# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Selbst Republikanern zu brutal | |
> Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses | |
> Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der | |
> Partei umstritten. | |
Bild: Solche Gesetze brauchen „fast immer länger“. Das muss Republikaner-F… | |
WASHINGTON dpa | Krankenversicherung auf der Intensivstation: Trotz | |
jahrelangen Sturmlaufs gegen „Obamacare“ finden die US-Republikaner derzeit | |
keine eigene Mehrheit für eine von ihnen konzipierte Krankenversicherung. | |
Sie sagten eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über [1][ihren | |
Gesetzentwurf] ab. Damit ist unklar, ob die Partei unter US-Präsident | |
Donald Trump eines ihrer Kernversprechen aus dem Wahlkampf einlösen kann. | |
Der eigentliche Plan war, nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des | |
Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abstimmen zu lassen. Nächste | |
Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche | |
Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren | |
Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die | |
mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie selbst von der geplanten | |
Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären. | |
Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem | |
Jahreseinkommen von 55.000 US-Dollar (umgerechnet 49.000 Euro) mit einem | |
Beitrag von 20.500 Dollar drei Mal so viel für die Versicherung bezahlen | |
müssen wie bisher. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen zur Kasse | |
gebeten werden, Reiche dagegen noch Steuerentlastungen erfahren. | |
Mitch McConnell, der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat, | |
sagte zu der Verschiebung: „Wir glauben daran, dass wir ein Resultat | |
hinbekommen, das besser ist als der Status quo.“ Da kein Demokrat den | |
Entwurf unterstützt, kann sich seine Partei höchstens zwei Abweichler | |
leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich | |
höher – ein zu hohes Risiko für die Parteiführung. | |
„Gesetzgebung von dieser Komplexität dauert fast immer länger, als die | |
Leute glauben“, sagte McConnell. „Wir arbeiten weiterhin daran, auf 50 | |
Stimmen zu kommen – und wir sind immer noch optimistisch, das | |
hinzukriegen.“ | |
## Abstimmung vielleicht erst im Herbst? | |
Am Montag hatte das Congressional Budget Office zum neuen Entwurf der | |
Republikaner erklärt, er ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen | |
Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen. Dieser | |
Bericht dürfte die Verschiebung entscheidend mitverursacht haben. | |
Eine Abstimmung wäre frühestens in der Woche ab dem 10. Juli möglich, wird | |
sich aber womöglich bis zum Herbst hinziehen. Die Börse reagierte mit | |
Kursverlusten auf die Verschiebung. | |
US-Präsident Trump hatte die Abschaffung einer der wichtigsten | |
Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama zu einem seiner wichtigsten | |
Wahlkampfversprechen gemacht. Er sprach sich vehement für die schnelle | |
Verabschiedung eines Entwurfs aus, der nun neuerlich in eine Warteschleife | |
gehen muss. Inhaltlich begleitet hat Trump die Gesetzgebung nicht. | |
Der US-Präsident bestellte am Montag umgehend alle republikanischen | |
Senatoren ins Weiße Haus ein. Zum Auftakt des Treffens sagte er: „Wir | |
brauchen eine Gesundheitsversorgung für das Land, und das kann nicht | |
Obamacare sein, dieses System bricht zusammen.“ Nun rede man miteinander | |
und sehe, was man tun könne. | |
Dem rechten Flügel der Republikaner geht das Gesetz nicht weit genug, | |
wogegen Moderate es abmildern wollen. Nun werden aus dem Senat erste Rufe | |
nach einer überparteilichen Lösung laut – für viele Republikaner eine | |
Schreckensvorstellung. Prompt sprach sich Senator McConnell am | |
Dienstagabend (Ortszeit) dagegen aus. | |
Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, Grund für die Verschiebung | |
sei, dass die Republikaner den faulen Kern des Gesetzes nicht hätten | |
entfernen können. Der linke Senator Bernie Sanders nannte die Verschiebung | |
einen großen Sieg, aber der Kampf sei noch nicht vorüber. | |
## Eine ideologisch zerrissene Partei | |
Die Republikaner hatten sieben Jahre lang Zeit, eigene Vorstellungen für | |
eine Krankenversicherung zu entwickeln. Sie stellen nun neben dem | |
Präsidenten auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und haben | |
so eigentlich erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft. | |
Das derzeitige Ringen zeigt aber nicht nur, wie ideologisch zerrissen die | |
Partei ist. Versammeln sie schon hinter ihrem Herzensanliegen einer | |
Abschaffung von „Obamacare“ keine eigene Mehrheit, stehen auch die anderen | |
Großprojekte wie eine Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur | |
in den Sternen. | |
Das Fenster für solche großen Vorhaben schließt sich bald: Spätestens im | |
Winter beginnt der Wahlkampf für die „midterm elections“. Im Herbst 2018 | |
werden ein Drittel des Senats und alle Abgeordneten neu gewählt. Diese | |
Halbzeitwahlen machen sich schon jetzt bemerkbar. | |
28 Jun 2017 | |
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