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# taz.de -- USA verstoßen gegen Pariser Abkommen: Dem Klimaschutz fehlt die Ko…
> Der grüne Klimafonds, das Sekretariat und der Klimarat sind
> unterfinanziert. Die USA sind raus, viele Länder haben eine schlechte
> Zahlungsmoral.
Bild: Vielen Ländern ist der Klimaschutz zu teuer – währenddessen schmilzt …
Bonn taz | Der internationale Klimaschutz rutscht in eine ernste
Finanzkrise. Für die Hilfen an arme Staaten, die globale Energiewende, die
UN-Verhandlungen und die Klimaforschung fehlen in den nächsten Jahren
Milliarden US-Dollar. Das ergibt sich aus Entscheidungen in den USA und aus
Unterlagen der Vereinten Nationen, die die taz bei der UN-Klimakonferenz in
Bonn einsehen konnte.
Der schwerste Schlag ist die Ankündigung der US-Regierung, aus ihren
Finanzverpflichtungen auszusteigen. Die USA haben dem „Grünen Klimafonds“
der UNO 2014 drei Milliarden Dollar versprochen und bislang eine Milliarde
gezahlt. Der Fonds unterstützt mit derzeit etwa zehn Milliarden Dollar
Projekte in armen Ländern, die Energie sparen, Erneuerbare fördern oder die
Anpassung an Stürme und Hochwasser voranbringen. Die ausstehenden zwei
Milliarden Dollar sind im nächsten US-Haushalt nicht eingeplant. „Das ist
inakzeptabel, dieses Geld ist als Teil des Pariser Abkommens zugesagt“,
kritisiert Jan Kowalzig, Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam.
Doch die Regierung Trump hat noch mehr angekündigt: Schluss mit den
Zahlungen für das Klimasekretariat UNFCCC und den UN-Klimarat IPCC. Da die
USA als reiches Land bisher jeweils etwa 20 beziehungsweise 40 Prozent von
deren Etats finanzieren, gefährdet der Zahlungsstopp die Arbeit der
Gremien. Das UNFCCC, das den weltweiten Klimaprozess organisiert, die
UN-Konferenzen plant und armen Delegationen die Reisekosten zahlt, verliert
von seinem Kern-Jahresbudget von 27 Millionen Dollar demnach etwa 5
Millionen. Dabei hatte die UN-Behörde mit Sitz in Bonn gerade für eine
Erhöhung des Haushalts auf knapp 30 Millionen im Jahr geworben. Selbst ein
reduzierter Haushalt wurde bis Redaktionsschluss nicht wie geplant
verabschiedet. Nach Aussagen von Verhandlern stellte Saudi-Arabien die
Berechnungen in Frage.
Auf seine Mitgliedsstaaten kann sich die UNO ohnehin nur begrenzt
verlassen. UN-Dokumente zeigen, dass nur 63 der insgesamt 196 Staaten der
Klimarahmenkonvention regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Die anderen Länder
schuldeten dem UNFCCC schon vor dem Rückzug der USA insgesamt 9,4 Millionen
Dollar – darunter auch Staaten wie China, Spanien und Brasilien. In einem
Schreiben an die Delegationen warnt die Chefin des Sekretariats, Patricia
Espinosa, mit einem von manchen Delegierten geforderten eingefrorenen
Budget sei es „unmöglich, auch nur den drängendsten Herausforderungen des
Pariser Abkommens zu begegnen“. Mit den US-Kürzungen würde das
UNFCCC-Budget sogar schrumpfen.
Ein ähnliches Problem plagt den UN-Klimarat IPCC. Vom Jahresbudget von vier
Millionen Schweizer Franken kommen nach IPCC-Informationen knapp 40 Prozent
aus den USA. Schon jetzt macht das Expertengremium, für das Tausende von
Forschern weltweit ohne zusätzliche Bezahlung arbeiten, jedes Jahr etwa
eine Million Franken Defizit. Dabei wachsen derzeit die Aufgaben und
Ausgaben des IPCC: In den nächsten Jahren erwartet die UNO von dem Gremium
umfassende Berichte jeweils zum 1,5-Grad-Ziel, zur Wirkung des Klimawandels
auf Eismassen, Land und Ozeane und neue Berechnungsmethoden. 2021/22 steht
der nächste große Sachstandsbericht an.
Wie die Finanzlücken zu schließen sind, ist unklar. Hinter den Kulissen
signalisierten Japan, Frankreich und Deutschland offenbar ihre
Bereitschaft, bei den UNFCCC-Zahlungen einzuspringen. Eine Lösung für die
fehlenden US-Milliarden im Grünen Klimafonds zeichnet sich nicht ab.
18 May 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Pariser Abkommen
USA
Schwerpunkt Klimawandel
Uno
UN-Klimakonferenz
China
Entwicklungszusammenarbeit
UN-Klimakonferenz
Schwerpunkt USA unter Trump
Klima
G20-Gipfel
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