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# taz.de -- Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume …
> Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
> Investitionen wird das allein nicht reichen.
Bild: Mehr Steuereinahmen, mehr Investitionen der Bahn?
Mit einem Wirtschaftsboom und deutlich steigenden Steuereinnahmen kann die
neue Bundesregierung rechnen. Darauf scheinen nicht nur die Berechnungen
der Wirtschaftsweisen hinzudeuten, sondern auch die neue Steuerschätzung
des [1][Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium], die
an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
Allein der Bund darf demnach zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen
Milliardenbereich erwarten. Einerseits ist das erfreulich, andererseits
reicht es aber nicht, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.
Das sollten sich die [2][Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP]
klarmachen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten. Sie könnten zwar
versucht sein, ihr finanzpolitisches Problem ungelöst zu lassen. Weder
sollen ja die öffentlichen Schulden steigen noch Steuern erhöht werden.
Woher kommt dann das Geld für die Zukunftsaufgaben? Die einfache Antwort:
Die nötigen Mittel bringen der kommende Boom und die damit steigenden
Steuereinnahmen quasi von selbst mit.
## Die notwendigen Investitionen kosten viel mehr
Diese Herangehensweise wäre jedoch kurzsichtig. Denn die Prognosen fallen
unsicherer aus als vor der Coronakrise. Mehrfach schon wurden optimistische
Erwartungen heruntergeschraubt. Schwer abzuschätzen ist, was die Pandemie
noch auslöst. Auf die Vorhersagen der Fachleute sollte man deshalb nicht zu
sehr vertrauen.
Und wahrscheinlich kosten die notwendigen Investitionen viel mehr, als
durch höhere Steuereinnahmen hereinkommt. Die neue Koalition ist deshalb
gut beraten, sich strategische Spielräume zu eröffnen.
[3][Ein Weg könnte darin bestehen], öffentlichen Unternehmen und
Gesellschaften wie der Deutschen Bahn und der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Mit den
kreditfinanzierten Milliarden könnte die Bahn das Schienennetz
modernisieren und die Bima Wohnungen bauen.
Finanzpolitisch unseriös wäre das nicht, denn der Staat bekäme etwas für
seine Schulden: Vermögen und Wirtschaftskraft.
12 Nov 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/St…
[2] /Ampel-Koalition/!t5455621
[3] /Finanzierung-der-Ampel-Plaene/!5806125
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Steuerpolitik
Infrastruktur
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Steuerschätzung
Steuern
Rente
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Steuerschätzung
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