# taz.de -- Protest gegen den G20-Gipfel: Zwei Monate Verbotszone | |
> Eine Demo von FC-St.-Pauli-Fans gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf | |
> nicht vom Stadion zum Tagungsort in den Messehallen ziehen | |
Bild: Wird von der Polizei bewacht: Die Hamburger Messehallen | |
HAMBURG taz | Gut zwei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg sind die | |
Messehallen im Hamburger Karolinenviertel de facto zur Demoverbotszone | |
erklärt worden. Dort sollen die Regierungschefs der 20 mächtigsten | |
Industriestaaten und Schwellenländer sowie der Europäischen Union Anfang | |
Juli tagen. Einen von Fans des FC St. Pauli geplanten Protestmarsch gegen | |
die G20 zu den Messehallen hat die Polizei nun verboten. Die Demo nach dem | |
Zweitligafußballspiel gegen den 1. FC Heidenheim am Freitagabend muss | |
stattdessen auf dem Karolinenplatz in rund 800 Meter Entfernung enden. Der | |
Grund: Die Polizei befürchtet Randale, bei der die Messehallen in | |
Mitleidenschaft gezogen werden könnten. | |
„Dies stellt einen unzulässigen und rechtswidrigen Eingriff in das Recht | |
auf Versammlungsfreiheit dar“, protestiert der Rechtsanwalt und | |
Versammlungsleiter Andreas Beuth. „Es zeigt, was von den vollmundigen im | |
Namen des Hamburger Senats geäußerten Erklärungen, man werde jeden | |
demokratischen Protest gegen G20 auch am Ort des Geschehens ermöglichen, zu | |
halten ist.“ | |
Zuletzt hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) für den rot-grünen Senat | |
auf der Landespressekonferenz erklärt, dass es während des G20-Gipfels in | |
der Stadt keine Demoverbotszonen geben werde und demokratische Proteste | |
auch in Hör- und Sichtweite des Gipfels stattfinden könnten. Er hatte damit | |
die Polizei in ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde korrigiert, die | |
eine „blaue Zone“ für die Innenstadt angekündigt hatte, in der man zwar | |
shoppen könne, aber demonstrieren nicht erlaubt sei. | |
Gemeinsam mit der Fan-Plattform „Zeckensalon“ hat die Fangruppierung Ultra | |
Sankt Pauli den Spieltag am Freitag gegen Heidenheim zum „G20-Actionday“ | |
erklärt. So soll es auf den Tribünen zu Beginn des Spiels Choreografien zum | |
Thema geben. Zudem rufen die Ultras alle Fans auf, den Protest auf | |
Spruchbändern und Doppelhaltern ins Stadion zu tragen und diese in der | |
Halbzeitpause zu präsentieren. Nach dem Spiel soll es dann um 21 Uhr einen | |
„lauten, kraftvollen Stadtteilspaziergang“ geben, um zu zeigen: „Das ist | |
unser Viertel, unsere Straßen und unsere Plätze, die wir uns nicht nehmen | |
lassen.“ | |
Denn der Gipfel werde massive Einschränkungen für den Alltag im Viertel und | |
Verletzungen der Privatsphäre mit sich bringen. Rund um das Messegelände | |
und vermutlich weit darüber hinaus werde es durch die Polizei oder | |
Sicherheitsdienste zu wahllosen Personenkontrollen kommen. Dem solle mit | |
dem Protestmarsch schon im Vorfeld begegnet werden, „um auch unseren Unmut | |
und unsere Empörung als St. PaulianerInnen nach außen zu tragen und | |
zusätzlich für die anstehenden Proteste zu mobilisieren“, heißt es in dem | |
Ultra-Aufruf. | |
Doch der Weg zu den Messehallen ist zurzeit Tabu. Ebenso wie vor zwei | |
Wochen, als die Versammlungsbehörde eine Demonstration der bundesweiten | |
G20-Aktionskonferenz zum Tagungsort in den Messehallen unterbinden wollte, | |
begründet die Polizei das Teilverbot auch diesmal damit, dass es vereinzelt | |
zu Steinwürfen und Glasbruch kommen könnte. Man sei dann nicht in der Lage, | |
die Glasfassade bis zum G20-Gipfel im Juli zu reparieren. | |
Seinerzeit hatte die Versammlungsbehörde nach einer Ankündigung der | |
Anmelder, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, einen Rückzieher gemacht. | |
Stattdessen begleiteten 1.000 Polizisten den friedlichen Marsch der 800 | |
GipfelgegnerInnen mit schweren Gerätschaften. Diesmal wolle die Polizei | |
dagegen an der „beschränkenden Verfügung“ festhalten, so Polizeisprecher | |
Ulf Wundrack. Denn es handele sich bei den Ultras um eine | |
„Problem-Klientel“. Außerdem erwarte man weit mehr als die angemeldeten | |
1.000 TeilnehmerInnen. | |
„Unter dem Vorwand der Kriminalisierung der linken St.-Pauli-Fans wird | |
suggeriert, die Polizei sei gut zwei Monate vor dem Gipfel nicht in der | |
Lage, die Messehallen zu schützen“, moniert Beuth das „repressive und | |
versammlungsfeindliche Vorgehen“. Man werde den schriftlichen Bescheid | |
abwarten, gerichtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung prüfen und | |
gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anrufen. | |
26 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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