# taz.de -- Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung | |
> Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine | |
> ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine | |
> Zustimmung zum Vorschlag. | |
Bild: Gut gemacht! Trump bekommt schon für den kleinsten Kompromiss Applaus | |
WASHINGTON rtr | Im [1][erbittert geführten Streit] über Obamacare deutet | |
sich im US-Kongress eine Übergangslösung an. Einflussreiche US-Senatoren | |
gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des | |
Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Die Maßnahmen | |
laufen dabei zum Teil den Plänen von Präsident Donald Trump zuwider, der | |
jedoch zunächst Zustimmung signalisierte. | |
Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray | |
[2][verkündete Durchbruch] soll zunächst die Reform von Trumps Vorgänger | |
Barack Obama absichern. Danach „können wir eine vollwertige Debatte über | |
die langfristige Ausrichtung des Gesundheitssystems führen“, sagte | |
Alexander. Murray zeigte sich optimistisch, bald alle Details vorlegen zu | |
können. An der Wall Street wurde die Einigung positiv aufgenommen. | |
Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und | |
Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan stellt einen Kompromiss | |
zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund | |
zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten, die Trump | |
erst vor Tagen kassieren wollte. Viele Republikaner dürften dagegen den | |
Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um | |
den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Wie | |
Trump fordern sie, weitere Zuständigkeiten des Bundes für die Gesundheit an | |
die Bundesstaaten zu übertragen. | |
Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die | |
Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Der | |
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war dabei maßgeblich an den | |
erfolglosen Versuchen seiner Partei beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder | |
ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe | |
noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche | |
republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den | |
Vorschlag. | |
## Trump hält Kompromiss für keine Dauerlösung | |
Trump hatte den Rückbau von Obamacare zu seinem zentralen Wahlversprechen | |
gemacht. Zuletzt erklärte er, die Reform sei ein Desaster und „so gut wie | |
tot“. Zur neuen Vorlage der Senatoren sagte er jedoch, es handle sich um | |
eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige „sehr | |
gefährliche, kurze Zeit“ zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine | |
Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem. Er wiederholte dabei seine | |
Kritik an die Milliardenzahlungen an die Versicherer. Ein Zahlungsstopp | |
könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien | |
führen. | |
Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals | |
Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das | |
Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den | |
Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen, | |
die auf gestiegene Kosten verweisen. | |
18 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5437621/ | |
[2] https://www.nytimes.com/2017/10/17/us/politics/alexander-murray-deal-obamac… | |
## TAGS | |
Obamacare | |
Barack Obama | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
soziale Ungleichheit | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig? | |
Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für | |
verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump. | |
Republikaner gegen US-Präsidenten: „Never Trump“-Flügel schmeißt hin | |
Sie sind keine Linken, dennoch haben Bob Corker und Jeff Flake Trump nicht | |
nur scharf kritisiert, sondern auch vor ihm gewarnt. Jetzt geben sie auf. | |
Protest gegen den US-Präsidenten: Trumps furchtlose Gegnerin | |
Die US-Politikerin Frederica Wilson prangert Donald Trumps Umgang mit den | |
Familien getöteter Soldaten an – und lässt sich nicht einschüchtern. | |
Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer mehr | |
Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert der | |
US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten | |
beteiligen. | |
Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal | |
Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür | |
notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen. | |
Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus | |
Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des | |
US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu | |
scheitern. |