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# taz.de -- Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen
> Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt
> hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das
> Gegenteil.
Bild: Liz Truss könnte bald gezwungen sein, ihre Umzugskisten zu packen
Eine neue Woche, eine neue Wirtschaftspolitik – das ist der Rhythmus der
Politik in Großbritannien unter [1][Liz Truss]. Sie ist erst seit sechs
Wochen Premierministerin, und schon hat sie zweimal die Politik ihrer
Regierung über den Haufen geschmissen. Das erste Mal war am 23. September,
als ihr frischgebackener [2][Finanzminister Kwasi Kwarteng] massive
Steuersenkungen ankündigte und wichtige Entscheidungen der vorherigen
Johnson-Sunak-Regierung rückgängig machte. Das zweite Mal war nun am 17.
Oktober, als ihr nächster frischgebackener Finanzminister Jeremy Hunt das
Kwarteng-Paket fast komplett einkassierte und darüber hinaus Einsparungen
in der Zukunft ankündigte.
In beiden Fällen betont die Premierministerin, ihr jeweiliger
Finanzminister handele „im Gleichschritt“ mit ihr. Sie verspricht
Stabilität, aber sie praktiziert das Gegenteil. Sie kann jetzt auch Hunt
ohne Vorwarnung entlassen, so wie Kwarteng vor ihm, und einen dritten
Finanzminister eine dritte Kehrtwende vollziehen lassen.
Welche Politik sinnvoller ist, tut nichts zu Sache. Es gab im Jahr 2021
Gründe, angesichts der Nöte des Gesundheitswesens nach der Coronapandemie
die Steuerlast der Briten hochzuschrauben. Es gab im Jahr 2022 Gründe, in
Zeiten des Ukrainekrieges und steigender Inflation die Steuern wieder zu
senken. Es gibt in diesem Herbst Gründe, in Zeiten steigender Zinsen den
Anstieg des Haushaltsdefizits zu bremsen. Aber es kann nicht sein, dass
drei konträre Ausrichtungen mit derselben konservativen Regierungsmehrheit
beschlossen werden oder sogar, wie jetzt, einfach per fünfminütiger
Fernsehansprache eines Ministers. Politische Entscheidungen verkommen zum
Zufallsprodukt der Flügelkämpfe einer ausgelaugten Regierungspartei.
Neuwahlen in Großbritannien sind überfällig. [3][Steuerparadies] oder
Hochsteuerland? Neoliberalismus oder Staatsinterventionismus? Diese
Entscheidung muss an der Wahlurne fallen. Die Parlamentsabgeordneten haben
es in der Hand. Sie sollten ihrer Verantwortung nachkommen.
17 Oct 2022
## LINKS
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[3] /Experte-ueber-die-Pandora-Papers/!5806868
## AUTOREN
Dominic Johnson
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