| # taz.de -- Klimagerechte Steuern: Schon 30 Jahre zu spät | |
| > Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den | |
| > Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich | |
| > warten. | |
| Bild: Protest im Juni 2024 vor der SPD-Zentrale in Berlin. Die Aktivisten forde… | |
| Berlin taz | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt die | |
| Einführung des geplanten [1][Klimageldes] an. Die wirtschaftlichen und | |
| sozialen Fragen der Transformation sowie deren Abfederung seien ein | |
| „entscheidender Bestandteil erfolgversprechender Klimaschutzpolitik“, | |
| schreiben die DIW-Forschenden Claudia Kemfert und Stefan Bach in einer | |
| Studie, die sie zusammen mit der Umweltökonomin Barbara Praetorius | |
| erstellten und die der taz vorliegt. „Daher sollte auch das Klimageld zügig | |
| umgesetzt werden.“ | |
| Eigentlich haben die [2][Ampelparteien] in ihrem Koalitionsvertrag ein | |
| Klimageld beschlossen. Es soll allen Bürger*innen zugute kommen und den | |
| steigenden CO2-Preis kompensieren. Dieser wird zum Jahreswechsel von 45 auf | |
| 55 Euro je Tonne CO2 angehoben. Um zu CO2-Einsparungen zu führen, müsste | |
| eine Tonne des Treibhausgases laut DIW allerdings deutlich über 100 Euro | |
| kosten. Die Regierungsparteien schieben die Einführung des Klimageldes | |
| bisher auf die lange Bank. Ob es überhaupt noch kommt, ist fraglich. | |
| Das DIW mahnt an, dass der Staat deutlich früher hätte tätig werden müssen: | |
| „Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Reformvorschlägen für | |
| eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform | |
| gefolgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.“ | |
| Die Forschenden verweisen dabei auf einen Vorschlag, den das DIW bereits | |
| 1994 zusammen mit Greenpeace machte: Demnach sollte eine Energiesteuer auf | |
| den Endverbrauch fossiler Energie und Strom eingeführt und langfristig | |
| angehoben werden. Ihr Aufkommen sollte bis zu 5 Prozent des | |
| Bruttoinlandsprodukts betragen. Die privaten Haushalte sollten mit einem | |
| pauschalen „Öko-Bonus“ ähnlich dem Klimageld, die Arbeitgeber*innen | |
| mit niedrigeren Sozialabgaben kompensiert werden. | |
| ## Wachstum kaum beeinträchtigt | |
| Den damaligen Berechnungen zufolge hätte dies langfristig dazu geführt, | |
| weniger Energie zu verbrauchen und 14 Prozent weniger CO2 zu produzieren. | |
| „Das [3][Wirtschaftswachstum] wäre kaum beeinträchtigt worden und die Zahl | |
| der Beschäftigten um eine halbe Million Personen gestiegen“, so die | |
| Forschenden. | |
| 12 Aug 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simon Poelchau | |
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