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# taz.de -- Kolumne Macht: Der Umgang mit Trump ist falsch
> Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump
> wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.
Bild: Immer noch da, obwohl es doch so schlecht für ihn aussieht: Donald Trump
Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von
Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie
doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde
für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie
das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt
der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?
Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik
und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie
inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel
mühsamer, Kritik an der Umweltpolitik des US-Präsidenten, an seiner
Gesundheitspolitik und an seiner Steuerpolitik differenziert zu begründen
als sich auf süffige Geheimdienstskandale, Korruptionsaffären und
Rechtschreibfehler bei Twitter zu konzentrieren. Nur dass die halt nicht
immer so sehr weit tragen.
Um die letzten Beispiele auseinander zu pflücken: Ja, vielleicht hat sich
Donald Trump nicht hinreichend weit aus seinen Geschäften zurückgezogen.
Möglicherweise sind deshalb Gewinne nicht legal, die seine Luxus-Unterkunft
in Washington DC derzeit durch Buchungen ausländischer
Regierungsdelegationen macht. Das dürfte allerdings eher Stoff für
juristische Doktorarbeiten sein als für Schlagzeilen in Boulevardmedien.
Und die Russland-Affäre? Na ja. Egal, wie oft Trump in Überschriften mit
Moskau in Verbindung gebracht wird: Es geht bei der mutmaßlichen
Untersuchung seiner möglichen Verfehlungen nicht um Kontakte mit Russland,
welcher Art auch immer, sondern um den Vorwurf einer Behinderung der
Justiz. Konkret: um die Frage, ob er dem damaligen FBI-Chef James Comey
nahelegen durfte, Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater
Michael Flynn einzustellen.
Ja, vielleicht durfte er. Vielleicht auch nicht. Juristen in den
Vereinigten Staaten streiten darüber. Worüber sie nicht streiten: Eine
entsprechende Bitte wäre genauso legal oder illegal gewesen, wenn Flynn
eines Raubüberfalls verdächtigt würde. Um verbotene Kontakte zu einer
ausländischen Macht geht es in dem Zusammenhang also nicht. Die werden dem
US-Präsidenten derzeit und noch immer nicht zur Last gelegt.
Gerade habe ich zwei Wochen in den USA verbracht, um die Stimmung in der
Gefolgschaft von Trump zu recherchieren. Nein, das sind nicht alles
Blödfrauen- und männer. Viele haben einfach einen sehr anderen Blick auf
die Welt als die meisten Leute in Mitteleuropa. Und ausnahmslos alle sind
wütend über Versuche, den Präsidenten auf eine Art und Weise aus dem Amt zu
drängen, die sie als Taschenspielertrick empfinden.
Stimmt schon, die Umfragewerte von Donald Trump sind katastrophal schlecht,
verglichen mit seinen Amtsvorgängern. Was aber auch stimmt: Es gibt einen
soliden Sockel an Unterstützung, der allemal reichen wird, um innerhalb der
republikanischen Partei nur Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten
Kongresswahlen zu nominieren, die ihre Loyalität dem Präsidenten gegenüber
bekunden.
Glaubt vor diesem Hintergrund irgend jemand ernsthaft, dass der Kongress
ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird – und dass der Senat, in dem die
Republikaner die Mehrheit haben, dem zustimmen wird? Das kann niemand
glauben. Nach bisherigem Sachstand, wohlgemerkt. Natürlich sähe es anders
aus, wenn Trump einräumte, täglich drei Demokraten zum Frühstück zu
verspeisen. Aber so lange das nicht der Fall ist, dürften alarmistische
Ankündigungen den Präsidenten eher stützen als ihm schaden. Eine Rückkehr
zur politischen Auseinandersetzung ist überfällig. Da gibt es ja auch genug
Angriffsflächen.
18 Jun 2017
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
James Comey
Impeachment
Donald Trump
Postkolonialismus
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Lesestück Meinung und Analyse
Kretschmann
Schwerpunkt USA unter Trump
Saudi-Arabien
Lesestück Meinung und Analyse
Donald Trump
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