# taz.de -- „Trumpcare“ in den USA gescheitert: Gute Laune bei den Demokrat… | |
> Wegen einer breiten linken Mobilisierung und der Spaltung der | |
> Republikaner ist „Trumpcare“ gescheitert. Die Demokraten schöpfen Mut. | |
Bild: Haben endlich was zu feiern: Demokraten-Fraktionschefin Nancy Pelosi und … | |
NEW YORK taz | Verkehrte Welt in Trumpland: Die DemokratInnen feiern einen | |
Sieg. „Heute ist ein großer Tag für unser Land“, sagte ihre Fraktionschef… | |
im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitag mit strahlendem Lächeln. | |
Linke AktivistInnen jubilierten darüber, dass ihre Telefonkampagnen, ihre | |
öffentlichen Debatten und ihre Demonstrationen Obamacare gerettet haben. | |
Und der republikanische Speaker Paul Ryan gab beim Rückzug seines | |
Gesetzentwurfs niedergeschlagen zu: „in absehbarer Zukunft werden wir mit | |
Obamacare leben müssen“. | |
Bloß US-Präsident Donald Trump gab sich trotzig und verkündete, Obamacare | |
werde „explodieren“. Allerdings blieb er die Erklärung schuldig, wie das | |
geschehen wird. „Wir werden dieses desaströse Gesetz abschaffen und | |
ersetzen“, hatte Trump einen Wahlkampf lang geprahlt, „es wird eine echte | |
Veränderung geben, auf die wir stolz sein können“. Schon an seinem ersten | |
Tag im Amt wollte er Obamacare abschaffen. Unmittelbar danach sollte der | |
Kongress ihm ein neues Gesetz vorlegen. Diese Alternative in Form von | |
Trumpcare ist am 64 Tag des Präsidenten im Weißen Haus gescheitert. | |
Verantwortlich dafür ist die tiefe Spaltung im Inneren der republikanischen | |
Mehrheitsfraktion. Trotz hartnäckiger Verhandlungen bis zum letzten Moment | |
standen nicht genügend RepublikanerInnen hinter dem Gesetz. „Wir haben | |
nicht den nötigen Konsens“, begründete Speaker Ryan, als er Trumpcare | |
zurückzog, bevor es zur Abstimmung kam. | |
Tatsächlich waren zwischen 28 und 35 Mitglieder der republikanischen | |
Mehrheitsfraktion gegen Trumpcare. Ihre Gründe gingen auseinander. Einigen | |
moderaten RepublikanerInnen gingen die Streichungen in der | |
Gesundheitsversorgung zu weit. Den meisten GegnerInnen hingegen gingen sie | |
nicht weit genug. | |
## Genugtuung für Ex-Präsident Obama | |
Die Mitglieder des radikal rechten, aus der Tea Party hervorgegangenen | |
„Freedom Caucus“ haben sieben Jahren lang mit wütender Energie gegen | |
Obamacare gekämpft, weil es zu viel öffentliche Gelder in die | |
Gesundheitsversorgung von Armen und Niedriglohnempfängern stecke. In ihren | |
Augen war Trumpcare nicht radikal genug anders. Trumpcare hätte zwar bis | |
Mitte des nächsten Jahrzehnts 24 Millionen Menschen ihrer gerade erst | |
erhaltenen Krankenversicherung beraubt, und hätte die bisherigen | |
Subventionen in Steuervorteile verwandelt, die vor allem Besserverdienenden | |
nutzen würden, doch zugleich wären weiterhin Milliarden aus dem | |
Bundeshaushalt an die Bundesstaaten gegangen. | |
Seit das Gesetz von Trump und Ryan gescheitert ist, geht ein spürbares | |
Aufatmen durch das Land. Die DemokratInnen im Kongress und in den | |
Bundesstaaten hatten sich in seltener Geschlossenheit gegen Trumpcare | |
positioniert. Die Rettung von Obamacare, exakt sieben Jahre und einen Tag | |
nachdem es geschaffen worden war, erschien ihnen wie eine späte Genugtuung | |
für Ex-Präsident Barack Obama. Zugleich wollen sie es als positives Zeichen | |
für ihre künftigen Wahlchancen verstehen. | |
Doch auch zahlreiche republikanische PolitikerInnen in der tiefen Provinz | |
zeigten sich am Freitag erleichtert. Trumpcare hätte riesige Löcher in die | |
Gesundheitsversorgung gerissen. Zu den zahlreichen Opfern hätten | |
Drogenabhängige und psychisch Kranke gehört, auch die Einrichtungen zur | |
Familienplanung hätten Mittel und Personal verloren. | |
Die Linke hat Obamacare in den zurückliegenden Wochen mit einer massiven | |
Mobilisierung verteidigt. Überall im Land haben Menschen, von denen viele | |
nie zuvor politisch aktiv waren, Druck auf Kongressabgeordnete gemacht, | |
damit sie Obamacare behalten. Mancherorts kamen Tausende auf kleinen | |
Straßen vor den privaten Wohnhäusern von – demokratischen und | |
republikanischen – Abgeordneten zusammen. Auf ihren Transparenten war von | |
Leben und Tod die Rede. | |
## Eine öffentliche Krankenversicherung? | |
Nach der überraschenden Wende in Washington wollen die linken | |
VerteidigerInnen von Obamacare jetzt versuchen, die Unzulänglichkeiten und | |
Lücken von Obamacare zu reparieren. Anstand von privaten Versicherungen | |
wollen sie eine öffentliche Krankenversicherung nach dem kanadischen Modell | |
einführen. Das betrachten sie als bestes Mittel gegen die Kostenexplosion. | |
Sie wollen auch die mehr als 25 Millionen Menschen, die nach der Einführung | |
von Obamacare weiterhin keine Krankenversicherung haben, berücksichtigen. | |
Der Augenblick ist günstig. Noch vor wenigen Jahren galt eine öffentliche | |
Krankenversicherung für alle in den USA als sozialistischer Unsinn. Im | |
Wahlkampf trat lediglich Bernie Sanders dafür ein. Doch nach Umfrage des | |
Instituts Gallup ist eine öffentliche Krankenversicherung jetzt der Wunsch | |
einer Mehrheit von US-AmerikanerInnen. | |
25 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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