| # taz.de -- Tory-Parteitag in Birmingham: Neue britische Übersichtlichkeit | |
| > Großbritanniens Labour-Partei wirbt mit „Fairness“, die Tories wollen | |
| > niedrige Steuern. Die Kontroversen zeigen, wie sich die Industrienation | |
| > neu sortiert. | |
| Bild: Premierministerin Liz Truss mit Ehemann am Mittwoch auf dem Parteitag in … | |
| Großbritannien kehrt zur klassischen Rechts-links-Konfrontation zurück. Liz | |
| Truss hat mit einer sehr polarisierenden Rede zum [1][Abschluss des | |
| Jahresparteitags ihrer regierenden Konservativen in Birmingham] den | |
| kommenden britischen Wahlkampf markiert: Auf der einen Seite die | |
| Konservativen, die für „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ stehen, Steuern | |
| senken, Unternehmen fördern und den Menschen größtmögliche „Freiheit“ | |
| bieten wollen, auf der anderen Seite die „Antiwachstumskoalition“ aus allen | |
| anderen politischen Kräften und Interessengruppen, die immer nur alles | |
| blockieren und regulieren wollen. | |
| Eine Woche zuvor [2][zeichnete Labour-Oppositionschef Keir Starmer bei dem | |
| Parteitag seiner Partei] ebenso deutliche politische Trennlinien: ein | |
| „faireres, grüneres Großbritannien“ unter seiner Führung gegen die Torie… | |
| „die nicht glauben, dass die Regierung arbeitenden Menschen helfen kann“. | |
| Noch vor einem Jahr waren die Reden Keir Starmers und des damaligen | |
| konservativen Premierministers Boris Johnson kaum voneinander | |
| unterscheidbar gewesen. Aber die von dem rechten Tory-Flügel gestartete | |
| Revolte gegen Boris Johnson hat es seitdem geschafft, mit Liz Truss eine | |
| der ihren an die Macht zu hieven. Die Sozialdemokratisierung der Tories, | |
| mit der Boris Johnson 2019 viele Labour-Wähler für sich gewonnen hatte, ist | |
| damit vorerst beendet. | |
| Was das für Großbritanniens nächste Wahlen bedeutet – sie könnten, wie auf | |
| dem Parteitag durchklang, im Frühsommer 2024 stattfinden –, ist völlig | |
| offen; aus den jetzigen desaströsen Umfragewerten der Tories und Labours | |
| Riesenvorsprung sollte niemand dauerhafte Schlüsse für die Zukunft ziehen. | |
| Deutlich erkennbar aber ist, was das für den nächsten Wahlkampf bedeutet: | |
| Er wird ein politisch polarisierter inhaltlicher Wettstreit zwischen zwei | |
| klassischen großen Volksparteien um die Frage, welche Rolle der Staat | |
| einzunehmen und wie er sie auszufüllen hat. Das ist in den großen | |
| Industrienationen heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. In den USA | |
| leben viele Republikaner und Demokraten in voneinander abgeschotteten | |
| Parallelwelten, unversöhnlich im Kulturkrieg verfeindet. | |
| In Frankreich hat [3][Macrons elitärer Zentrismus] die populistischen | |
| Fliehkräfte rechts und links gestärkt. In Deutschland ist keine Kraft | |
| allein auch nur ansatzweise mehrheitsfähig, die programmatischen | |
| Unterschiede zwischen den großen Parteien verwischen zunehmend. Vielleicht | |
| werden jetzt in London die spannenden Kontroversen darüber ausgetragen, wie | |
| sich eine große Industrienation in einer ungemütlichen Welt neu sortiert. | |
| 5 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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