# taz.de -- Georgia und South Carolina: Republikaner gewinnen Nachwahlen | |
> Bei zwei Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus konnten sich die | |
> Republikaner durchsetzen. Trump feiert den Erfolg. Die Demokraten bleiben | |
> aber kampfbereit. | |
Bild: Karen Handel konnte sich gegen ihren demokratischen Konkurrenten durchset… | |
NEWYORK/ROSWELL taz/ap | Die republikanische Partei hat bei Nachwahlen um | |
Abgeordnetenmandate zwei Sitze im Kongress verteidigen können. In den | |
US-Staaten Georgia und South Carolina, die traditionell als republikanische | |
Pflaster gelten, konnten sich am Dienstag die Kandidaten der | |
Regierungspartei von US-Präsident Donald Trump gegen demokratische Gegner | |
durchsetzen. Trump lobte den Ausgang der Wahlen. Die Demokraten blieben | |
trotz der Niederlagen mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr | |
hoffnungsvoll. | |
Nach ersten Hochrechnungen gewann Karen Handel in Georgia mit rund 53 | |
Prozent vor dem demokratischen Mitbewerber Jon Ossoff, der 47 Prozent der | |
Stimmen erhielt. | |
Trotz der Rekordsumme von mehr als 23 Millionen Dollar in der | |
Wahlkampfkasse von Jon Ossof blieb der 30jährige Demokrat in Georgia mehr | |
als vier Prozentpunkte hinter der Republikanerin Karen Handel zurück. Bei | |
ihrer Siegesfeier erklärte die Republikanerin am Dienstag Abend, dass sie | |
daran arbeiten werde, die Gesundheitsreform Obamacare zu ersetzen. | |
Unterdessen jubelte ihre Basis: „Trump! Trump! Trump!“ | |
Die Nachwahlen waren zu einem Referendum über den US-Präsidenten geworden. | |
Finanzkräftige Geldgeber und Super-PACS beider Parteien hatten zusammen | |
mehr als 57 Millionen Dollar in den Wahlkreis – einen von 14 im Bundesstaat | |
Georgia – gepumpt und das Ereignis damit zu dem teuersten | |
Abgeordnetenwahlkampf der US-Geschichte gemacht. Die Nachwahlen waren nötig | |
geworden, nachdem der langjährige republikanische Abgeordnete des | |
Wahlkreises, Tom Price, vor vier Monaten Gesundheitsminister wurde. | |
## Symbolisches Gewicht | |
Die DemokratInnen hofften, den Wahlkreis, der seit Jahrzehnten in | |
republikanischer Hand ist, zurück zu erobern. Anlass für ihren Optimismus | |
war vor allem, dass Trump in dem Wahlkreis im November nur einen | |
hauchdünnen Vorsprung hatte. Die zwischenzeitlichen Erfolge ihres jungen | |
Kandidaten verstärkten diesen Optimismus. | |
Ein Wahlsieg in Georgia hätte das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus | |
nicht verändert, doch es hätte symbolische Bedeutung gehabt. Die | |
DemokratInnen wollten Trump zeigen, dass ihm die Basis davon läuft und dass | |
er fürchten muss, bei den Halbzeitwahlen im November 2018 seine absoluten | |
Mehrheiten im Kongress zu verlieren. | |
Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem | |
Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South | |
Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen | |
Bewegungen so aktiv ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den | |
Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. Die | |
Demokratische Partei scheitert bei jedem neuen Anlauf, die WählerInnen für | |
sich zu gewinnen. Dennoch hält der demokratische Apparat bislang an der | |
alten Programmatik und an dem alten Personal fest. | |
## Kandidat der demokratischen Führung | |
Der Kandidat Ossof, ein Dokumentarfilmer, mit dem die Demokratische Partei | |
ihren symbolischen Sieg erringen wollte, ist zwar jung, hatte jedoch die | |
Unterstützung des alten Apparats der Partei. Ossof hat unter anderem bei | |
der Clinton-Vertrauten und einer ihrer Amtsvorgängerinnnen im | |
Außenministerium, Madeleine Albright, studiert und bei dem | |
Kongressabgeordneten und Clinton-Unterstützer, John Lewis, ein Praktikum | |
gemacht. In seinem Wahlkampf versuchte er, moderate republikanische | |
WählerInnen für sich zu gewinnen. Hingegen sprach er sich gegen zentrale | |
