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# taz.de -- Kommentar Treffen der EU mit Erdoğan: Türkei bleibt Hängepartie
> Präsident Erdoğan hat sein Präsidialsystem durchgesetzt. Nun muss sich
> die EU auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu
> gewinnen.
Bild: Wenigstens atmosphärisch Entspannung: Juncker, Erdogan und Tusk (v.l.n.r…
Es soll also wieder geredet werden. Die EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude
Junker und Donald Tusk wollen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan dafür sorgen, dass in Zukunft das Verhältnis der Union zur Türkei
wieder konstruktiver wird.
Der deutliche Wille der EU-Spitze, die Spannungen der letzten Monate
wenigstens atmosphärisch zu überwinden, haben offenbar dazu geführt, dass
Erdoğan sich keine weiteren Vorwürfe wegen seiner Repressionspolitik
anhören musste. Es soll nun wieder „buisness as usual“ herrschen.
Materielle Entscheidungen gab es nicht. Weder wurde Erdoğan die Eröffnung
neuer Kapitel im Beitrittsprozess zugesagt noch konnten Tusk und Junker
Versprechungen zur Aufhebung des Visazwangs machen. Doch man will wieder
über alles reden.
Erdoğan hat sich mit der Einführung eines Präsidialsystems, das ihm die
alleinige Entscheidungsgewalt in fast allen politischen und
gesellschaftlichen Fragen verschafft, durchgesetzt. Nun muss sich die EU
auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu gewinnen.
Deutschland wählt im September, und als wichtigster Partner für die Türkei
will Kanzlerin Merkel keinen Bruch mit Erdoğan, gleichzeitig aber keine
Zugeständnisse machen, die beim Wähler schlecht ankommen könnten.
Allein Erdoğan könnte für eine Entscheidung sorgen, indem er die
Todesstrafe tatsächlich zu Hause einführt oder von sich aus die
Beitrittsgespräche abbricht. Doch diese Drohungen in Richtung EU vor der
Abstimmung zum Präsidialsystem haben ihren innenpolitischen Zweck erfüllt
und sind jetzt nicht mehr so aktuell. Die türkische Wirtschaft ist auf den
EU-Markt angewiesen, und so ist Erdoğan jetzt mehr an einer Ausweitung der
Zollunion als an der Einführung der Todesstrafe interessiert.
Das reicht, um die Gespräche weiter am Leben zu halten. Um für die
unterdrückte Opposition in der Türkei wirklich etwas zu erreichen, müsste
Brüssel allerdings wesentlich energischer auftreten.
25 May 2017
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
EU-Beitritt
Jean-Claude Juncker
Europäische Union
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Gegenöffentlichkeit
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