# taz.de -- Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen | |
> Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete | |
> geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird. | |
Bild: Lizz Truss hat nicht vor sich aus ihrem Amt vertreiben zu lassen | |
LONDON taz | „I am a fighter, not a quitter“ – Ich bin eine Kämpferin, | |
keine Versagerin: So fauchte die britische Premierministerin Liz Truss am | |
Mittwoch Labour-Chef Keir Starmer an, vor einem tobenden vollen Unterhaus. | |
Starmer hatte in der wöchentlichen Fragestunde von Truss wissen wollen, | |
warum sie nach dem [1][Aus für ihr wirtschaftspolitisches Programm] | |
überhaupt noch da sei. Ihre Antwort war ein Zitat vom ehemaligen | |
Labour-Abgeordneten Peter Mandelson aus seiner Siegesrede 2001. | |
Truss verwies bei ihrem ersten Parlamentsauftritt seit ihrer | |
wirtschaftspolitischen Kehrtwende um 180 Grad in den vergangenen Tagen | |
darauf, dass zentrale Elemente ihrer „erfolgreichen Politik“ Bestand | |
hätten: die Hilfszahlungen für Energieverbraucher, die Rücknahme der vor | |
einem Jahr beschlossenen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei | |
definierte sie gleich ihre Partei neu: Die Konservativen stünden für die | |
„Verletzlichsten“ in der Gesellschaft. Sie sagte auch „militanten | |
Gewerkschaften“ den Kampf an. | |
Erst am Montag hatte der neue Finanzminister, [2][Jeremy Hunt], Kürzungen | |
in allen Budgets angekündigt. Nun wollten das viele Abgeordnete genauer | |
wissen. Die Premierministerin musste ihren Hinterbänkler:innen einiges | |
zusichern: Unterstützung für die Ärmsten, Entwicklungshilfe, | |
Lehrlingshilfen, der Schutz von Krankenhäusern, Selbstbestimmungsrecht für | |
Kommunen beim Wohnungsbau oder der Zulassung von Fracking. | |
Auch die geltende Rentenformel, wonach die staatliche Grundrente jährlich | |
um entweder die Inflationsrate, den Anstieg der Nettogehälter oder 2,5 | |
Prozent steigt, je nachdem welcher Anstieg der höchste ist, soll bleiben. | |
Das hatte Hunt in Frage gestellt. | |
Angriffe aus der konservativen Fraktion auf die Premierministerin gab es | |
keine. Im Hintergrund steht aber die Frage, ob die Fraktion Truss nicht | |
doch noch [3][stürzt], eventuell sogar ohne Abstimmung. Das „1922 | |
Committee“, der unter anderem für Misstrauensabstimmungen zuständige | |
Ausschuss aller konservativen Abgeordneten ohne Regierungsamt, soll | |
beschlossen haben, dass es für ihre Absetzung ausreicht, wenn mehr als die | |
Hälfte der Fraktion ein Misstrauensvotum beantragt. Da die Anträge | |
vertraulich eingereicht werden, könnten Regierungsmitglieder Truss heimlich | |
absägen. | |
Exminister Michael Gove, der von 2010 bis 2022 in allen Regierungen | |
gesessen hat, ließ in Interviews wissen, er glaube, dass das Ende der | |
Premierministerin bevorstehe. Der nächste große Test ist am 31. Oktober, | |
wenn Finanzminister Hunt seinen kompletten Haushaltsplan vorstellt. Wenn er | |
da nicht die Zusagen einhält, die Truss jetzt gab, ist die | |
Premierministerin noch weiter geschwächt. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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