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# taz.de -- Kommentar Trumps Staatsverständnis: Im Zweifel für die Loyalität
> US-Präsident Donald Trump bleibt sich treu: Was er der „New York Times“
> zum Besten gab, ist letztlich eine Aufforderung zur Rechtsbeugung.
Bild: Das waren noch Zeiten: US-Präsident Donald Trump gratuliert US-Justizmin…
Es war der vermutlich einzig vernünftige Schritt, den Trumps Justizminister
Jeff Sessions in seiner bisherigen Amtszeit unternommen hat, als er sich
bei den Ermittlungen zu Trumps Russland-Connection für befangen erklärte.
In allen anderen Politikfeldern, von Drogenpolitik bis Reform des
Strafjustizsystems, steht Sessions für ein rückwärts gewandtes Weltbild,
für eine Politik der „harten Hand“, die mit der Realität der USA nur
insofern zu tun hat, als die katastrophalen Auswirkungen jahrzehntelanger
Praxis überall im Land spürbar sind.
Ausgerechnet aus diesem einen Lichtblick in Sessions’ Agieren, seiner
Befangenheitserklärung in Sachen Russland, [1][dreht Donald Trump ihm nun
einen Strick]. Sicher, eigentlich hätte Sessions schon zurücktreten müssen,
als herauskam, dass er bei seiner Anhörung im Senat nicht die Wahrheit
gesagt hatte. Aber da stand Trump zu ihm, geißelte die Aufregung als
Inszenierung der „Mainstream-Medien“ und der Demokraten.
Was Trump jetzt im Interview mit der New York Times zum Besten gab, ist
letztlich eine Aufforderung zur Rechtsbeugung, ausgehend von der
verschrobenen Vision, jede Kritik sei eine Lüge und ein Manöver, das
abzuwehren jedes Mittel recht sei.
Ein Justizminister, der auch Generalstaatsanwalt ist, muss qua
Funktionsbeschreibung unabhängig agieren können, unter Umständen auch gegen
den eigenen Präsidenten. So will es die Verfassung der USA. Auf dieser
Unabhängigkeit beruht das ganze System. Dass Trump gerade das als „unfair“,
ja als Illoyalität dem Präsidenten gegenüber kritisiert, offenbart erneut
eine gefährliche Bereitschaft, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Dass Dinge wie Gewaltenteilung und Menschenrechte nicht immer verstanden
werden, ist auch in Deutschland bei Debatten, etwa über die Rechte
mutmaßlicher Vergewaltiger, zu beobachten. An den mächtigsten
Regierungschef der Welt sind dennoch andere Maßstäbe anzulegen.
20 Jul 2017
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## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Jeff Sessions
US-Politik
Donald Trump
Donald Trump junior
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Lesestück Recherche und Reportage
USA
US-Kongress
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