# taz.de -- Bundeswehr in der Türkei: Gabriel kündigt Abzug aus Incirlik an | |
> Die Türkei hält am Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier fest. In | |
> Ankara stellte Außenminister Sigmar Gabriel erstmals konkret den Abzug in | |
> Aussicht. | |
Bild: Alles gut? Eher nicht. Gabriel und Cavusoglu am Montag in Ankara | |
ANKARA afp | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Abzug der | |
Bundeswehrsoldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik angekündigt. | |
Angesichts des Festhaltens der Türkei am Besuchsverbot für deutsche | |
Abgeordnete in Incirlik sagte Gabriel am Montag in Ankara: „Ich bedauere | |
das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen (…) | |
die Soldaten verlegen müssen.“ Allerdings gebe es „noch keine Entscheidung | |
oder konkreten Plan, den wir heute besprechen konnten“, fügte Gabriel | |
hinzu. | |
Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht, | |
dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bestehen bleibt. Deutsche | |
Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, „nicht aber | |
Incirlik“, sagte Cavusoglu nach seinem Gespräch mit Gabriel. | |
Die Regierung in Ankara weigert sich seit Wochen, deutschen Parlamentariern | |
einen Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrangehörigen zu | |
erlauben, die am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz | |
„Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beteiligt sind. Die deutschen Soldaten | |
kümmern sich dort um bis zu sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die über | |
Syrien und dem Irak zum Einsatz kommen. | |
Hintergrund für das Besuchsverbot ist offenbar, dass Deutschland türkischen | |
Soldaten und Beamten Asyl gewährt hat, die wegen ihrer mutmaßlichen | |
Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei | |
gesucht werden. | |
## Streit um Deniz Yücel | |
Im Streit um die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel wirft | |
die türkische Regierung unterdessen europäischen Staaten vor, Journalisten | |
als Spione einzusetzen. „In letzter Zeit gibt es einen Trend in Europa“, | |
sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit Gabriel am Montag in Ankara. | |
„Vor allem haben die Geheimdienste angefangen, Journalisten als Agenten in | |
der Türkei einzusetzen. Warum? Damit sie, sollten sie geschnappt werden, | |
mit Kampagnen wie ‚Journalisten verhaftet‘ oder ‚Journalisten im Gefängn… | |
Druck ausüben können.“ | |
Cavusoglu sagte, die Inhaftierung Yücels stehe bei Treffen von | |
Regierungsvertretern Deutschlands und der Türkei immer auf der | |
Tagesordnung. „Wir sehen, dass das Thema Yücel für Deutschland sehr wichtig | |
ist. Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut. Bei den | |
Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um | |
Terror.“ Cavusoglu verwies auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. | |
Gegen Yücel wurde Ende Februar in Istanbul wegen des Verdachts der | |
Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verhängt. | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Yücel danach vor, ein Terrorist | |
und ein deutscher Agent zu sein. Die Bundesregierung fordert die | |
Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. | |
5 Jun 2017 | |
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