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# taz.de -- Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer m…
> Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert
> der US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten
> beteiligen.
Bild: Endlich kann er sein Versprechen einlösen: Trump unterzeichnet den Erlas…
Washington rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump will Zahlungen an
Versicherer zur Unterstützung der Gesundheitsreform seines Vorgängers
Barack Obama einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von
Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine
Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das
US-Präsidialamt am Donnerstagabend mit. „In Anbetracht dieser Analyse kann
die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten.“
Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald
Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ selbst in die Hand
nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden
Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie
allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate
dauern.
Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über
Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die
Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den
Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter
abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen
Haus als großen, bedeutenden Schritt.
Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten
Wahlversprechen. Bislang schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner
in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz
voranzutreiben. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20
Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten
haben.
Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran
gescheitert ist, „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps
wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende „executive order“ kann
deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden,
dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems
tatsächlich in den Sternen steht.
Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt.
Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die
Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den
monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit
einem Stopp.
13 Oct 2017
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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