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# taz.de -- Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig?
> Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für
> verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump.
Bild: Proteste für den „Patient Protection and Affordable Care Act“ im Mä…
Los Angeles dpa | Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der
Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem
Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als
verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor
dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die
Gerichtsentscheidung gegen „Obamacare“: „Großartige Nachrichten für
Amerika!“, schrieb er auf Twitter.
Das Weiße Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme
Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen
Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße
Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der
Entscheidung den Kampf an.
Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in
Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns
mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige
Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein
großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“. Trumps Republikaner
waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, „Obamacare“
abzuschaffen. „Obamacare“ war 2010 verabschiedet worden und regelt den
Zugang zur Krankenversicherung.
## Finanzielle Bestrafung
Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis
von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren.
Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger,
die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden,
was in „Obamacare“ vorgesehen sei.
Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte,
das Urteil werde nicht abschrecken: „Unser Bündnis wird weiter im Gericht
für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.“ Sein
Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das
fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht
durchsetzen.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil
scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde
hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten,
müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines
Bezirksgerichts Gesetz werde.
16 Dec 2018
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