# taz.de -- Republikaner gegen US-Präsidenten: „Never Trump“-Flügel schme… | |
> Sie sind keine Linken, dennoch haben Bob Corker und Jeff Flake Trump | |
> nicht nur scharf kritisiert, sondern auch vor ihm gewarnt. Jetzt geben | |
> sie auf. | |
Bild: In der eigenen Partei isoliert: Senator Bob Corker aus Tennessee | |
New York taz | Die Trumpifizierung der Republikanischen Partei scheint | |
unaufhaltbar. Nach Senator Bob Corker aus Tennessee hat mit Senator Jeff | |
Flake aus Arizona der zweite Trumpkritiker angekündigt, dass er 2018 nicht | |
erneut kandidieren wird. Flake tat es in einer emotionalen Rede vor dem | |
Senat, in der er den Präsidenten kritisierte, ohne ihn namentlich zu | |
erwähnen. | |
Zuvor hatte Flake vergeblich versucht, seine republikanischen KollegInnen | |
aufzurütteln. Doch bei seinem letztem großen Auftritt war nur ein halbes | |
Dutzend der insgesamt 52 republikanischen SenatorInnen überhaupt im Saal. | |
Die beiden Männer, die das Handtuch geschmissen haben, gehören zu der | |
winzigen Gruppe von Spitzen-RepublikanerInnen, die es wagen, mit der | |
Duckmäuserei zu brechen und Trumps Tauglichkeit für sein Amt zu bestreiten. | |
Der dritte Mann in ihrem Bunde ist der zweite Senator aus Arizona, John | |
McCain. Zwar kritisieren die übrigen Republikaner den Präsidenten hinter | |
vorgehaltener Hand, doch öffentlich applaudieren sie ihm. | |
Sie befürchten, dass der Präsident – oder sein [1][ehemaliger | |
Strategieberater Steve Bannon], der die republikanische Basis jetzt von | |
Breitbart News aus bearbeitet – ihnen weiter rechts stehende Herausforderer | |
in ihre Wahlkreise schickt, die ihnen die Nominierung für die | |
Halbzeitwahlen im November 2018 streitig machen. Das war am Dienstag erneut | |
zu spüren, als republikanische Redner nach Flake zwar dessen Verdienste als | |
Senator rühmten, aber nicht auf seinen Aufruf reagierten, ihre | |
„Komplizenschaft“ mit Trump zu beenden. | |
## Isoliert in der eigenen Partei | |
Der außenpolitische Experte Corker hat unter anderem davor gewarnt, dass | |
Trump den Weg zu einem Dritten Weltkrieg bereite. McCain hat Trump | |
„fadenscheinigen Nationalismus“ vorgeworfen. Und Flake hat den Präsidenten | |
ein „schlechtes Beispiel für unsere Kinder“ genannt. In seiner Rede vor dem | |
Senat holte er am Dienstag noch weiter aus. Er sprach von einer „flagranten | |
Missachtung von Wahrheit und Anstand“ sowie von „rücksichtslosem, | |
empörendem und würdelosem Benehmen von der Spitze“, das er „gefährlich f… | |
die Demokratie“ nannte. | |
Im Vorwahlkampf gehörten die kritischen Senatoren [2][zu dem „Never | |
Trump“-Flügel der Republikanischen Partei]. Doch beim republikanischen | |
Parteitag in Cleveland [3][im Juli vergangenen Jahres] waren sie in ihrer | |
eigenen Partei isoliert. Es war die letzte Gelegenheit, eine Kandidatur des | |
parteiintern umstrittenen Trump zu verhindern. | |
Trump rächte sich für die Kritik der Senatoren mit hasserfüllten | |
Twitter-Attacken. Er nannte Flake eine „Schneeflocke“ – was manche | |
Republikaner als Schimpfwort für Linke benutzen. Er versuchte, Corker als | |
„Jammerlappen“ und „Helfer von Präsident O“ ins Abseits zu drängen. U… | |
mockierte sich über McCain, weil der im Vietnamkrieg in Gefangenschaft des | |
Vietcong geriet. Trump verweigerte auch Corker und Flake die Unterstützung | |
für eine neue Kandidatur für den Senat. McCain gegenüber hat der Präsident | |
dazu vorerst keine Gelegenheit, denn McCains Amtszeit dauert noch länger. | |
Dafür hetzt der Präsident umso stärker gegen die beiden anderen. In einem | |
frühmorgendlichen Toiletten-Tweets, den er am Dienstag um 5.13 Uhr | |
verschickte, schrieb Trump, Corker würde in Tennessee nicht einmal als | |
Hundefänger gewählt werden. | |
## Alles andere als Linke | |
Die drei republikanischen Senatoren sind beileibe keine Linken. Vielmehr | |
gehören sie zum traditionellen konservativen Flügel ihrer Partei. Sie | |
stehen für eine möglichst kleine Regierung, für ungehinderte | |
Marktwirtschaft und für ein starkes Militär. Ihre Identifikation mit den | |
ökonomischen Zielen der Republikaner geht so weit, dass sie am Dienstag, | |
kurz nach Flakes Auftritt im Senat, gemeinsam für die Abschaffung einer | |
unter Ex-Präsident Obama geschaffenen Verbraucherschutzregel stimmten. | |
Damit wird die Möglichkeit von Sammelklagen gegen Wall-Street-Unternehmen | |
wieder abgeschafft. Banken und Handelskammern hatten in den letzten Monaten | |
intensiv Lobbying gegen diese Verbraucherschutzregel aus der Obama-Zeit | |
gemacht. | |
Normalerweise ist Flake in der Republikanischen Partei ein beliebter Mann. | |
Doch am Dienstag blieben seine Parteifreunde auf Tauchstation. Stattdessen | |
meldete sich der Chef der demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, | |
[4][mit einer Twitter-Eloge] zu Wort. Er schrieb: „Jeff Flake ist einer der | |
besten Menschen, die ich in der Politik kennen gelernt habe.“ | |
25 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5435393/ | |
[2] /!5351191/ | |
[3] /!5319624/ | |
[4] https://twitter.com/SenSchumer/status/922918109668720641 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Nationalismus | |
Donald Trump | |
Republikaner | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
US-Medien | |
Obamacare | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
US-Demokraten | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Transsexuelle beim Militär: US-Gericht stoppt Trumps Anordnung | |
Ein US-Gericht kippt den von Trump angeordneten Ausschluss von Transgendern | |
aus dem Militärdienst. Der Ausgang einiger Klagen solle erst abgewartet | |
werden. | |
Russland-Affäre in den USA: Wen trifft's? | |
Im Zuge der Russland-Ermittlungen sollen erste Festnahmen erfolgen. Trump | |
könnte das in Erklärungnot bringen – oder aber entlasten. | |
Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung | |
Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine | |
ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine | |
Zustimmung zum Vorschlag. | |
Debatte US-Demokraten: Jenseits der Selbstkritik | |
Die Eliten der Demokratischen Partei haben nicht nur bei den Wahlen | |
versagt. Auch als Opposition gegen Präsident Trump scheitern sie. | |
Schutz von jungen Migranten in den USA: Trump vergrault seine Basis | |
Trump arbeitet mit der Opposition zusammen, um junge Einwanderer vor der | |
Abschiebung zu schützen. Seine Partei und vor allem seine Wählerbasis sind | |
wütend. | |
Trump auf Visite im Katastrophengebiet: US-Präsident will Vorbild sein | |
Donald Trump verspricht Opfern des Regensturms Harvey schnelle Hilfe. | |
Vakante Stellen beim Katastrophenschutz will er nicht auffüllen. |