programmatische Forderungen von demokratischen Parteilinken nach einer | |
universellen Krankenversicherung, nach Schuldenstreichung und nach | |
Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen aus. | |
Demokratische GeldgeberInnen – davon viele aus der Unterhaltungsindustrie | |
in Kalifornien und aus dem Finanzsektor in New York – betrachteten Ossof | |
als Hoffnungsträger. Auch Tausende von jungen DemokratInnen glaubten an ihn | |
und kamen in den vergangenen Wochen als WahlkampfhelferInnen nach Atlanta. | |
Im April schien er kurz vor einem Sieg zu stehen. Bei den Primaries, bei | |
denen sämtliche KandidatInnen aller Parteien gegeneinander antraten, bekam | |
er 48 Prozent. Der Rest der Stimmen verteilte sich auf 18 weitere | |
KandidatInnen – darunter Handel. Mit nur etwas über zwei Prozent mehr hätte | |
Ossof damals gewonnen. | |
Doch auch die republikanische Seite schickte ihre Schwergewichte nach | |
Georgia. Trump persönlich mischte sich zwar nur per Tweet ein und | |
Kandidatin Handel erwähnte ihn nur selten. Doch sowohl Vizepräsident Mike | |
Pence, als auch der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kamen zu | |
ihrer Unterstützung nach Georgia. Und auch die großen republikanischen | |
Unterstützergruppe waren präsent. Zwei Tage vor dem Urnengang behauptete | |
die „Principled PAC“ wahrheitswidrig in einem Unterstützungsvideo für | |
Handel, AnhängerInnen von Ossof hätten in der vergangenen Woche über die | |
Schüsse gegen republikanische Baseballspieler gejubelt. | |
Trump lobte die Ausgänge der Wahl in beiden Staaten. „Wir sind alle von | |
unserem Erfolg dieses Abends geehrt“, [1][schrieb Trump auf Twitter]. Er | |
lobte Handel für den [2][„fantastischen Job“], den sie gemacht habe. Trumps | |
lobende Worte richteten sich auch [3][an den US-Fernsehsender Fox News], | |
dem er für die Schlagzeile „Großer Gewinn für Präsident Trump und GOP bei | |
der Sonderwahl des Kongresses in Georgia“ dankte. | |
21 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877363446530007040 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877355739383287808 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877353797760286720 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
USA | |
Georgia | |
South Carolina | |
Republikaner | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Mitch McConnell | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Präsident Trump | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demokratische Sozialisten Amerikas: Die Millennials sind da | |
Bei der Organisation „Democratic Socialists of America“ engagieren sich | |
zunehmend junge Leute. Bernie Sanders hat den Nerv der Generation | |
getroffen. | |
Gesundheitsreform in den USA: Selbst Republikanern zu brutal | |
Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses | |
Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der | |
Partei umstritten. | |
Kolumne Macht: Der Umgang mit Trump ist falsch | |
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump | |
wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen. | |
Schüsse nahe Washington: Kongressabgeordneter verletzt | |
Das politische Klima in den USA ist gereizt, da fallen nahe Washington | |
Schüsse, ein führender Republikaner wird verletzt. Aus politischen Motiven? | |
Gesetz zu Trumps Onlinevermächtnis: „Covfefe“ zu den Akten | |
Ein US-Demokrat schlägt vor, Donald Trumps private Tweets im Nationalarchiv | |
zu archivieren. Ein guter Vorschlag? | |
Rückschritt im Kampf gegen Klimawandel: Trump will Rohre nicht mehr flicken | |
Methan heizt den Klimawandel an. Der US-Präsident kippt nun die | |
Schutzmaßnahmen dagegen und provoziert eine Klage von Umweltschützern. | |
Pariser Klimaabkommen und die USA: Was hat Trump getan und wie weiter? | |
Was bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Abkommen? Wird neu verhandelt? | |
Alles, was Sie dazu wissen müssen. |