# taz.de -- Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer m… | |
> Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert | |
> der US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten | |
> beteiligen. | |
Bild: Endlich kann er sein Versprechen einlösen: Trump unterzeichnet den Erlas… | |
WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump will Zahlungen an | |
Versicherer zur Unterstützung der Gesundheitsreform seines Vorgängers | |
Barack Obama einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von | |
Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine | |
Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das | |
US-Präsidialamt am Donnerstagabend mit. „In Anbetracht dieser Analyse kann | |
die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten.“ | |
Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald | |
Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ selbst in die Hand | |
nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden | |
Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie | |
allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate | |
dauern. | |
Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über | |
Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die | |
Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den | |
Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter | |
abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen | |
Haus als großen, bedeutenden Schritt. | |
Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten | |
Wahlversprechen. Bislang schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner | |
in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz | |
voranzutreiben. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 | |
Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten | |
haben. | |
Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran | |
gescheitert ist, „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps | |
wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende „executive order“ kann | |
deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, | |
dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems | |
tatsächlich in den Sternen steht. | |
Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. | |
Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die | |
Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den | |
monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit | |
einem Stopp. | |
13 Oct 2017 | |
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