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# taz.de -- Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen
> Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete
> geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.
Bild: Lizz Truss hat nicht vor sich aus ihrem Amt vertreiben zu lassen
London taz | „I am a fighter, not a quitter“ – Ich bin eine Kämpferin,
keine Versagerin: So fauchte die britische Premierministerin Liz Truss am
Mittwoch Labour-Chef Keir Starmer an, vor einem tobenden vollen Unterhaus.
Starmer hatte in der wöchentlichen Fragestunde von Truss wissen wollen,
warum sie nach dem [1][Aus für ihr wirtschaftspolitisches Programm]
überhaupt noch da sei. Ihre Antwort war ein Zitat vom ehemaligen
Labour-Abgeordneten Peter Mandelson aus seiner Siegesrede 2001.
Truss verwies bei ihrem ersten Parlamentsauftritt seit ihrer
wirtschaftspolitischen Kehrtwende um 180 Grad in den vergangenen Tagen
darauf, dass zentrale Elemente ihrer „erfolgreichen Politik“ Bestand
hätten: die Hilfszahlungen für Energieverbraucher, die Rücknahme der vor
einem Jahr beschlossenen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei
definierte sie gleich ihre Partei neu: Die Konservativen stünden für die
„Verletzlichsten“ in der Gesellschaft. Sie sagte auch „militanten
Gewerkschaften“ den Kampf an.
Erst am Montag hatte der neue Finanzminister, [2][Jeremy Hunt], Kürzungen
in allen Budgets angekündigt. Nun wollten das viele Abgeordnete genauer
wissen. Die Premierministerin musste ihren Hinterbänkler:innen einiges
zusichern: Unterstützung für die Ärmsten, Entwicklungshilfe,
Lehrlingshilfen, der Schutz von Krankenhäusern, Selbstbestimmungsrecht für
Kommunen beim Wohnungsbau oder der Zulassung von Fracking.
Auch die geltende Rentenformel, wonach die staatliche Grundrente jährlich
um entweder die Inflationsrate, den Anstieg der Nettogehälter oder 2,5
Prozent steigt, je nachdem welcher Anstieg der höchste ist, soll bleiben.
Das hatte Hunt in Frage gestellt.
Angriffe aus der konservativen Fraktion auf die Premierministerin gab es
keine. Im Hintergrund steht aber die Frage, ob die Fraktion Truss nicht
doch noch [3][stürzt], eventuell sogar ohne Abstimmung. Das „1922
Committee“, der unter anderem für Misstrauensabstimmungen zuständige
Ausschuss aller konservativen Abgeordneten ohne Regierungsamt, soll
beschlossen haben, dass es für ihre Absetzung ausreicht, wenn mehr als die
Hälfte der Fraktion ein Misstrauensvotum beantragt. Da die Anträge
vertraulich eingereicht werden, könnten Regierungsmitglieder Truss heimlich
absägen.
Exminister Michael Gove, der von 2010 bis 2022 in allen Regierungen
gesessen hat, ließ in Interviews wissen, er glaube, dass das Ende der
Premierministerin bevorstehe. Der nächste große Test ist am 31. Oktober,
wenn Finanzminister Hunt seinen kompletten Haushaltsplan vorstellt. Wenn er
da nicht die Zusagen einhält, die Truss jetzt gab, ist die
Premierministerin noch weiter geschwächt.
19 Oct 2022
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## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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