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# taz.de -- Protest gegen den G20-Gipfel: Zwei Monate Verbotszone
> Eine Demo von FC-St.-Pauli-Fans gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf
> nicht vom Stadion zum Tagungsort in den Messehallen ziehen
Bild: Wird von der Polizei bewacht: Die Hamburger Messehallen
HAMBURG taz | Gut zwei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg sind die
Messehallen im Hamburger Karolinenviertel de facto zur Demoverbotszone
erklärt worden. Dort sollen die Regierungschefs der 20 mächtigsten
Industriestaaten und Schwellenländer sowie der Europäischen Union Anfang
Juli tagen. Einen von Fans des FC St. Pauli geplanten Protestmarsch gegen
die G20 zu den Messehallen hat die Polizei nun verboten. Die Demo nach dem
Zweitligafußballspiel gegen den 1. FC Heidenheim am Freitagabend muss
stattdessen auf dem Karolinenplatz in rund 800 Meter Entfernung enden. Der
Grund: Die Polizei befürchtet Randale, bei der die Messehallen in
Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
„Dies stellt einen unzulässigen und rechtswidrigen Eingriff in das Recht
auf Versammlungsfreiheit dar“, protestiert der Rechtsanwalt und
Versammlungsleiter Andreas Beuth. „Es zeigt, was von den vollmundigen im
Namen des Hamburger Senats geäußerten Erklärungen, man werde jeden
demokratischen Protest gegen G20 auch am Ort des Geschehens ermöglichen, zu
halten ist.“
Zuletzt hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) für den rot-grünen Senat
auf der Landespressekonferenz erklärt, dass es während des G20-Gipfels in
der Stadt keine Demoverbotszonen geben werde und demokratische Proteste
auch in Hör- und Sichtweite des Gipfels stattfinden könnten. Er hatte damit
die Polizei in ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde korrigiert, die
eine „blaue Zone“ für die Innenstadt angekündigt hatte, in der man zwar
shoppen könne, aber demonstrieren nicht erlaubt sei.
Gemeinsam mit der Fan-Plattform „Zeckensalon“ hat die Fangruppierung Ultra
Sankt Pauli den Spieltag am Freitag gegen Heidenheim zum „G20-Actionday“
erklärt. So soll es auf den Tribünen zu Beginn des Spiels Choreografien zum
Thema geben. Zudem rufen die Ultras alle Fans auf, den Protest auf
Spruchbändern und Doppelhaltern ins Stadion zu tragen und diese in der
Halbzeitpause zu präsentieren. Nach dem Spiel soll es dann um 21 Uhr einen
„lauten, kraftvollen Stadtteilspaziergang“ geben, um zu zeigen: „Das ist
unser Viertel, unsere Straßen und unsere Plätze, die wir uns nicht nehmen
lassen.“
Denn der Gipfel werde massive Einschränkungen für den Alltag im Viertel und
Verletzungen der Privatsphäre mit sich bringen. Rund um das Messegelände
und vermutlich weit darüber hinaus werde es durch die Polizei oder
Sicherheitsdienste zu wahllosen Personenkontrollen kommen. Dem solle mit
dem Protestmarsch schon im Vorfeld begegnet werden, „um auch unseren Unmut
und unsere Empörung als St. PaulianerInnen nach außen zu tragen und
zusätzlich für die anstehenden Proteste zu mobilisieren“, heißt es in dem
Ultra-Aufruf.
Doch der Weg zu den Messehallen ist zurzeit Tabu. Ebenso wie vor zwei
Wochen, als die Versammlungsbehörde eine Demonstration der bundesweiten
G20-Aktionskonferenz zum Tagungsort in den Messehallen unterbinden wollte,
begründet die Polizei das Teilverbot auch diesmal damit, dass es vereinzelt
zu Steinwürfen und Glasbruch kommen könnte. Man sei dann nicht in der Lage,
die Glasfassade bis zum G20-Gipfel im Juli zu reparieren.
Seinerzeit hatte die Versammlungsbehörde nach einer Ankündigung der
Anmelder, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, einen Rückzieher gemacht.
Stattdessen begleiteten 1.000 Polizisten den friedlichen Marsch der 800
GipfelgegnerInnen mit schweren Gerätschaften. Diesmal wolle die Polizei
dagegen an der „beschränkenden Verfügung“ festhalten, so Polizeisprecher
Ulf Wundrack. Denn es handele sich bei den Ultras um eine
„Problem-Klientel“. Außerdem erwarte man weit mehr als die angemeldeten
1.000 TeilnehmerInnen.
„Unter dem Vorwand der Kriminalisierung der linken St.-Pauli-Fans wird
suggeriert, die Polizei sei gut zwei Monate vor dem Gipfel nicht in der
Lage, die Messehallen zu schützen“, moniert Beuth das „repressive und
versammlungsfeindliche Vorgehen“. Man werde den schriftlichen Bescheid
abwarten, gerichtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung prüfen und
gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anrufen.
26 Apr 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
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