Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus
> Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng.
> Verbunden hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum.
Bild: Verlässt die Downing Street und nun auch die UK-Regierung: Ex-Finanzmini…
Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach fünf Wochen im Amt ihren
Finanzminister und engen Parteifreund Kwasi Kwarteng gefeuert. In einer
Pressekonferenz am Freitagbachmittag erklärte sie den ehemaligen
Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Finanzminister.
Sie verkündete außerdem, dass sie davon ablasse – wie zuvor von ihrer
Regierung angekündigt – die Unternehmenssteuer nicht zu erhöhen.
Ursprünglich sah der [1][kontrovers diskutierte Plan] vor, eine Anhebung
von 19 auf 25 Prozent ab nächstem Jahr zu unterlassen. Der Abkehr von
diesem Plan könnte umgerechnet knapp 19.5 Milliarden Euro in die
Staatskasse spülen.
Kwartengs Entlassung kam nicht unbedingt überraschend – auch wenn er noch
am Vortag proklamiert hatte, dass er fest im Amt sitze. Hinter seinem
Abgang steckt der sogenannte „Mini“- Wirtschaftshaushalt, welchen er am 23.
September im Interesse einer auf das Wirtschaftswachstum ausgerichteten
Politik vorgestellt hatte. Darin hatte er zahlreiche[2][Steuersenkungen]
angekündigt, allerdings ohne finanzielle Abdeckungen für ein daraus
entstehendes Defizit von umgerechnet etwa 70 Milliarden Euro zu nennen,
sowie ohne einen unabhängigen Einschätzungsbericht vorzulegen.
Auf den internationalen Märkten wurden Kwartengs Maßnahmen als
unglaubwürdig und als Risikofaktor aufgefasst. So fiel das Pound Sterling –
die Währung des Landes – gegen den US-Dollar gleich zweimal auf ein
jahrzehntelanges Tief.
## Konsequenz: Die Konservativen verlieren an Zustimmung
Als weitere Konsequenz fiel die konservative Partei in Meinungsumfragen
deutlich. Schließlich gerieten auch noch die Pensionsfonds ins Wanken – so
sehr, dass die britische Zentralbank Staatsanleihen und Staatspapiere in
Milliardenhöhe kaufen musste, um so den Markt einigermaßen zu
stabilisieren. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) kritisierte die
Maßnahmen der britischen Regierung.
Auf dem konservativen Parteitag hatte Kwarteng dann auf eine Steuersenkung
für Spitzenverdiener:innen verzichtet und versprach eine detaillierte
Ausstaffierung seiner Pläne. Doch das reichte nicht, um die Märkte sowie
den Unmut konservativer Hinterbänkler:innen zu beruhigen. Letztere
forderten am Donnerstag sogar eine neue [3][Premierministerin].
Am späten Donnerstagabend wurde Kwarteng – einen Tag vor dem offiziellen
Ende des IWF Wirtschaftsgipfels in Washington – nach London abgerufen und
erhielt nach seiner Ankunft die Nachricht, dass er gefeuert worden sei.
Jeremy Hunt, sein Nachfolger, war während der Olympiade in London im Jahr
2012 Kultur und Sportminister, danach bis 2018 Gesundheitsminister, und
anschließend bis Juli 2019 Außenminister. Er gehört dem moderateren Flügel
der Torys an. Im Sommer stand er im Kampf um die Parteiführung mit im
Rennen, schied jedoch bereits in der ersten Runde aus. Obwohl er Rishi
Sunak im Endkampf um die Parteispitze unterstützte, verbinden ihn und Truss
das Interesse an Wirtschaftswachstum.
## Kann sich Truss im Amt halten?
Truss sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass ihre vorgeschlagenen
Maßnahmen „im nationalen Interesse und zur Stabilisierung der Wirtschaft“
gedacht seien.
Journalist:innen wollten wissen, wieso sie aufgrund ihrer Nähe zu
Kwarteng glaube, weiter im Amt bleiben zu können. Truss antwortete: Sie
glaube weiter an ihren Plan des Wachstums, denn „seit 2008 hätte
Großbritannien an hartnäckig niedrigem Wachstum gelitten.“ Sie gab weiter
an, sie werde den Staat verkleinern, und „den Schuldenberg diszipliniert
durch einen effizienteren öffentlichen Sektor senken.“
Die Labour-Schattenfinanzministerin Rachel Reeves sagte, dass eine
Umbesetzung des Ministerpostens „nicht den bisher angerichteten Schaden
ungeschehen machen könne.“ Die aktuelle Situation sei eine von der Downing
Street geschaffene Krise.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Liz-Truss-verteidigt-Kurs/!5882544
[2] /Liz-Truss-verteidigt-Kurs/!5882544
[3] /Nach-der-Wahl-in-Niedersachsen/!5883744
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Großbritannien
London
Wirtschaft
Liz Truss
Finanzpolitik
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Torys und Truss: Nicht länger regierungsfähig
Die Torys lösen nicht ein, was sie versprochen haben. Die einzig richtige
Antwort auf das wiederholte Versagen sind Neuwahlen.
Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen
Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt
hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil.
Regierungskrise in Großbritannien: Kaum angefangen, schon angezählt
Die britischen Konservativen erwägen den Sturz von Liz Truss. Ihren
Finanzminister musste die neue Premierministerin schon auswechseln.
Liz Truss verteidigt Kurs: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“
Die britische Premierministerin hat seit Amtsantritt einen ökonomischen
Fehlstart hingelegt. Nun versuchte sie auf dem Tory-Parteitag den
Neuanfang.
Tory-Parteitag in Großbritannien: „Nicht konservativ“
Beim Jahresparteitag der britischen Tories steht die neue Premierministerin
Liz Truss unter Druck. Die Partei steht nicht geschlossen hinter ihr.
Labour-Parteitag in Großbritannien: Diesmal muss es klappen
Labour-Chef Keir Starmer inszeniert die linke britische Opposition als
„Partei der Mitte“ kurz vor der Macht. Den Delegierten gefällt das.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.