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# taz.de -- US-Gesundheitsvorsorge „Obamacare“: Planlos in die Abschaffung
> Der US-Senat hat den ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“
> gemacht. Doch selbst Republikaner zweifeln daran, dass das eine gute Idee
> ist.
Bild: Will die US-Bevölkerung „erleichtern“, indem er ihre Krankenversiche…
Washington ap | Das Gesundheitsversorgungsgesetz des scheidenden
US-Präsidenten Barack Obama ist der Abschaffung etwas nähergerückt. Mit 51
zu 48 stimmten die Senatoren am frühen Donnerstagmorgen für einen nicht
bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein möglicherweise schon
im Februar zur Debatte stehendes Aufhebungsgesetz ebnet. „Wir müssen
schnell handeln, um dem amerikanischen Volk Erleichterung zu bringen“,
sagte der Mehrheitsanführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell. Doch
nicht alle seine Parteikollegen sehen das so.
Im Repräsentantenhaus soll am Freitag über den Entwurf abgestimmt werden.
Dort zweifeln einige Republikaner allerdings daran, ob eine Aufhebung von
„Obamacare“ zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei. Ihr Kritikpunkt: Die Partei
hat bisher noch keine bessere Idee eingebracht, wie ein Ersatz für die
Gesundheitsvorsorge aussehen könnte.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte sich der gewählte US-Präsident
Donald Trump hingegen zuversichtlich. Seine künftige Regierung werde bald
einen Plan vorstellen, um „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Das
Gesetz solle „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ausgetauscht werden.
Durch die Abstimmung vom Donnerstag im Senat werden spezielle
Haushaltsregelungen eingeführt, denen zufolge für die Abschaffung von
„Obamacare“ bei einem Votum eine einfache Mehrheit nötig wäre. Die
Republikaner können mit ihren insgesamt 52 Sitzen so die Aufhebung des
Gesetzes durchbekommen, ohne auf die Demokraten angewiesen zu sein. Für die
meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen im Senat notwendig. Der
Senat hat 100 Mitglieder.
Ob eine einfache Mehrheit auch für einzelne Elemente eines möglichen
„Obamacare“-Ersatzes reichen könnte, wird derzeit ebenfalls unter
Republikanern diskutiert. Dennoch dürften sie bei den wesentlichen
Regelungen einer neuen Gesundheitsvorsorge weiter auf die Unterstützung der
Demokraten angewiesen sein. Zurzeit sind viele Positionen so festgefahren,
dass die Parteien kaum miteinander reden.
Ein weiteres Problem wird vermutlich die Uneinigkeit unter den
Republikanern selbst sein. Im Streit um einen „Obamacare“-Ersatz forderte
Senatorin Susan Collins beispielsweise einen „detaillierten Rahmen“ für ein
neues Vorsorgegesetz. Sonst würde ihre Partei riskieren, dass Menschen
durch das Gesundheitsnetz fielen oder Unruhen auf dem Versicherungsmarkt
entstünden.
12 Jan 2017
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