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# taz.de -- Türkeireise von Claudia Roth geplatzt: „Absage an den politische…
> Nach Absagen aus Ankara haben Bundstagsabgeordnete ihre Reise in die
> Türkei storniert. Claudia Roth spricht von einer Provokation.
Bild: Grünen-Politikerin Claudia Roth reist nicht wie geplant in die Türkei
Berlin taz | Die überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des
Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wird nicht wie geplant am Donnerstag in
die Türkei reisen. Das teilte Roth am Mittwoch in Berlin mit. Von
„allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass ein Besuch
der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem Programm standen
Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der Opposition und Vertretern
der Zivilgesellschaft wie etwa dem Goethe-Institut.
„Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und
angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Am Dienstag
habe der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter
in der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen
politischen Gespräche, keine Besuche im Parlament und keine
protokollarische Begleitung während der Reise geben werde. Insofern sei
auch kein Schutz für die Delegation gegeben. „Wir wären faktisch als
Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht einmal das Parlamentsgebäude hätte man
besuchen können.
Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer CDU), Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise
Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen,
mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame
Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus
gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“, sagte
Annen. Leider würde die Türkei den Austausch, auch was gemeinsame Anliegen
betrifft, verweigern.
„De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth.
Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalations-Stufe der
deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine rote Karte für den
Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth.
## Gespräche sollen weitergehen
Sowohl SPD als auch Grüne sprechen sich weiterhin dafür aus, den
Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen: „Es wird weiterhin
Gespräche mit den 50 Prozent der Türken geben, die gegen das
Verfassungsreferendum gestimmt haben“, sagte Roth. Und auch Annen
bekräftigte: „Die Türkei ist nicht nur Erdoğan.“ Wirtschaftlich und
gesellschaftlich seien die Länder immer noch stark verbunden.
Für eine weitere Stationierung deutscher Soldaten auf dem
Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sehen beide jedoch keine
Chance. Man habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte
Annen. Vorschläge, wie weiter zu verfahren sei, erhoffen sich Annen und
Roth nun von der Kanzlerin: „Wir erwarten eine klare Haltung der
Bundesregierung“, sagte Roth. Auch der morgen in Brüssel stattfindende
NATO-Gipfel soll Klarheit bringen.
24 May 2017
## AUTOREN
Klara Weidemann
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Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
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