# taz.de -- Liz Truss verteidigt Kurs: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ | |
> Die britische Premierministerin hat seit Amtsantritt einen ökonomischen | |
> Fehlstart hingelegt. Nun versuchte sie auf dem Tory-Parteitag den | |
> Neuanfang. | |
Bild: Klarer Inhalt, zumindest im Glas: Liz Truss bei ihrer Parteitagsrede | |
Draußen regnete es und drinnen war die Stimmung auch nicht viel besser, als | |
Liz Truss am späten Mittwochvormittag zur vielleicht wichtigsten Rede ihres | |
Lebens ansetzte. Großbritanniens frischgebackene konservative | |
Premierministerin hat sich mit ihrem Auftritt beim Jahresparteitag der | |
Konservativen aber anscheinend bewährt – vorerst jedenfalls. | |
Kern ihrer Rede war eine klare neoliberale Ansage. „Ich habe drei | |
Prioritäten für die Wirtschaft: Wachstum, Wachstum, Wachstum!“, rief sie zu | |
Applaus, bevor sie sich erneut deutlich zu der Programmatik bekannte, deren | |
erste Umsetzungsschritte in den vergangenen zwei Wochen zu heftigen | |
ökonomischen und politischen Turbulenzen geführt hatten: weniger Steuern, | |
weniger Staatsausgaben, und „Wirtschaftsreformen“. | |
Abgesehen von der Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener in | |
Höhe vom 45 Prozent, die Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montag hatte | |
zurücknehmen müssen und die Truss jetzt als verzichtbare „Ablenkung“ | |
bezeichnete, blieb alles erhalten: die Senkung der | |
Sozialversicherungsbeiträge, des Eingangssteuersatzes, der | |
Unternehmenssteuern und weiterer Steuern. Großbritannien müsse | |
„Unschlüssigkeit und Schleifenlassen“ überwinden, sagte Truss, die vor vi… | |
Wochen das Amt von Boris Johnson übernommen hat. | |
Auf die ökonomische Ansage folgte die politische Kampfansage – gegen „die | |
Antiwachstumskoalition“ aus „Labour, Liberaldemokraten, schottischen | |
Nationalisten, die Gewerkschaften, die als Thinktanks verkleideten | |
Lobbyinteressen, die Dauerschwätzer, die Brexitleugner, Extinction | |
Rebellion“, wie Truss sie aufzählte, bevor sie höhnte: „Die fahren im Taxi | |
von Nordlondon ins BBC-Studio, um jeden niederzumachen, der den Status quo | |
herausfordert.“ | |
## Klares Wahlkampfsignal | |
Da war sie so richtig in Fahrt gekommen. Nach zwölf Jahren konservativer | |
Herrschaft inszeniert sich die vierte konservative Premierministerin in | |
Folge als Kandidatin der Veränderung, für die „der Status quo keine Option�… | |
ist. Alles muss sich ändern, und nur Wachstum verbessert die Dinge. Positiv | |
verglich Truss die rege Bautätigkeit in Birmingham unter seinem | |
konservativen Oberbürgermeister Andy Street mit der | |
Labour-Regionalregierung in Wales, die einen umstrittenen Autobahnbau | |
ablehnt, und der SNP-Regionalregierung in Schottland, die keine | |
Atomkraftwerke bauen will. „Ein neues Großbritannien für eine neue Ära“ | |
will sie, wobei sie klugerweise die „neue Ära“ jetzt an den Thronwechsel | |
von Elizabeth II. zu Charles III. knüpft, nicht an den von Boris Johnson zu | |
sich selbst. | |
Truss’ „Antiwachstumskoalition“, denen die Konservativen eine positive | |
Zukunftsvision entgegensetzen, ist ein klares Wahlkampfsignal. Ihr | |
Vorvorvorgänger im Amt, David Cameron, hatte bei den vorvorletzten Wahlen | |
2015 wider sämtliche Erwartungen die absolute Mehrheit gewonnen, indem er | |
Labour, die SNP und seine eigenen bisherigen liberalen Koalitionspartner | |
als „Chaoskoalition“ gebrandmarkt hatte, denen man das Land nicht | |
überlassen dürfe. Auch Truss setzt nun offensichtlich darauf, niedrige | |
Erwartungen zu übertreffen. Zu Beginn ihrer Rede erinnerte sie an ihre | |
vergleichsweise einfache Herkunft, sie nannte sich „die erste britische | |
Premierministerin von einer staatlichen Gesamtschule“ – tatsächlich ist sie | |
die zweite nach Labour-Premiermininster Gordon Brown – und rief: „Ich habe | |
gekämpft, um dort zu landen, wo ich heute bin. Ich weiß, wie es sich | |
anfühlt, wenn einem diejenigen, die es besser zu wissen meinen, das | |
Potenzial absprechen.“ Sie sei „entschlossen, die Dinge zu ändern, damit | |
andere Menschen das nicht zu fühlen bekommen“. | |
Das ist auch eine Kampfansage an die eigene Partei, die der neuen | |
Premierministerin immer noch überwiegend mit Skepsis begegnet, wenn nicht | |
mit Geringschätzung. In der Urabstimmung an der Basis der Konservativen im | |
Sommer hatte Truss nur mit bescheidenen 58 Prozent der Stimmen gewonnen, in | |
der Parlamentsfraktion war sie nie über 113 von 358 Abgeordnetenstimmen | |
hinausgekommen. Um so wichtiger waren jetzt ihre an Margaret Thatcher | |
erinnernden Sprüche: „Wir müssen Kurs halten“ und „Wir haben keine | |
Alternative“. | |
Zum Vorteil geriet Truss, dass zwei Greenpeace-Aktivistinnen ihre Rede | |
bereits nach wenigen Minuten mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wer | |
hat hierfür gestimmt?“ zu stören versuchten. Truss stand auf der Bühne und | |
grinste, während die beiden jungen Frauen aus dem Saal gezerrt wurden. Dann | |
flachste sie: „Über die Antiwachstumskoalition wollte ich später reden. Die | |
sind ein bisschen zu früh gekommen.“ | |
5 Oct 2022 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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