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# taz.de -- Neue Steuerschätzung: Weniger Einnahmen, trotz Erholung
> Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für
> die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.
Bild: Mehr Geld in der Kasse
Berlin taz | Anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise erholen sich die
Steuereinnahmen allmählich. So kann der Bund in diesem Jahr mit 11
Milliarden Euro mehr rechnen als bei der Steuerschätzung im vergangenen Mai
angenommen. Die höhere Prognose verkündeten die Expertinnen und Experten
von Finanzministerien und Forschungsinstituten an diesem Donnerstag.
Die Aussichten für die neue Bundesregierung werden damit etwas besser, zur
Finanzierung der nötigen Investitionen dürften die Mittel trotzdem nicht
reichen.
[1][Im Vergleich zur Mai-Schätzung] darf die Bundesregierung 2022 mit 14
Milliarden Euro mehr kalkulieren. Das Plus bis 2025 soll sich auf 72
Milliarden summieren. Die Bundesländer erhalten dieses Jahr 22 Milliarden
mehr, 2022 sollen es 16 Milliarden sein. Insgesamt erhält der Staat nach
dieser Prognose bis 2025 etwa 180 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich
zur Berechnung vom Mai.
Die vergleichsweise guten Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Einnahmen noch weit hinter dem Normalzustand vor Corona
zurückbleiben. Ein Beispiel: Im November 2019 prognostizierten die
Schätzerinnen und Schätzer für 2021 Steuern von insgesamt 845 Milliarden
Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Jetzt sind es wohl 33 Milliarden
weniger. Hier zeigen sich die Verluste der Kontaktbeschränkungen und
Geschäftsschließungen während der Pandemie.
## Nach dem Winter könnte ein Boom folgen
Der Zuwachs bei den Steuern spiegelt jetzt die Erholung der Wirtschaft.
Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 2,7 Prozent für
2021 und erstaunliche 4,6 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Die
Unternehmen produzieren auf Hochtouren, wenngleich Lieferschwierigkeiten
unter anderem aufgrund von Knappheiten von Vorprodukten und Rohstoffen
dazwischenkommen. Der Dienstleistungssektor – beispielsweise Restaurants
und Freizeiteinrichtungen – arbeiten wieder halbwegs normal. Setzt sich der
Aufschwung fort, könnte es nach dem Winter zu einem Boom kommen.
„Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die
Zukunft“, sagte Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die Hilfspolitik
war goldrichtig“, fügte der möglicherweise nächste Bundeskanzler hinzu.
Trotz Coronakrise sei Deutschland „finanziell gut aufgestellt“.
Trotz besserer Aussichten [2][dürfte die Finanzlage der neuen
Bundesregierung ab dem kommenden Jahr aber heikel werde]n. Einerseits muss
die Koalition zurechtkommen mit den wegen Corona grundsätzlich niedrigeren
Einnahmen. Bis dieser Effekt überwunden ist, dürfte es dauern.
Zweitens will Scholz ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, die die
Kreditaufnahme eng begrenzt. Auch das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen
und FDP deutet in diese Richtung.
Und drittens bereiten die drei Parteien umfangreiche Pläne für die
Modernisierung von Wirtschaft und öffentlicher Infrastruktur vor.
Schätzungen kommen auf einen Investitionsbedarf von etwa 50 Milliarden Euro
pro Jahr.
Woher diese Summen kommen sollen, ist auch vor dem Hintergrund der neuen
Steuerschätzung noch ausgesprochen unklar. Deshalb unterhalten sich die
Verhandlerinnen und Verhandler der neuen Koalition über kreative Arten der
Geldbeschaffung. Eine davon: Öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn
AG oder Institutionen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)
könnten Kredite aufnehmen, die sich nicht im Bundeshaushalt als Schulden
niederschlagen.
11 Nov 2021
## LINKS
[1] /Steuerschaetzung-fuer-2021/!5772151
[2] /Streit-in-Koalitionsverhandlungen/!5810555
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Staat
Haushalt
Olaf Scholz
Ampel-Koalition
Frank Werneke
Steuerschätzung
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