# taz.de -- Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken | |
> Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei | |
> sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird | |
> versickern. | |
Bild: Die Leidtragenden der Steuerpolitik werden die Kommunen sein, die von obe… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung verteilt Geschenke an Unternehmen auf | |
Kosten anderer. Kommunal- und Landespolitiker:innen wehren sich zu | |
Recht dagegen, dass sie die Zeche zahlen müssen für die geplanten | |
Steuerentlastungen der schwarz-roten Koalition. | |
Städten und Gemeinden drohen viele Milliarden Euro an Steuerverlusten, | |
dabei sind viele ohnehin schon finanziell an ihren Grenzen. Gleichzeitig | |
ist nicht zu erwarten, dass das Klein-Klein an Zuwendungen die Wirtschaft | |
so in Schwung bringen wird, dass klamme Kommunen davon profitieren. | |
Das Paket kostet viel Geld und ist nicht zielgerichtet. Es wird verpuffen. | |
Undifferenziert, ohne Auflagen und ohne sozial-ökologische Steuerung kommen | |
alle Unternehmen in den Genuss von Steuererleichterungen, auch die, deren | |
Geschäfte hochprofitabel sind und die sowieso investieren. | |
Für Börsenkurse und Aktionär:innen mag das gut sein, für die | |
allermeisten Bürger:innen nicht. Werden die Pläne der Bundesregierung | |
Wirklichkeit, werden Städte und Gemeinden künftig noch weniger | |
Dienstleistungen für Betreuung, Bildung oder Freizeit anbieten können. | |
## Vertrauen in Demokratie nicht verspielen | |
Dabei muss gerade vor Ort vieles günstiger werden, die öffentliche | |
Daseinsvorsorge, der Verwaltungsservice oder Wege für Fußgänger:innen, | |
Radler:innen und auch Fahrzeuge müssen ökologisch ausgebaut werden. Wie | |
gut der Staat funktioniert, entscheidet mit darüber, ob [1][Menschen | |
Vertrauen in Demokratie] und Rechtsstaat entwickeln – oder ob das verspielt | |
wird. | |
Gut ausgebildete Fachkräfte, deren Kinder und Angehörige in ihrer | |
Arbeitszeit gut in kommunalen Betreuungseinrichtungen versorgt werden, | |
nützen Unternehmen sehr viel mehr, als Steuer zu sparen. | |
## Falsche Vorstellung vom Sondervermögen | |
Manche mögen mit Blick auf das große, kreditfinanzierte | |
[2][„Sondervermögen“ der Bundesregierung] denken, Kommunen und Länder | |
sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich sollen sie von den [3][500 | |
Milliarden Euro] ein gutes Stück abbekommen. Das stimmt, aber: Sehr viel | |
werden sie nicht erhalten. | |
Die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sind auf zwölf | |
Jahre gestreckt. Die Summe müssen sich 16 Bundesländer teilen. Vor allem: | |
Das „Sondervermögen“ ist nicht dazu gedacht, Lücken zu füllen, die der B… | |
reißt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Geld soll ja gerade für | |
[4][zusätzliche Investitionen] zur Verfügung stehen. | |
Die Bundesregierung muss Einnahmelöcher, die sie reißt, auch füllen – | |
gegenfinanzieren, wie Haushaltspolitiker:innen so schön sagen. Dafür | |
gibt es [5][jede Menge Möglichkeiten], von der Streichung umweltschädlicher | |
Subventionen über eine Übergewinnsteuer bei extremen Profiten bis zu einer | |
[6][Vermögensabgabe für Superreiche]. Das ist leider nicht zu erwarten. | |
5 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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