# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Neue Kontaktbeschränkungen … | |
> Am Montagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den | |
> Ministerpräsident:innen der Länder. Das Kanzleramt schlägt vor, die | |
> Coronaregeln weiter zu verschärfen. | |
Bild: Sollen helfen Risikogruppen zu schützen: FFP2-Masken, hier getragen von … | |
BERLIN dpa/epd | Im Kampf gegen das [1][Coronavirus] will der Bund die | |
Kontaktbeschränkungen nochmals drastisch verschärfen. Das geht aus dem | |
Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsident:innen an diesem | |
Montag hervor. | |
Unter anderem soll künftig der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch | |
mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und maximal zwei Personen eines | |
weiteren Haushalts gestattet sein, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe | |
(Montag) unter Berufung auf die Beschlussvorlage berichteten. Bei Verstößen | |
solle es Ordnungsmaßnahmen geben. | |
Private Zusammenkünfte sollen auf das Treffen mit einem einzigen weiteren | |
Hausstand beschränkt bleiben, wie es weiter hieß. Auf private Feiern soll | |
bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Kinder und Jugendliche | |
sollen sich in ihrer Freizeit nur noch mit einem Freund oder einer Freundin | |
treffen. Auch sei die Aufforderung an die Bürger vorgesehen, sich bei jedem | |
Erkältungssymptom, insbesondere bei Krankheitssymptomen der Atemwege, | |
sofort nach Hause in Quarantäne zu begeben. | |
In dem Papier, das der taz vorliegt, heißt es zur Begründung: „Der Verlauf | |
der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle | |
Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der | |
Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere | |
Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich.“ | |
Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche später, am 23. | |
November. | |
## Die Pläne im Überblick: | |
Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem | |
Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei | |
Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich | |
und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den | |
Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Darüber hinausgehende | |
Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie | |
privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land | |
inakzeptabel“. | |
Private Treffen: Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum | |
Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und | |
außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur | |
Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich | |
nur noch mit eine:m festen Freund:in in der Freizeit zu treffen. Auch | |
private Zusammenkünfte mit Freund:innen und Bekannten sollten sich generell | |
nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private | |
Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit | |
dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines | |
weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch | |
10 Personen. | |
Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und | |
insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in | |
Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum | |
Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, | |
die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu | |
Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch | |
durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In | |
Absprache mit Ärzt:innen werde auch geklärt, ob ein Coronatest erforderlich | |
sei. | |
Schulen: Wie im Teillockdown sollen die Schulen [2][grundsätzlich weiter | |
offen gehalten werden]. Zum Schutz vor Ansteckungen sollen aber auch hier | |
die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf | |
Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind. Bei ihnen sei das Infektions- | |
und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. | |
Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes | |
für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer:innen auf dem Schulgelände und | |
während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in | |
allen Bundesländern vorgeschrieben. Zudem sollten die Klassen – sofern | |
keine größeren Räume zur Verfügung stehen – halbiert und in festen Gruppen | |
eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand | |
von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für | |
alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden. | |
Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke | |
oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum | |
Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken | |
erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf | |
seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser | |
Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe | |
rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei | |
besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle | |
Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in | |
keine Risikosituationen begeben hätten. | |
Impfzentren: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab | |
dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme | |
möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie | |
viel Impfungen sie am Tag planen. | |
Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von | |
Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem | |
bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen | |
wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. | |
„Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. | |
Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes | |
Mittel“, heißt es. | |
Gesundheitsämter: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge | |
zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt | |
werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen | |
Funktionen angeboten werden. | |
Maßnahmenevaluation: Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach | |
Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war zunächst nur für | |
eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, | |
soll dann in der kommenden Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt | |
das Papier den 23. November. | |
16 Nov 2020 | |
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