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# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal
> Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür
> notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen.
Bild: „Schützt die Patienten“: Eine Frau protestiert gegen die Abschaffung…
Washington ap | Nach einem erneuten Rückschlag im US-Senat zur Abschaffung
des Gesundheitsgesetzes haben die Republikaner einen Fokus auf die geplante
Steuerreform angekündigt. Die Rücknahme der auch als Obamacare bekannten
Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama müsse zunächst ad acta
gelegt werden, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch
McConnell, am Dienstag. Nach mehrtägigem Ringen hatten die Konservativen
keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammenbekommen, um für den jüngsten
Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zu stimmen. Grund war auch, dass sie die
Demokraten bei allen Plänen dazu links liegen gelassen hatten.
US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag, er wolle künftig mit den
Demokraten zusammenarbeiten, wenn die Republikaner die Abschaffung nicht
beschließen würden. „Man kriegt einen besseren Deal, wenn er überparteilich
ist“, zitierte der Abgeordnete Richard Neal den Präsidenten.
Unklar ist, wie es mit Obamacare nun politisch weitergehen wird. Senator
Lindsey Graham forderte zwar, nach den Steuerplänen solle das Thema wieder
aufgenommen werden. Unter der optimistischen Annahme, dass die Republikaner
dafür wenige Monate brauchen werden, dürfte der Zeitplan trotzdem ins Jahr
2018 hineinreichen – und damit in eine Wahlkampfphase für die Abgeordneten
des Kongresses. Die Chancen eines Entwurfs dürfte das verschmälern.
„Von hier wenden wir uns der Steuerreform zu“, kündigte McConnell am
Dienstag an. Einen entsprechenden Entwurf will das Weiße Haus an diesem
Mittwoch vorstellen. Trump hat bereits erklärt, vor allem die Mittelschicht
mit bedeutenden Steuerermäßigungen entlasten zu wollen. Das Steuersystem in
den USA ist seit drei Jahrzehnten nicht umgebaut worden. Das Vorhaben
gehört zu einem der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps.
Ziel ist unter anderem eine Vereinfachung der Steuergesetze. Dies werde
Arbeitsplätze zurückbringen, denn derzeit sei die Steuerstruktur nicht
wettbewerbsfähig, sagte Trump, „und wir werden superwettbewerbsfähig
werden“. Wie aus informierten Kreisen verlautete, soll unter anderem der
Steuersatz für die wohlhabendsten US-Bürger von derzeit 39,6 Prozent auf 35
Prozent gesenkt werden.
„Sie wollen Steuererleichterungen für Menschen an der Spitze anbieten“,
sagte der demokratische Senator Neal. Bei dessen Parteikollegen dürfte das
sauer aufstoßen. Die Demokraten sind zwar generell auch dafür, das
Steuersystem einfacher zu gestalten. Neben einer möglichen Entlastung für
Reiche sorgen sie sich aber zudem um die Staatsschulden: Die dürften durch
die Steuersenkungen nicht zusätzlich ansteigen, fordern sie. Ob
Republikaner und Demokraten bei Steuerplänen anders als bei Obamacare
langfristig zusammenarbeiten werden, bleibt damit vorerst offen.
27 Sep 2017
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