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# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Selbst Republikanern zu brutal
> Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses
> Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der
> Partei umstritten.
Bild: Solche Gesetze brauchen „fast immer länger“. Das muss Republikaner-F…
Washington dpa | Krankenversicherung auf der Intensivstation: Trotz
jahrelangen Sturmlaufs gegen „Obamacare“ finden die US-Republikaner derzeit
keine eigene Mehrheit für eine von ihnen konzipierte Krankenversicherung.
Sie sagten eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über [1][ihren
Gesetzentwurf] ab. Damit ist unklar, ob die Partei unter US-Präsident
Donald Trump eines ihrer Kernversprechen aus dem Wahlkampf einlösen kann.
Der eigentliche Plan war, nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des
Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abstimmen zu lassen. Nächste
Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche
Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren
Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die
mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie selbst von der geplanten
Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären.
Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem
Jahreseinkommen von 55.000 US-Dollar (umgerechnet 49.000 Euro) mit einem
Beitrag von 20.500 Dollar drei Mal so viel für die Versicherung bezahlen
müssen wie bisher. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen zur Kasse
gebeten werden, Reiche dagegen noch Steuerentlastungen erfahren.
Mitch McConnell, der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat,
sagte zu der Verschiebung: „Wir glauben daran, dass wir ein Resultat
hinbekommen, das besser ist als der Status quo.“ Da kein Demokrat den
Entwurf unterstützt, kann sich seine Partei höchstens zwei Abweichler
leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich
höher – ein zu hohes Risiko für die Parteiführung.
„Gesetzgebung von dieser Komplexität dauert fast immer länger, als die
Leute glauben“, sagte McConnell. „Wir arbeiten weiterhin daran, auf 50
Stimmen zu kommen – und wir sind immer noch optimistisch, das
hinzukriegen.“
## Abstimmung vielleicht erst im Herbst?
Am Montag hatte das Congressional Budget Office zum neuen Entwurf der
Republikaner erklärt, er ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen
Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen. Dieser
Bericht dürfte die Verschiebung entscheidend mitverursacht haben.
Eine Abstimmung wäre frühestens in der Woche ab dem 10. Juli möglich, wird
sich aber womöglich bis zum Herbst hinziehen. Die Börse reagierte mit
Kursverlusten auf die Verschiebung.
US-Präsident Trump hatte die Abschaffung einer der wichtigsten
Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama zu einem seiner wichtigsten
Wahlkampfversprechen gemacht. Er sprach sich vehement für die schnelle
Verabschiedung eines Entwurfs aus, der nun neuerlich in eine Warteschleife
gehen muss. Inhaltlich begleitet hat Trump die Gesetzgebung nicht.
Der US-Präsident bestellte am Montag umgehend alle republikanischen
Senatoren ins Weiße Haus ein. Zum Auftakt des Treffens sagte er: „Wir
brauchen eine Gesundheitsversorgung für das Land, und das kann nicht
Obamacare sein, dieses System bricht zusammen.“ Nun rede man miteinander
und sehe, was man tun könne.
Dem rechten Flügel der Republikaner geht das Gesetz nicht weit genug,
wogegen Moderate es abmildern wollen. Nun werden aus dem Senat erste Rufe
nach einer überparteilichen Lösung laut – für viele Republikaner eine
Schreckensvorstellung. Prompt sprach sich Senator McConnell am
Dienstagabend (Ortszeit) dagegen aus.
Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, Grund für die Verschiebung
sei, dass die Republikaner den faulen Kern des Gesetzes nicht hätten
entfernen können. Der linke Senator Bernie Sanders nannte die Verschiebung
einen großen Sieg, aber der Kampf sei noch nicht vorüber.
## Eine ideologisch zerrissene Partei
Die Republikaner hatten sieben Jahre lang Zeit, eigene Vorstellungen für
eine Krankenversicherung zu entwickeln. Sie stellen nun neben dem
Präsidenten auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und haben
so eigentlich erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft.
Das derzeitige Ringen zeigt aber nicht nur, wie ideologisch zerrissen die
Partei ist. Versammeln sie schon hinter ihrem Herzensanliegen einer
Abschaffung von „Obamacare“ keine eigene Mehrheit, stehen auch die anderen
Großprojekte wie eine Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur
in den Sternen.
Das Fenster für solche großen Vorhaben schließt sich bald: Spätestens im
Winter beginnt der Wahlkampf für die „midterm elections“. Im Herbst 2018
werden ein Drittel des Senats und alle Abgeordneten neu gewählt. Diese
Halbzeitwahlen machen sich schon jetzt bemerkbar.
28 Jun 2017
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