# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal | |
> Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür | |
> notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen. | |
Bild: „Schützt die Patienten“: Eine Frau protestiert gegen die Abschaffung… | |
WASHINGTON ap | Nach einem erneuten Rückschlag im US-Senat zur Abschaffung | |
des Gesundheitsgesetzes haben die Republikaner einen Fokus auf die geplante | |
Steuerreform angekündigt. Die Rücknahme der auch als Obamacare bekannten | |
Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama müsse zunächst ad acta | |
gelegt werden, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch | |
McConnell, am Dienstag. Nach mehrtägigem Ringen hatten die Konservativen | |
keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammenbekommen, um für den jüngsten | |
Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zu stimmen. Grund war auch, dass sie die | |
Demokraten bei allen Plänen dazu links liegen gelassen hatten. | |
US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag, er wolle künftig mit den | |
Demokraten zusammenarbeiten, wenn die Republikaner die Abschaffung nicht | |
beschließen würden. „Man kriegt einen besseren Deal, wenn er überparteilich | |
ist“, zitierte der Abgeordnete Richard Neal den Präsidenten. | |
Unklar ist, wie es mit Obamacare nun politisch weitergehen wird. Senator | |
Lindsey Graham forderte zwar, nach den Steuerplänen solle das Thema wieder | |
aufgenommen werden. Unter der optimistischen Annahme, dass die Republikaner | |
dafür wenige Monate brauchen werden, dürfte der Zeitplan trotzdem ins Jahr | |
2018 hineinreichen – und damit in eine Wahlkampfphase für die Abgeordneten | |
des Kongresses. Die Chancen eines Entwurfs dürfte das verschmälern. | |
„Von hier wenden wir uns der Steuerreform zu“, kündigte McConnell am | |
Dienstag an. Einen entsprechenden Entwurf will das Weiße Haus an diesem | |
Mittwoch vorstellen. Trump hat bereits erklärt, vor allem die Mittelschicht | |
mit bedeutenden Steuerermäßigungen entlasten zu wollen. Das Steuersystem in | |
den USA ist seit drei Jahrzehnten nicht umgebaut worden. Das Vorhaben | |
gehört zu einem der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps. | |
Ziel ist unter anderem eine Vereinfachung der Steuergesetze. Dies werde | |
Arbeitsplätze zurückbringen, denn derzeit sei die Steuerstruktur nicht | |
wettbewerbsfähig, sagte Trump, „und wir werden superwettbewerbsfähig | |
werden“. Wie aus informierten Kreisen verlautete, soll unter anderem der | |
Steuersatz für die wohlhabendsten US-Bürger von derzeit 39,6 Prozent auf 35 | |
Prozent gesenkt werden. | |
„Sie wollen Steuererleichterungen für Menschen an der Spitze anbieten“, | |
sagte der demokratische Senator Neal. Bei dessen Parteikollegen dürfte das | |
sauer aufstoßen. Die Demokraten sind zwar generell auch dafür, das | |
Steuersystem einfacher zu gestalten. Neben einer möglichen Entlastung für | |
Reiche sorgen sie sich aber zudem um die Staatsschulden: Die dürften durch | |
die Steuersenkungen nicht zusätzlich ansteigen, fordern sie. Ob | |
Republikaner und Demokraten bei Steuerplänen anders als bei Obamacare | |
langfristig zusammenarbeiten werden, bleibt damit vorerst offen. | |
27 Sep 2017 | |
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