# taz.de -- Reform der US-Krankenversicherung: Republikaner stoßen auf Widerst… | |
> Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von | |
> „Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es | |
> Kritik. | |
Bild: Nur 16 Prozent der US-AmerikanerInnen halten das neue Gesetz für eine �… | |
WASHINGTON ap | Nach wochenlangen Beratungen haben die Republikaner im | |
Senat am Donnerstag ihre Pläne für eine neue Gesundheitsreform in den USA | |
vorgestellt. Das Gesetz, das große Teile des unter dem demokratischen | |
Ex-Präsidenten Barack Obama etablierten Krankenversicherungssystems | |
ersetzen soll, stieß aber umgehend auf Widerstand aus den eigenen Reihen. | |
Vier republikanische Senatoren kündigten an, die Vorlage in der derzeitigen | |
Form nicht mitzutragen. | |
Damit hängt ein Erfolg des ohnehin lange überfälligen Prestigeprojekts der | |
Republikaner und ihres Präsidenten Donald Trump in der Schwebe. Denn bei | |
vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätte die Partei nicht die nötige | |
Mehrheit, um die Vorlage durch den Senat zu bringen – schließlich sind auch | |
alle Demokraten dagegen. | |
Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen bei Medicaid vor, der | |
Krankenversicherung für Geringverdiener, sowie eine Rücknahme der | |
Steuererhöhungen für Besserverdiener und die Medizinindustrie, mit denen | |
Obamacare finanziert wurde. US-Bürger würden nach wie vor | |
Steuergutschriften bekommen, damit sie sich die Krankenversicherung besser | |
leisten können – allerdings nicht mehr im gleichen Umfang. Zudem soll die | |
Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich | |
nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein | |
Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde | |
Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das | |
System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Den Republikanern war | |
besonders dieser Punkt seit jeher ein Dorn im Auge. | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, der | |
von ihm vorgestellte Plan sei die richtige Alternative zum „gescheiterten“ | |
Obamacare. Allerdings stellten sich vier republikanische Hardliner gegen | |
die Vorlage – Ted Cruz, Mike Lee, Rand Paul und Ron Johnson. Sie sagten, | |
diese schaffe Obamacare nicht komplett ab und senke auch nicht wie | |
versprochen die Ausgaben der US-Bürger. Sie seien aber bereit für | |
Verhandlungen über den vorliegenden Entwurf, hieß es von den Senatoren. | |
Die Demokraten hingegen verteidigten Obamas Reform und forderten zumindest | |
einen besseren Ersatz. „Wir leben im wohlhabendsten Staat der Welt. Wir | |
können sicherlich etwas Besseres erreichen als das, was die republikanische | |
Vorlage zum Gesundheitsgesetz vorschlägt“, sagte der demokratische | |
Fraktionschef im Senat, Charles Schumer. | |
## Bis 2026 verlieren 23 Millionen ihre Versicherung | |
Auch im Repräsentantenhaus hatte es bereits Grabenkämpfe zwischen den | |
Parteiflügeln der Republikaner über das Gesundheitsgesetz gegeben. | |
Schließlich billigte die Kammer im Mai ein Kompromisspapier, das Trump und | |
seine Parteifreunde mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses | |
feierten. In einer privaten Unterredung bezeichnete er den Entwurf aber | |
später als „gemein“ und sagte, er erwarte sich eine großzügigere Version | |
aus dem Senat. | |
Am Donnerstag sagte der Präsident, er hoffe auf eine rasche Entscheidung. | |
„Wir werden hoffentlich etwas erreichen, und es wird etwas mit Herz und es | |
wird sehr bedeutend sein.“ | |
Die Demokraten argumentieren, dass durch die Pläne der Republikaner | |
Millionen Amerikaner plötzlich ohne Versicherung dastehen würden. Zumindest | |
für die erste Version des Gesetzes aus dem Repräsentantenhaus bestätigte | |
das auch das überparteiliche Haushaltsbüro im US-Kongress. Dessen Analyse | |
zufolge würden bis 2026 rund 23 Millionen Amerikaner ihre Versicherung | |
verlieren. Eine Berechnung für die Version aus dem Senat wird in den | |
kommenden Tagen erwartet. | |
## Obama schaltet sich auf Facebook ein | |
In der Bevölkerung stößt das republikanische Vorhaben auf wenig Zustimmung. | |
In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des TV-Senders NBC und des | |
„Wall Street Journal“ erklärten nur 16 Prozent der Befragten, das Gesetz im | |
Repräsentantenhaus sei eine „gute Idee“. 48 Prozent der 900 Befragten | |
hielten das Gesetz für schlecht. Der Rest war sich nicht sicher oder hatte | |
keine Meinung. | |
Ex-Präsident Obama [1][schrieb auf Facebook], der Senatsplan sei „kein | |
Gesundheitsgesetz“, sondern ein „massiver Vermögenstransfer“ hin zu den | |
reichsten Menschen in Amerika. Bei der Krankenversicherung gehe es um „den | |
Charakter unseres Landes, wer wird sind, und was wir sein wollen“. Etwa 20 | |
Millionen Menschen hatten mit Hilfe von „Obamacare“ eine | |
Krankenversicherung abgeschlossen. | |
23 Jun 2017 | |
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