# taz.de -- Kommentar Trumps Staatsverständnis: Im Zweifel für die Loyalität | |
> US-Präsident Donald Trump bleibt sich treu: Was er der „New York Times“ | |
> zum Besten gab, ist letztlich eine Aufforderung zur Rechtsbeugung. | |
Bild: Das waren noch Zeiten: US-Präsident Donald Trump gratuliert US-Justizmin… | |
Es war der vermutlich einzig vernünftige Schritt, den Trumps Justizminister | |
Jeff Sessions in seiner bisherigen Amtszeit unternommen hat, als er sich | |
bei den Ermittlungen zu Trumps Russland-Connection für befangen erklärte. | |
In allen anderen Politikfeldern, von Drogenpolitik bis Reform des | |
Strafjustizsystems, steht Sessions für ein rückwärts gewandtes Weltbild, | |
für eine Politik der „harten Hand“, die mit der Realität der USA nur | |
insofern zu tun hat, als die katastrophalen Auswirkungen jahrzehntelanger | |
Praxis überall im Land spürbar sind. | |
Ausgerechnet aus diesem einen Lichtblick in Sessions’Agieren, seiner | |
Befangenheitserklärung in Sachen Russland, [1][dreht Donald Trump ihm nun | |
einen Strick]. Sicher, eigentlich hätte Sessions schon zurücktreten müssen, | |
als herauskam, dass er bei seiner Anhörung im Senat nicht die Wahrheit | |
gesagt hatte. Aber da stand Trump zu ihm, geißelte die Aufregung als | |
Inszenierung der „Mainstream-Medien“ und der Demokraten. | |
Was Trump jetzt im Interview mit der New York Times zum Besten gab, ist | |
letztlich eine Aufforderung zur Rechtsbeugung, ausgehend von der | |
verschrobenen Vision, jede Kritik sei eine Lüge und ein Manöver, das | |
abzuwehren jedes Mittel recht sei. | |
Ein Justizminister, der auch Generalstaatsanwalt ist, muss qua | |
Funktionsbeschreibung unabhängig agieren können, unter Umständen auch gegen | |
den eigenen Präsidenten. So will es die Verfassung der USA. Auf dieser | |
Unabhängigkeit beruht das ganze System. Dass Trump gerade das als „unfair“, | |
ja als Illoyalität dem Präsidenten gegenüber kritisiert, offenbart erneut | |
eine gefährliche Bereitschaft, den Rechtsstaat auszuhebeln. | |
Dass Dinge wie Gewaltenteilung und Menschenrechte nicht immer verstanden | |
werden, ist auch in Deutschland bei Debatten, etwa über die Rechte | |
mutmaßlicher Vergewaltiger, zu beobachten. An den mächtigsten | |
Regierungschef der Welt sind dennoch andere Maßstäbe anzulegen. | |
20 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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