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# taz.de -- Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung
> Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine
> ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine
> Zustimmung zum Vorschlag.
Bild: Gut gemacht! Trump bekommt schon für den kleinsten Kompromiss Applaus
Washington rtr | Im [1][erbittert geführten Streit] über Obamacare deutet
sich im US-Kongress eine Übergangslösung an. Einflussreiche US-Senatoren
gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des
Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Die Maßnahmen
laufen dabei zum Teil den Plänen von Präsident Donald Trump zuwider, der
jedoch zunächst Zustimmung signalisierte.
Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray
[2][verkündete Durchbruch] soll zunächst die Reform von Trumps Vorgänger
Barack Obama absichern. Danach „können wir eine vollwertige Debatte über
die langfristige Ausrichtung des Gesundheitssystems führen“, sagte
Alexander. Murray zeigte sich optimistisch, bald alle Details vorlegen zu
können. An der Wall Street wurde die Einigung positiv aufgenommen.
Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und
Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan stellt einen Kompromiss
zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund
zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten, die Trump
erst vor Tagen kassieren wollte. Viele Republikaner dürften dagegen den
Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um
den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Wie
Trump fordern sie, weitere Zuständigkeiten des Bundes für die Gesundheit an
die Bundesstaaten zu übertragen.
Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die
Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Der
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war dabei maßgeblich an den
erfolglosen Versuchen seiner Partei beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder
ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe
noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche
republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den
Vorschlag.
## Trump hält Kompromiss für keine Dauerlösung
Trump hatte den Rückbau von Obamacare zu seinem zentralen Wahlversprechen
gemacht. Zuletzt erklärte er, die Reform sei ein Desaster und „so gut wie
tot“. Zur neuen Vorlage der Senatoren sagte er jedoch, es handle sich um
eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige „sehr
gefährliche, kurze Zeit“ zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine
Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem. Er wiederholte dabei seine
Kritik an die Milliardenzahlungen an die Versicherer. Ein Zahlungsstopp
könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien
führen.
Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals
Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das
Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den
Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen,
die auf gestiegene Kosten verweisen.
18 Oct 2017
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[1] /!5437621/
[2] https://www.nytimes.com/2017/10/17/us/politics/alexander-murray-deal-obamac…
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