# taz.de -- Klimafonds KTF: Ampel kürzt bei der Transformation | |
> Der Klimafonds KTF schrumpft laut beschlossenem Wirtschaftsplan um gut 10 | |
> Prozent auf 34,5 Milliarden Euro für 2025. | |
Bild: Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): Solarmodule steh… | |
Freiburg taz | Die Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) | |
auf inzwischen veranschlagte 20 Milliarden Euro pro Jahr hat zu einer | |
Umschichtung in der Finanzplanung des Bundes geführt: Die Förderung für | |
[1][Strom aus erneuerbaren Energien] wird ab 2025 aus dem Klima- und | |
Transformationsfonds (KTF) in den normalen Bundeshaushalt verschoben. Der | |
Unterschied ist allerdings nur symbolisch, weil das Geld in beiden Fällen | |
vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. | |
Mit dem KTF sollen zentrale Klimaschutzvorhaben der Regierung finanziert | |
werden. Am Montag veröffentlichte die Ampel den Wirtschaftsplan dieses | |
Fonds, den sie im Zuge ihrer Haushaltsberatungen am Freitag beschlossen | |
hatte. Der größte Kostenblock im KTF wird nach Herausnahme der EEG-Ausgaben | |
die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) sein, für die fast | |
14,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Dieser Betrag sollte ursprünglich um | |
gut 260 Millionen Euro höher liegen. Mit dem BEG fördert die Ampel vor | |
allem den Heizungstausch, es soll also speziell den zuletzt schwächelnden | |
Einbau von Wärmepumpen vorantreiben. | |
Fast 5 Milliarden Euro fließen ferner aus dem KTF in den Aufbau von | |
Produktionskapazitäten zur [2][Chipherstellung]. Das Geld erhalten vor | |
allem der taiwanesische Konzern TSMC am Standort Dresden und der | |
US-Hersteller Intel in Magdeburg. Für die Entlastung stromintensiver | |
Unternehmen sind außerdem 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. | |
Insgesamt umfasst der Fonds nun auf dem Papier ein Volumen von 34,5 | |
Milliarden Euro. Bislang waren knapp 50 Milliarden veranschlagt. Aufgrund | |
der Herausnahme der EEG-Kosten halten sich die Kürzungen trotzdem im | |
Rahmen; das Wirtschaftsministerium beziffert die Einsparungen auf gut 10 | |
Prozent. Weniger Geld soll es im kommenden Jahr zum Beispiel für | |
Wasserstoffprojekte geben, indem Förderzeiträume gestreckt werden. | |
## Weniger Einnahmen durch CO2-Bepreisung | |
Ob das ganze Konstrukt des KTF aufgeht, bleibt aber offen. Der Fonds | |
finanziert sich vor allem aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten im | |
Rahmen des EU-Emissionshandels sowie aus der nationalen [3][CO2-Steuer]. | |
Die Einnahmen daraus werden aber für das Jahr 2025 nur auf rund 25 | |
Milliarden Euro geschätzt. Somit bleibt im KTF eine Finanzierungslücke von | |
rund 9 Milliarden Euro, die durch sogenannte globale Minderausgaben | |
gestopft werden soll. Das heißt, man hofft auf geringere Ausgaben, ohne | |
dass man genau weiß, wo die erfolgen werden. Es ist vor allem die | |
Spekulation darauf, dass der „Mittelabfluss“ nicht wie geplant stattfindet | |
– dass also das Geld, das für Förderprogramme bereitgestellt ist, nicht in | |
vollem Umfang abgerufen wird. | |
19 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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