# taz.de -- Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig? | |
> Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für | |
> verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump. | |
Bild: Proteste für den „Patient Protection and Affordable Care Act“ im Mä… | |
LOS ANGELES dpa | Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der | |
Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem | |
Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als | |
verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor | |
dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die | |
Gerichtsentscheidung gegen „Obamacare“: „Großartige Nachrichten für | |
Amerika!“, schrieb er auf Twitter. | |
Das Weiße Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme | |
Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen | |
Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße | |
Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der | |
Entscheidung den Kampf an. | |
Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in | |
Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns | |
mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige | |
Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein | |
großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“. Trumps Republikaner | |
waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, „Obamacare“ | |
abzuschaffen. „Obamacare“ war 2010 verabschiedet worden und regelt den | |
Zugang zur Krankenversicherung. | |
## Finanzielle Bestrafung | |
Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis | |
von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. | |
Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, | |
die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, | |
was in „Obamacare“ vorgesehen sei. | |
Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, | |
das Urteil werde nicht abschrecken: „Unser Bündnis wird weiter im Gericht | |
für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.“ Sein | |
Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das | |
fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht | |
durchsetzen. | |
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil | |
scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde | |
hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, | |
müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines | |
Bezirksgerichts Gesetz werde. | |
16 Dec 2018 | |
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