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# taz.de -- Haushaltsfinale im Bundestag: Luftig und waghalsig
> Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen,
> dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
Bild: Am Kanzler vorbei und doch loyal: Finanzminister Lindner
Der Bundestag wird sehr lebendige Debatten erleben in dieser und den
kommenden Wochen. Mit ihrem Plan für den Bundeshaushalt 2025 und den
Nachtragsetat 2024 gibt die Regierung aus SPD, Grünen und FDP allen Anlass
dafür. Ihr Entwurf [1][ist außergewöhnlich luftig und waghalsig], um es
vorsichtig zu formulieren.
Man kann sich fragen, wie realistisch viele Posten eigentlich sind.
Andererseits legt die angeblich so zerstrittene Koalition eine erstaunliche
Kompromissfähigkeit an den Tag. Wie die Opposition kritisiert, strotzt der
Entwurf für das Budget 2025 tatsächlich vor tiefen Löchern, die im
kommenden Jahr irgendwie gefüllt werden müssen.
Das relativ größte steht im Plan des Klima- und Transformationsfonds, der
den Grünen so wichtig ist. Der nicht finanzierte Fehlbetrag dort beträgt 12
[2][von 36 Milliarden Euro] – ein stolzes Drittel. Die Regierung sagt zur
Erklärung, das Geld aus Förderprogrammen für die energetische Sanierung von
Gebäuden würde ohnehin nie komplett abgerufen. Wenn das jedoch für ein
ganzes Drittel gilt, hofft die Regierung beinahe auf ihr eigenes
inhaltliches Scheitern.
Die Koalition muss auch aufpassen, sich nicht noch eine erfolgreiche Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Missbrauchs älterer, eigentlich
zweckgebundener Corona-Kredite für neue Aufgaben einzufangen.
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner argumentiert zwar, die Umwidmung
sei sicher. Doch die Union reibt sich bereits die Hände.
Ursache all dessen: Die drei Parteien können sich auf keine kohärente
Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich.
Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu
bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines
übergroßen Pragmatismus. Zum Beispiel treibt sie die Neuverschuldung mit
allen möglichen Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die
Schuldenbremse offiziell erlaubt. Da erübrigt sich die Debatte über deren
Reform eigentlich schon – es geht ja auch so.
10 Sep 2024
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-in-der-Kritik/!6032592
[2] /Klimafonds-KTF/!6028230
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Haushaltsgesetz
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FDP
Das Milliardenloch
Haushalt
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Haushalt
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