigen Beschluss müsste der Ausschuss den Antrag dann wieder zurück
ins Plenum schicken. Gibt es für diesen Schritt eine Mehrheit, könnte der
Bundestag theoretisch noch in dieser Woche final über den Abzug abstimmen.
Grüne und Linke forderten die SPD am Dienstag auf, jetzt tatsächlich eine
schnelle Entscheidung zu treffen und notfalls auch gegen die Union für den
Antrag zu stimmen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der
taz, wegen des Besuchsverbots müssten die Soldaten aus Incirlik abgezogen
werden. „Ich freue mich, dass diese Erkenntnis nun auch bis zur
SPD-Fraktion durchgedrungen ist. Nun bin ich gespannt, ob die SPD zu ihrem
Wort steht. Sie muss im Plenum mit uns für einen Abzug stimmen.“
Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihren
Abgeordneten keine Vorgabe zu machen: Eine mögliche Abstimmung über den
Abzug solle „eine freie Gewissensentscheidung ohne Koalitionszwänge“ sein.
30 May 2017
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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