# taz.de -- Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert | |
> Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit | |
> mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett | |
> abschaffen. | |
Bild: Vier Abweichler, Mehrheit futsch: Mitch McConnell sieht keine Chance mehr… | |
WASHINGTON epd | Der Republikanischen Partei fehlt im US-Senat eine | |
Mehrheit für ihr lange versprochenes Gesetz zur Reform der | |
Krankenversicherung. Zwei republikanische Senatoren erklärten am Montag | |
(Ortszeit), dass sie den von ihrer Parteiführung ausgearbeiteten | |
Gesetzentwurf ablehnen. Bereits vergangene Woche hatten zwei weitere | |
Republikaner angekündigt, die Pläne nicht mitzutragen. | |
Damit reicht es gegenwärtig nicht für das vom republikanischen Präsidenten | |
Donald Trump angestrebte Vorhaben, die Gesundheitsreform seines | |
demokratischen Vorgängers Barack Obama durch ein marktwirtschaftlich | |
geprägtes System zu ersetzen. Die Republikaner stellen 52 der 100 | |
Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz. | |
Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf | |
seiner Webseite, die Vorlage löse „Obamacare“ nicht vollends auf und | |
unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. „Wir müssen von | |
vorne anfangen mit einem offenen legislativen Prozess“, sagte Moran. Sein | |
Amtskollege Mike Lee aus Utah erklärte, er habe sich „von zuverlässigen | |
Experten“ beraten lassen und beschlossen, dass er diesen Entwurf „nicht | |
unterstützen kann“. Lee und Moran gelten als konservative Republikaner. | |
[1][Schwerpunkt des Vorhabens] waren die Abschaffung der | |
„Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für | |
Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten | |
Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die | |
das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen | |
Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und | |
Patientenverbände lehnten den Entwurf ab. | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte in | |
der New York Times seine Niederlage ein: „Leider ist es jetzt | |
offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben wird, den Misserfolg | |
von ‚Obamacare‘ sofort abzuschaffen und zu ersetzen“. Präsident Trump | |
forderte am Montag auf Twitter, die Republikaner sollten „Obamacare“ | |
umgehend abschaffen und erst danach an einem neuen Plan arbeiten. | |
18 Jul 2017 | |
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