# taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Wen trifft's? | |
> Im Zuge der Russland-Ermittlungen sollen erste Festnahmen erfolgen. Trump | |
> könnte das in Erklärungnot bringen – oder aber entlasten. | |
Bild: Die Russland-Ermittlungen könnten für Donald Trump gefährlich werden | |
BERLIN taz | Für US-Präsident Donald Trump mag CNN nur „Fake News“ | |
verbreiten, im Rest des politischen Washington genießt der | |
Nachrichtensender aber offenbar ein höheres Ansehen. Alle großen | |
US-Medienhäuser verbreiteten am Freitag [1][die CNN-Exklusivmeldung], dass | |
eine Bundesjury die ersten Anklagen in der sogenannten „Mueller | |
investigation“ genehmigt hat. | |
Sonderermittler Robert Mueller erforscht im Auftrag des | |
US-Justizministeriums mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam | |
und der russichen Regierung im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen | |
bei der Präsidentschaftswahl 2016. Die am Freitag verkündeten Anklagen | |
wurden zunächst geheim gehalten. Am Montag sollen laut CNN aber erste | |
Festnahmen erfolgen. | |
Denn dann könnte die US-Öffentlichkeit erfahren, wie tief die | |
Verstrickungen zwischen Trumps Umfeld und Russland im Wahlkampf wirklich | |
waren. Sollten enge Vertraute des Präsidenten angeklagt werden, käme Trump | |
in Erklärungsnot. | |
Sonderermittler Mueller genießt als ehemaliger FBI-Direktor eine hohe | |
Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. Eine Festnahme wichtiger | |
öffentlicher Personen ist nur bei entsprechender Beweislast zu erwarten. In | |
diesem Fall dürfte es Trump schwerer fallen, die Russland-Affäre | |
herunterzuspielen. | |
Wer von möglichen Festnahmen betroffen sein könnte, blieb zunächst unklar. | |
Im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen nannte der demokratische | |
Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, aber | |
den Namen Paul Manafort. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager hat in der | |
Vergangenheit mutmaßlich Millionenzahlungen aus Russland erhalten und steht | |
laut Einschätzung vieler Beobachter im Zentrum von Robert Muellers | |
Ermittlungen. | |
Auch der von Trump entlassene ehemalige Nationale Sicherheitsberater | |
Michael Flynn ist eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre. Sollte einer | |
der beiden offiziell angeklagt werden, könnte das Trumps öffentliches | |
Ansehen beschädigen. Der Präsident selbst steht im Verdacht der | |
Justizbehinderung, weil er FBI-Chef James Comey im Mai entließ, nachdem | |
dieser eine Untersuchung der Russland-Vorwürfe angeordnet hatte. | |
Vorsorglich hat Trump die Ermittlungen bereits verurteilt – natürlich auf | |
Twitter. Am Sonntag kritisierte er die Nachforschungen als [2][„Hexenjagd“] | |
und bestritt Absprachen mit Russland. | |
## Festnahmen ohne Bezug zum Trump-Team? | |
Unter Umständen haben die angekündigten Festnahmen aber auch gar nichts mit | |
Donald Trump oder seinem Umfeld zu tun. Denn die Ermittlungen richten sich | |
auch gegen mutmaßlich aus Russland gesteuerte Hackerangriffe auf die | |
Demokratische Partei und die Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen | |
Medien im Vorfeld der Präsdientschaftswahl im vergangenen Jahr. | |
Davon könnte Trump zwar profitiert haben, eine direkte Zusammenarbeit mit | |
Russland wird seinem damaligen Wahlkampfteam in dieser Angelegenheit jedoch | |
nicht vorgeworfen. | |
Insofern ist es auch möglich, dass der US-Präsident gestärkt aus den | |
Ermittlungen hervorgeht. Wenn Robert Mueller keine Anhaltspunkte für | |
rechswidriges Verhalten bei Trump oder seinen Vertrauten findet, wäre das | |
ein Befreiunggschlag für den US-Präsidenten. Ende der Woche will er eine | |
zwölftägige Asien-Reise antreten und wird sich von dort wohl weniger stark | |
in die heimische Debatte einschalten können. | |
30 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://edition.cnn.com/2017/10/27/politics/first-charges-mueller-investigat… | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/924639422066384896 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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