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# taz.de -- Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Kli…
> Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle
> Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst
> in Frage.
Bild: Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak
Berlin taz | Grünen-Chef Felix Banaszak pocht gegenüber der SPD auf eine
schnelle Reform der Schuldenbremse. „Lars Klingbeil hat versprochen, die
Schuldenbremse zu reformieren – wir nehmen ihn beim Wort. Es geht um
Schulen, Schienen, Solaranlagen, kurz: um die Grundlagen unseres Wohlstands
von morgen“, sagte er der taz.
Die Grünen stünden für eine „echte Reform der Schuldenbremse“ bereit.
„Dafür braucht es jetzt auch eine SPD, die mehr ist als nur Ankündigung –
sondern endlich bereit, den Worten ihres Parteivorsitzenden Taten folgen zu
lassen. Wir erwarten eine Reform noch in diesem Jahr“, sagte Banaszak.
Lars Klingbeil, SPD-Chef und Finanzminister in Personalunion, [1][hatte am
Donnerstag angekündigt], eine „Modernisierung der Schuldenbremse“
voranzutreiben. Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die
Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte er im Bundestag an. Ziel sei es, die
Ergebnisse noch 2025 in einem Gesetz zu verabschieden.
Das Vorhaben entspricht einer Vereinbarung im schwarz-roten
Koalitionsvertrag. Zuvor hatten SPD und Union eine entsprechende Kommission
schon den Grünen zugesagt, als diese im März im Bundestag kurzfristig
[2][einer begrenzten Lockerung der Schuldenbremse] zugestimmt hatten.
Aus der Union wurde das Versprechen in dieser Woche allerdings wieder in
Frage gestellt. „Mein Herz hängt nicht an der Reform der Schuldenbremse“,
sagte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
## Doppelter Vorbehalt
In CDU und CSU gibt es zum einen inhaltliche Vorbehalte gegen eine weitere
Lockerung der Schuldenbremse. Schon gegen die Reform aus dem März, durch
die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen und
ein einmaliges Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
ermöglicht wurde, gab es in der Union Widerstände.
Zum anderen müsste für eine tiefgreifende Reform erneut das Grundgesetz
geändert werden. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es im
neuen Bundestag aber anders als im alten auch die Stimmen der Linkspartei,
und in der CDU [3][gilt noch immer ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der
Linken].
„Die neue Koalition ist gerade einmal eine Woche im Amt – und schon zeigt
sich ein eklatanter Riss bei einem zentralen Zukunftsthema“, sagte
Grünen-Chef Banaszak dazu der taz. In dieser Woche sei klar geworden, dass
die Union „kein Interesse an einer ernsthaften Investitionswende“ habe.
## „Volkswirtschaftlich unsinnig“
Inhaltlich plädierte Banaszak dafür, die „Schuldenbremse vom
Investitionsverbot“ zu befreien. „Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, wenn
der Staat zwar marode Straßen flicken, aber keine klimaneutralen Schulen
bauen darf“, sagte er. Die Grünen seien für eine Schuldenbremse, die
„zwischen Konsum und Zukunft“ unterscheide und „kluge Investitionen“
ermögliche.
Die Linkspartei hatte schon im März davor gewarnt, dass sich CDU und CSU
nicht an die Ankündigung einer Reformkommission halten würden. „Eines muss
euch klar sein, liebe Grüne: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine
ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben.
Darauf gebe ich euch Brief und Siegel“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Christian Görke, als der Bundestag mit den Stimmen von
Union, SPD und Grüne die erste Lockerung verabschiedete.
Auch die Grünen sahen diese Gefahr damals, stimmten aber trotzdem mit Ja,
weil sie nicht riskieren wollten, dass es aufgrund der schwierigen
Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag gar keine Änderungen an der
Schuldenbremse gibt.
16 May 2025
## LINKS
[1] /Neue-Steuerschaetzung/!6084788
[2] /-Einigung-zu-Finanzpaket-/!6075711
[3] /Nach-der-Bundeskanzlerwahl/!6086683
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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