# taz.de -- Türkeireise von Claudia Roth geplatzt: „Absage an den politische… | |
> Nach Absagen aus Ankara haben Bundstagsabgeordnete ihre Reise in die | |
> Türkei storniert. Claudia Roth spricht von einer Provokation. | |
Bild: Grünen-Politikerin Claudia Roth reist nicht wie geplant in die Türkei | |
BERLIN taz | Die überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des | |
Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wird nicht wie geplant am Donnerstag in | |
die Türkei reisen. Das teilte Roth am Mittwoch in Berlin mit. Von | |
„allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass ein Besuch | |
der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem Programm standen | |
Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der Opposition und Vertretern | |
der Zivilgesellschaft wie etwa dem Goethe-Institut. | |
„Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und | |
angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Am Dienstag | |
habe der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter | |
in der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen | |
politischen Gespräche, keine Besuche im Parlament und keine | |
protokollarische Begleitung während der Reise geben werde. Insofern sei | |
auch kein Schutz für die Delegation gegeben. „Wir wären faktisch als | |
Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht einmal das Parlamentsgebäude hätte man | |
besuchen können. | |
Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer CDU), Vorsitzender des | |
Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise | |
Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen, | |
mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame | |
Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus | |
gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“, sagte | |
Annen. Leider würde die Türkei den Austausch, auch was gemeinsame Anliegen | |
betrifft, verweigern. | |
„De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth. | |
Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalations-Stufe der | |
deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine rote Karte für den | |
Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth. | |
## Gespräche sollen weitergehen | |
Sowohl SPD als auch Grüne sprechen sich weiterhin dafür aus, den | |
Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen: „Es wird weiterhin | |
Gespräche mit den 50 Prozent der Türken geben, die gegen das | |
Verfassungsreferendum gestimmt haben“, sagte Roth. Und auch Annen | |
bekräftigte: „Die Türkei ist nicht nur Erdoğan.“ Wirtschaftlich und | |
gesellschaftlich seien die Länder immer noch stark verbunden. | |
Für eine weitere Stationierung deutscher Soldaten auf dem | |
Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sehen beide jedoch keine | |
Chance. Man habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte | |
Annen. Vorschläge, wie weiter zu verfahren sei, erhoffen sich Annen und | |
Roth nun von der Kanzlerin: „Wir erwarten eine klare Haltung der | |
Bundesregierung“, sagte Roth. Auch der morgen in Brüssel stattfindende | |
NATO-Gipfel soll Klarheit bringen. | |
24 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Klara Weidemann | |
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